Es wird immer enger für die Grundgesetz-Verächterin Nancy Faeser:
Jetzt will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Vorhaben aus dem Innenministerium, dem BKA heimliche Durchsuchungen von Wohnungen zu erlauben, mit allen Mitteln verhindern.
“Es wird keine Befugnisse zum heimlichen Schnüffeln in Wohnungen geben”, schrieb Buschmann am Donnerstag auf Twitter/X. “Im Staat des Grundgesetzes machen wir so etwas nicht. Das wäre ein absoluter Tabubruch.” Buschmann sieht sich nach eigenen Worten “als Verfassungsminister”, der solche Ideen ablehne. “Sollte jemand das ernsthaft vorschlagen wollen, wird ein solcher Vorschlag weder das Kabinett passieren, noch wird es eine Mehrheit im Parlament dafür geben”, so Buschmann weiter.
Die SZ hatte diese Wochen über einen 66-seitigen Referentenentwurf aus dem Innenministerium geschrieben, wonach das Ressort von Nancy Faeser (SPD) dem Bundeskriminalamt auch heimliche Durchsuchungen von Wohnungen erlauben will, was bislang verboten ist. So sieht der Entwurf vor, dass zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus Ermittler verdeckt Wohnungen betreten dürfen, entweder um dort eine Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung oder eine Hausdurchsuchung vorzunehmen.
Wir ahnen wohl alle, dass es hierbei nicht nur um die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus gehen wird. Das Compact-Drama hat uns gezeigt, worum es Frau Faeser mutmasslich in Wirklichkeit geht.
Gut, dass da die FDP nicht mitspielt, so wie sie ja bei allen anderen bösen Dingen nicht mitgespielt hat. (Ironie off). (Mit Material von dts)
