Das Ausmaß an Zensurbestrebungen, das die EU-Kommission mittlerweile erreicht hat und das Russland, Belarus oder China faktisch in nichts mehr nachsteht, ist beängstigend. Vor dem dem vorgestrigen Gespräch zwischen Twitter-Chef Elon Musk und Donald Trump hatte sich wieder einmal EU-Kommissar Thierry Breton eingeschaltet, indem er Musk einen Drohbrief schickte, in welchem er ihn aufforderte, die Regeln des Digital Services Act (DSA) der EU einzuhalten und EU-Bürger vor „schädlichen Inhalten“ zu schützen. „Meine Behörde und ich (…) werden nicht zögern unseren gesamten Werkzeugkasten zu nutzen, unter anderem durch das Annehmen von temporären Maßnahmen, wenn es notwendig ist EU-Bürger vor ernsthaftem Schaden zu schützen“, hatte Breton in seinem ebenso lächerlichen wie gefährlichen Schreiben gepoltert.
Das Schreiben markierte nur den jüngsten Höhepunkt eines lange schwelenden Streits zwischen den um den Verlust ihrer Meinungsmonopols fürchtenden linksautoritären EU-Globalisten und Musk, der Twitter als das frühere Leib- und Magenportal der Linken zurück zur Meinungsfreiheit geführt hatte. Auch wenn Musk darauf mit derselben Gleichgültigkeit reagierte wie auf frühere Drohungen, unterstreicht es doch, wes Geistes Kind Breton ist und wie extrem dieser Mann die Meinungsfreiheit mit allen Mitteln bekämpft. Auch darüber hinaus ist Breton eine zutiefst dubiose und fragwürdige Gestalt, die charakterlich kaum geeignet scheint, ein so hohes Amt auszuüben – und das nicht einmal nach den geringen Maßstäben der EU.
200 Millionen schwerer Freiheitsfeind
Vor seiner Berufung zum Kommissar 2019 war er von 2005 bis 2007 Wirtschaftsminister in Frankreich und dann erfolgreicher Chef des IT-Unternehmens Atos. Diese Position machte ihn schwerreich, zumal er auch in den Vorständen weiterer Großkonzerne wie unter anderem den französischen Telekommunikationsunternehmen Orange und Bouyges sowie dem Versicherer AXA saß. Bretons Vermögen wird inzwischen auf über 200 Millionen Euro geschätzt. Zudem ist er ein zentrales Mitglied der für die französische Politik typischen Kamarilla, die ständig zwischen Politik und Wirtschaft hin und her wechselt und ein riesiges Geflecht von Beziehungen und Vorteilnahmen pflegt, von dem derzeit auch Präsident Emmanuel Macron profitiert, der ein reines Produkt dieser Eliteninzucht ist. Damit erklärt sich auch Bretons Dauerkrieg gegen Musk. Denn sein ehemaliger Konzern Atos ist unter anderem auf den Gebieten Cybersicherheit, Cloud-Sicherung und Big Data tätig. Das Zensurregime, das Breton errichtet und bei dem ihm nur Twitter im Weg ist, bietet auch immense Profitmöglichkeiten für Atos.
Sein privater Reichtum genügt Breton aber nicht: Es handelt sich um jene Sorte Plutokraten mit Geltungsdrang, deren “Engagement” nicht minder gemeingefährlich ist wie das von saturieren Milliardärs-Aussteigern, die sich in ihrem selbstgewählten Ruhestand als Philanthropen mit Sendungsbewusstsein gerieren und Gott spielen – indem sie ihre gigantischen Vermögen für politische und gesellschaftliche Einflussnahme nutzen, so wie dies Soros und Gates auf abstoßendste Weise tun. Breton spielt nicht den Wohltätern, sondern ist ein eiskalter Funktionär in Diensten des Systems, der gleichwohl Überzeugungstäter ist. Außerdem machen ihm sein Geltungsdrang und sein ausgeprägter Egoismus schwer zu schaffen: Vom ehemaligen senegalesischen Diktator Macky Sall ließ er sich 2015 die Staatsbürgerschaft des Senegal verleihen. Dass Sall autoritär regierte, unter anderem das Internet tagelang abschalten ließ und Wahlen verzögerte, störte Breton nicht.
Skrupelloser Karrierist
Die erheblichen Steuervorteile, die der Senegal französischen Doppelstaatlern gewährt, waren ihm wichtiger. Gerüchten zufolge, muss der millionenschwere EU-Kommissar mit einem Monatsgehalt von fast 21.000 Euro, nur etwa fünf Prozent Einkommenssteuer zahlen. Um das Maß voll zu machen, pflegt die EU beste Beziehungen zum Senegal. 2021 wurde die Errichtung einer Impfstoff-Produktionsanlage vereinbart. „Team Europe ist stolz darauf, das visionäre Vorhaben der senegalesischen Regierung zu unterstützen, die Produktion des lizenzierten Impfstoffs COVID-19 am Institut Pasteur in Dakar zu ermöglichen“, frohlockte kein anderer als Breton in einer damaligen Pressemeldung.
Das alles zeigt, mit welch einer Gestalt man es hier zu tun hat: Breton ist ein skrupelloser Karrierist, der seit Jahrzehnten zutiefst mit der französischen Politik und Wirtschaft verflochten ist und jeden persönlichen Vorteil mitnimmt, den er nur erhaschen kann. Dieser Kommissar, der unter der kompromittierten und mutmaßlich längst erpressbaren Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen Narrenfreiheit genießt, ist zu einem Alptraum für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geworden – und das nicht nur in Europa, denn Bretons Saat geht auch in anderen Ländern des globalen Westens auf: So will nun auch die ultrawoke kanadische Regierung unter Premierminister Justin Trudeau absurd-drakonische Strafen für angebliche „Hass und Hetze“ im Internet einführen – unter dem allseits beliebten Vorwand, Kinder schützen zu wollen: Die großen Online-Dienste sollen tatsächlich oder vermeintlich schädliche Beiträge innerhalb von 24 Stunden löschen. Wer nicht mitspielt, muss mit bis zu zehn Millionen kanadische Dollar oder sechs Prozent des weltweiten Umsatzes rechnen, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Damit folgt der Entwurf exakt Bretons Digital Services Act. Einmal überhaupt eingeführt, kann und wird dieses Sanktionsinstrument auch auf andere Verstoßformen wie “Hassrede” oder “Desinformation” beliebig ausgeweitet werden. Dann ist Orwells “1984” endgültig übertroffen. So bleibt einstweilen nur zu hoffen, dass Musk diesem Dauerdruck standhält und es gelingen wird, den ständig wütenden Freiheitsfeind Breton immer klarer bloßzustellen und die Gefahr, die von ihm ausgeht, vor aller Welt aufzuzeigen. (TPL)
