Maurermeister sind angesehene Handwerker, die für Abschirmung, Kluft und Entfernung sorgen. Doch ihre Arbeit gehört weder an die #Grenze zweier Staaten, noch in die Köpfe von Menschen oder gar zwischen zwei Parteien. Denn da richtet sie im Zweifel erheblichen Schaden an der Demokratie, der Freiheit oder der Herrschaft des Volkes an. Sie erweist einen Bärendienst, sobald sie dafür missbraucht wird, einen politischen Gegner in die Ecke zu drängen, ihn zu etikettieren oder ihn von der Teilhabe ausschließen zu wollen.
Von Dennis Riehle
Schließlich gehört es zu den menschlichen Instinkten und #Reflexen, sich mit denjenigen zu solidarisieren, die zu Unrecht gebrandmarkt, diffamiert und gegängelt werden. Nicht wenige Prozentpunkte an Zustimmung für Deutschland sind darauf zurückzuführen, dass sich der einfache Bürger angesichts einer zunehmenden Separierung eines Kartells der Alteingesessenen nach dem Grundsatz “Jetzt erst recht” auf die Seite derjenigen schlägt und im Schulterschluss verbunden fühlt, die am Ende nichts Anderes tun als ihr Recht auf freie #Wahl rational zu nutzen. Gerade die Eilentscheidung über die Untersagung des Magazins “Compact” hat neuerlich bewiesen, dass auch die AfD aus guten Gründen nicht verboten ist. Denn die Hürde ist enorm, einen stringenten Nachweis zu erbringen, dass die Anhänger, Mitglieder, Funktionäre und Mandatsträger nicht nur in Einzelfällen, sondern in einer tragbaren Verallgemeinerung einer extremistischen, verfassungsfeindlichen sowie kämpferisch aggressiven Rhetorik und Programmatik anhängen und dieser auch konkludent überführt werden können. Dass dies aber kaum gelingen kann, das unterstreicht die nüchterne, unvoreingenommene und distanzierte Betrachtung der Forderungen und Überzeugungen einer Partei, die sich eine Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit, Ordnung und Identität zur Zielsetzung macht.
Aber auch die Einlassungen ihrer Vertreter in den Sozialen Medien lassen in der #Mehrheit keinen Rückschluss auf etwaige Anzeichen zu, wonach es ein immanentes Bestreben der Gemiedenen gibt, das repräsentative System abzuschaffen. Wäre man mit dem Instrument des Dekrets umsichtig, müsste man es viel eher gegen die Ampel einsetzen. Denn es gibt wohl in der jüngeren Geschichte keine Zweckehe, die auch nur ansatzweise in einer derart despotischen Manier residiert, wie es das Kabinett von Olaf #Scholz tut. Eigentlich bräuchte es einen Erlass, der der Bundesinnenministerin ihre Lizenz zum Weiterarbeiten entzieht. Dass auch immer mehr Unterstützer der CDU auf den Trichter kommen, wonach das Gemeinmachen mit einem eingeebneten Konsortium von SPD über Grüne bis Linke nicht die allzu klügste Idee gewesen ist, liegt einerseits am absolutistischen Stil der momentan in #Verantwortung stehenden Kräfte, ihrer Zweckentfremdung der Macht, dem Durchsetzen von plangesellschaftlichen Traumwelten und im Scheitern in den wichtigen Fragen Migration, Sicherheit und Prosperität. Andererseits wird sich manch ein mit Restverstand, Gewissen und Skrupel behafteter Christdemokrat beim Erwachen aus seinem Dornröschenschlaf möglicherweise doch noch daran erinnern, dass in unserem Gefüge der #Souverän das letzte Wort besitzt. Dieser hat laut aktuellen Umfragen eindeutig gesprochen. Nicht nur die Werte für Ostdeutschland machen den Wunsch einer Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Blau offensichtlich. Auch die Erhebungen innerhalb der Union weisen auf eine wachsende Zahl an Befürwortern hin, die eine Abkehr von der ständigen Distanzeritis herbeisehnen. Auf kommunaler Ebene beginnen die ersten #Risse im Schutzwall bereits ein Umdenken zu bewirken.
Dass man bisher enorme ideologische Umwege, Verrenkungen und eine Entfremdung vom eigenen Profil hingenommen hat, um sich in einer einigermaßen sinnfreien, verkopften und infantilen #Kontaktscham gegenüber dem vom Verfassungsschutz zum Teufel erklärten Gegner zu üben, wird wohl nun auch denjenigen gewahr, die bei einer Fahrt von München nach Stuttgart über Hamburg reisen, um auf der A8 keinesfalls Alice Weidel zu begegnen. Es hat zweifelsohne etwas Kindisches, wenn man sich als Erwachsener im Sandkasten seine Verbündeten sucht, um Schäufelchen und Eimerchen vor der kritischen #Opposition zu verteidigen. Eigentlich sollte man meinen, dass auch Friedrich Merz und Carsten Linnemann groß genug sind, um Naivität gegen Pragmatismus einzutauschen. Bislang hält jedoch die Liebe zu Ricarda Lang und Robert Habeck. Wenn aber in der Peripherie der Druck wächst, dem Laienschauspiel von Marginalisierung und #Exklusion der AfD ein Ende zu bereiten, könnte es vor allem für denjenigen eng werden, der sich möglicherweise die Kanzlerschaft erhofft – aber selbst in den eigenen Reihen in Sachen Gunst hinter Markus Söder zurückgefallen ist. Würde man sich ehrlich machen, so sind die weltanschaulichen Unterschiede und sachinhaltlichen Differenzen zu Tino Chrupalla weitaus geringer als zu Omid Nouripour. Sich die #Chance auf ein tatsächlich wertkonservatives, bürgerliches und patriotisches Mitte-Rechts-Lager allein deshalb entgehen zu lassen, weil man sich der Moralkeule der Antifaschisten beugt, wird gerade bei denjenigen nicht länger auf Anklang stoßen, die eine Kiwi-Koalition vollkommen zu Recht als bloßes “Weiter so” empfinden. Und so könnte ein Botswana-Bündnis zumindest auf Landesebene deutlich schneller #Wirklichkeit werden, als dies selbst die aufgeschrecktesten Wokisten befürchten.
