Wenn sich öffentliche Institutionen wegen und vor der Demokratie wappnen, dann sind Totalitarismus und Despotie schon deutlich weiter vorangeschritten, als dies selbst einem in zunehmende Zweifel geratenen Fürsprecher, Anhänger und Sympathisanten der alteingesessenen Parteien des Kartells von CDU bis BSW wie Schuppen von den Augen fällt.
Von Dennis Riehle
Natürlich kann sich der Naivling unter unseresgleichen zu einem Höchstmaß der Verblendung in die Überzeugung stürzen, dass der Staat keine Fehler macht. Und auch ich würde wahrscheinlich weiterhin einem Bild von Harmonie, Ausgewogenheit und Perfektion in unserem Land anhängen, in dem der Multikulturalismus zu Friedseligkeit, Bereicherung und Nutzen führt – oder Robert Habeck nicht nur die insolventen Unternehmen wieder in die Produktion zurückführt, sondern mit jedem einzelnen Windrad in der Landschaft der Umwelt einen Gefallen tut, vertraute ich allein den Propagandisten von ARD und ZDF. Es ist nur allzu nachvollziehbar – aber gleichsam kaum entschuldbar, dass jene unter uns von der Wirklichkeit abgeschottet sind, die sich entweder in ihren Elfenbeinturm geflüchtet haben – oder über die Situation in der Bundesrepublik ausschließlich im ÖRR und der eingeebneten Systempresse informiert werden. Und so dürften sie auch weiterhin der Überzeugung frönen, dass die Gefahr für unser Miteinander von rechts ausgeht – und der Verfassungsschutz die Volksherrschaft vor Feinden wie der AfD beschützt. Löst man sich allerdings von dieser größtmöglichen Scheuklappe, so hat man längst durchschaut, dass Innenministerin Faeser und ihr Steigbügelhalter Thomas Haldenwang nichts Anderes im Sinn haben, als durch den Missbrauch von Macht und Einfluss eine kritische Opposition zu gängeln, zu unterdrücken und zu separieren.
Nicht nur durch die inflationäre Etikettierung der Alternative für Deutschland als extremistische Partei werden die Grundsätze eines liberalen Gemeinwesens ad absurdum geführt. Denn eigentlich gibt es laut Aussagen der Richter in Karlsruhe keinerlei Befugnis für die Obrigkeit, Meinungen und Gesinnungen zu beschneiden – und den Wähler durch Schreckensszenarien und Horrorvisionen nahezu nötigend in seiner unabhängigen Abwägung für ein bewusstes, gleichrangiges und unantastbares Kreuz bei den Blauen zu tangieren. Doch dass in der Aktualität Theorie und Praxis weit auseinander liegen, beweist sich bei jeder neuen Repression, die beispielsweise im Verbot des Magazins “Compact” ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Es ist also in der jüngeren Geschichte ein beispielloser Vorgang, wenn die zuständigen Landesämter vom Informationsfluss der Kölner Behörde abgeschnitten werden sollen, sobald der unliebsame Konkurrent bei den anstehenden Abstimmungen im Osten in politische Verantwortung kommt. Man rüstet sich für eine Eventualität, die in unserem freiheitlichen Verständnis von Autarkie des Bürgers und seiner letztinstanzlichen Entscheidungsbefugnis eine Selbstverständlichkeit darstellt. Denn weder sind die Widersacher bisher untersagt, noch gibt es irgendeine Begründung und Rechtfertigung, ihm den Zugang zu Ämtern und Organisationen zu verwehren – welche momentan nicht nur auf den Kurs der Regierenden gebracht werden, sondern ideologisch längst kanalisiert wurden. Man vereinnahmt Befugnisse und Zuständigkeiten, um diese im Zweifel denjenigen vorenthalten zu können, welche man ohne konsistente, plausible und argumentative Beweiskette des Versuchs bezichtigt, die repräsentativen Verhältnisse überwinden oder die Menschenwürde in Frage stellen zu wollen.
Ob es nun die Omas und Opas sind, die in ihren Selbsthilfegruppen gegen Nazis anhäkeln – oder der von Germanophobie zerfressene Demonstrant vor dem Brandenburger Tor, der “Nie wieder” grölt und als weit nach dem Zweiten Weltkrieg geborener Antifaschist attestiert, dass es “damals” genauso angefangen habe: Mit ein wenig Nachsehen für die Paranoia der Korrekten lässt sich allerdings das nicht hinnehmen, was derzeit in Berlin, Erfurt, Dresden oder Potsdam an Vorbereitungen getroffen wird, um okkupierte Mechanismen zweckzuentfremden, welche einst für die Abwehr von größtmöglichen Bedrohungen für unser liberales Gesellschaftsmodell gedacht waren. Die Tyrannei setzt also geschaffene Strukturen für ihr stringentes Bemühen um das Mundtotmachen des nicht genehmen Wettbewerbers ein, welche ursprünglich als Schutzschild vor Beliebigkeit und Willkür einer erneuten Diktatur dienen sollten. Wer angesichts dieser Realitäten und Offensichtlichkeiten die Präsenz des nach dem Hitler-Regime und der DDR mittlerweile dritten potenten Autoritarismus in der jüngeren Vergangenheit leugnet, macht sich mitschuldig an der Abschaffung einer mühsam erarbeiteten Souveränität – für die man 1989 auf die Straßen ging, um sie nicht 35 Jahre später erneut zu verlieren. Es ist nicht nur Frustration, Empörung und Resigniertheit, welche in den neuen Bundesländern dazu beitragen dürfte, dass man sich mehr denn je auf das “Jetzt erst recht” besinnt. Schließlich sind die dortigen Antennen und die Sensitivität für das Wahrnehmen von einem Revival Honeckers, Ulbrichts und Mielkes besonders ausgeprägt. Und ob sich der zweifelsohne leidensfähige, lethargische und langschläfrige Erfahrungsträger von Führung, Kontrolle und Dominanz nochmal einmal seiner Legalität, Rechte und Privilegien berauben lässt, wird er am 1. und 22. September vorurteilslos und ungezwungen zum Ausdruck bringen.
