In Nordrhein-Westfalen wurden innerhalb der letzten fünf Jahren sechs biologische Männer in Frauengefängnisse verlegt. Der Grund, warum das grün-geführte Justizministerium eine gesonderte Unterbringung ablehnt: Weil Transfrauen „Isolierung und Stigmatisierung“ drohe.
Die AfD wollte durch eine parlamentarischen Anfrage von der Landesregierung in NRW wissen, wie viele biologische Männer, die vorgeben eine Frau zu sein, in Frauengefängnissen des Landes einsitzen. Die Antwort des grün geführten Justizministeriums: In den letzten fünf Jahren wurden in Nordrhein-Westfalen sechs Häftlinge verlegt, weil sie angaben, sich dem anderen Geschlecht zugehörig zu fühlen. Derzeit seien, so die Antwort, „im nordrhein-westfälischen Justizvollzug insgesamt acht transgeschlechtliche Menschen inhaftiert“.
Das Justizministerium lehnt eine separate Unterbringung dieser Personen ab. Der grüne Justizminister Benjamin Limbach äußerte in dem Dokument: „Eine (zentrale) Abteilung für die Betreuung von transgeschlechtlichen Gefangenen ist abzulehnen, da insbesondere angesichts der geringen Fallzahlen die Gefahr einer möglichen Isolation und Stigmatisierung besteht.“
Die AfD-Anfrage betraf unter anderem den Fall eines biologischen Mannes, der vor einigen Wochen während seiner Haftzeit einen Antrag auf eine „geschlechtsangleichende Operation“ stellte. Der Justizbeauftragte von NRW erklärte Anfang Juni, dass der Häftling hoffe, „bald die Genehmigung für die Operation zu erhalten“. Ein erforderliches Gutachten liegt bereits vor, allerdings wurden keine Details dazu veröffentlicht.
Nachdem der biologische Mann aufgrund seiner selbst angegebenen Geschlechtsidentität in den Frauenvollzug verlegt wurde, erhielt die Person im Gefängnis keine neue Arbeitsstelle und beklagte daraufhin den Mangel an psychologischer Unterstützung während ihrer laufenden Hormontherapie. Daher wandte sie sich an den Justizvollzugsbeauftragten des Landes.
Dieser berichtete, dass die Inhaftierte „zunächst nicht am Gemeinschaftsleben teilnehmen durfte“, da sie „noch männliche Geschlechtsmerkmale aufweise“. Diese anfängliche Isolation führte bei der betroffenen Person zu „schweren Depressionen und Suizidgedanken“. Mit der Zeit verbesserte sich ihre Situation jedoch. Besonders die Gründung einer Arbeitsgruppe „Trans“ in der Anstalt, habe zu einem „spürbaren Fortschritt“ geführt.
Unklar ist, ob der Steuerzahler die Kosten für die geschlechtsangleichende Operation übernehmen muss. Die würde, wie das Portal Apollo-News berichtet, davon abhängen, ob die Krankenkasse diese auch außerhalb der Haft übernehmen würde. Das vor kurzem in Kraft getretene, hoch umstrittene Selbstbestimmungsgesetz des Ampelregierung, das unter anderem den Wechsel des Geschlechtseintrags erleichtert, enthält für den Strafvollzug keine speziellen Regelungen.
Der Fall aus dem US-Bundesstaat New Jersey aus dem Jahr 2022 der 27-jährige Transfrau Demi M., die eine 30-jährige Haftstrafe wegen Totschlags verbüßt, zeigt wohin ungebremstes Gendermainstreaming führt. M. – die sich als Frau definierte – hatte zwei Mitinsassinnen im Frauengefängnis geschwängert. Das berichten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Sprecher der Strafvollzugsbehörde. Nachdem die Die Schwangerschaften bekannt geworden waren, war aber noch unklar, welche der 27 Transgender-Insassinnen des Gefängnisses als vermeidliche Frauen die Kinder gezeugt hatte. Schlussendlich zog die zuständige Behörde Konsequenzen und verlegen die schwängernde Transfrau in ein Gefängnis für männliche Jugendliche. Dort beklagt die Transfrau unter anderem, dass sie bei der Verlegung als männliche Person angesprochen worden sei und auch von männlichen statt weiblichen Justizangestellten durchsucht worden sei.
(SB)
