Laut verschiedenen Insiderberichten , die unter anderem von dem Youtuber Matthias Schröder zusammengetragen wurden ist das Vorhaben, die AfD verbieten zu lassen, längst beschlossene Sache. Von drei verschiedenen Personen – einem Bundestags- , einem Landtagsabgeordneten und einem Staatssekretär –, die auch noch verschiedenen Parteien angehören, sei dies unabhängig geäußert worden, so die Quellen . Der Plan sei fertiggestellt und solle diese oder nächste Woche an die Medien durchgestochen werden. Ob es sich dabei um den Antrag des ehemaligen „Ostbeauftragten“ und CDU-Spaltpilzes Marko Wanderwitz handelt, konnte Schröder nicht bestätigten, doch vieles deutet jedoch darauf hin.
Dass ein solcher Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hätte, ist nahezu ausgeschlossen, und das Verfahren kann sich über Jahre hinziehen. Um der propagandistischen Wirkung willen, soll das Ganze aber offenbar noch vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September initiiert werden, wo die AfD in Umfragen überall vorne liegt. Der Linksstaat hat offenbar nicht mehr die Nerven, das demokratische Votum der Bürger zu respektieren und geht nun endgültig zum totalitären Gegenschlag über, indem er die Partei, der man mit politischen Mitteln nicht beikommt – zumal man die inhaltliche Auseinandersetzung schon immer verweigert hat- einfach verbieten lassen will. Damit sollen wohl vor allem unentschlossene ostdeutsche Wähler von der Wahl der AfD abgehalten werden, weil man, so das perfide Kalkül, darauf spekuliert, dass viele ihre Stimme nicht an eine Partei „verschwenden“ werden, die ohnehin bald verboten wird.
Keine substanzielle Grundlage für ein Verbot
Dieser Eindruck soll dann mit einem medialen Trommelfeuer vermittelt werden. Sollte dieses plumpe und leicht durchschaubare Manöver tatsächlich gestartet werden, wären die Folgen für die ohnehin kaum noch vorhandene demokratische Kultur in diesem Land verheerend. Das AfD-Programm steht völlig auf dem Boden des Grundgesetzes. Während es etwa beim Verbot der DKP oder dem Versuch, die NPD zu verbieten, um die gesamten Inhalte von deren Programmen ging, kann man gegen die AfD nichts anderes aufbieten, als einige aus dem Zusammenhang gerissene Aussagen. Es gibt keinerlei substanzielle Grundlage für ein Verbot oder auch nur einen Antrag dafür. Nur um eines machtpolitischen Taschenspielertricks willen, ist das Parteienkartell aber offenbar bereit, die endgültige Entfremdung von Millionen von Ostdeutschen – und keineswegs nur AfD-Anhängern- von diesem Staat und sogar Unruhen bis hin zu Abspaltungstendenzen in Kauf zu nehmen.
Es sind inzwischen Zustände wie in einer sozialistischen Diktatur, die man aber gerade im Osten natürlich noch in lebhafter Erinnerung hat. Sollte das Verbot nun tatsächlich noch vor den Wahlen in Gang gesetzt werden, wäre dies am Ende ein riesiger Bumerang für das Establishment, das im Osten dann endgültig ausgespielt hätte. (TPL)
