Die Ampel-Regierung steht zwar endgültig vor den Trümmern ihrer gesamten Politik und ist nicht einmal in der Lage, noch einen Haushalt für das kommende Jahr zusammen zu tricksen, der diese Bezeichnung verdient, das hält Bundeskanzler Olaf Scholz aber nicht davon ab, auf den Spuren seines Vorgängers Gerhard Schröder zu wandeln und angeschlagenen Unternehmen Geld des Steuerzahlers zuzusichern, wenn es ihm politisch opportun erscheint. Dies tat er nun bei der schwer bedrängten Meyer Werft in Papenburg. „Wenn alle mitziehen – und daran habe ich keinen Zweifel – dann trägt der Bund seinen Teil zur Lösung bei“, verkündete Scholz bei einer Betriebsversammlung am Donnerstag. Zwar würden noch Gespräche mit Banken über die Finanzierung der neuen Schiffsaufträge laufen, der Bundestag müsse noch dazu befragt werden und man spreche auch mit der EU-Kommission – er habe aber die klare Erwartung, dass alle anderen Beteiligten die Entscheidung mittragen.
„Der Schiffbau hier in Papenburg und in der ganzen Region hat eine Zukunft“, behauptete er. Die Meyer Werft sei auch nicht irgendein Unternehmen, sondern ein „industrielles Kronjuwel“, dessen Problem nicht in der Qualität seiner Produkte liege. Außerdem sei sie „systemrelevant für die maritime Wirtschaft in Deutschland“. Mit dieser Behauptung will man sich offenbar die Zustimmung der EU-Kommission zu den staatlichen Beihilfen ergaunern.
Bis zu 2,8 Milliarden Euro nötig
Der Plan sieht offenbar so aus, dass der Staat 80 bis 90 Prozent der Anteile an der Werft übernimmt und auch noch für weitere Kredite bürgt. Das Wirtschaftsministerium wollte dies aber nicht bestätigen. „Mehr kann ich nicht sagen, um den sensiblen Prozess nicht zu gefährden“, raunte Robert Habeck, der die „Rettung“ der Werft ebenfalls voll unterstützt. Auch der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil meinte, der Ball sei noch nicht im Tor. Sein Land plane jedoch „ein massives Engagement“, dessen finanziellen Umfang er aber lieber nicht nannte.
Die Meyer Werft benötigt bis 2027 fast 2,8 Milliarden Euro. Dass ein Grund für ihre massiven Schwierigkeiten die gigantischen Energiepreise sind, die schon massenhaft andere Unternehmen in den Ruin getrieben haben und für die die Ampel-Regierung die Hauptverantwortung trägt, erwähnten Scholz und Habeck natürlich nicht. Auch hier wird der Steuerzahler für die Fehler der eigenen Regierung also wieder einmal gleich mehrfach zur Kasse gebeten – zumal lange nicht sicher ist, ob die Unterstützung die Werft letztlich retten wird, da die Probleme ja nicht verschwinden werden, wenn kein völliger politischer Kurswechsel stattfindet. Doch das alles stört Scholz und Habeck kein bisschen. Achselzuckend verteilen sie Milliarden, die sie gar nicht haben, weil sie sich einen kurzfristigen politischen Vorteil davon versprechen. Als nächstes werden dann wohl die Windkraft und die Elektro-Autos „gerettet“ – wenn man dann noch irgendwo Geld in diesem völlig ruinierten Land findet. (JS)
