Der Weg in die Totalüberwachung der Menschen bis in die Privatsphäre hinein, ist offenbar nicht mehr aufzuhalten. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann will künftig Kameras an „Brennpunkten“ und Bahnhöfen zur Massenüberwachung in Echtzeit einsetzen. Dabei soll Künstliche Intelligenz (KI) die Gesichter der Passanten mit dem Datenbestand der Polizei abgleichen. „Die Polizei braucht dringend mehr Möglichkeiten, zur Täterfahndung auch die biometrische Gesichtserkennung nutzen zu können“, so Herrmann gegenüber der Münchner „Abendzeitung. „Der islamistische Terror und internationale Verbrecherbanden haben Europa im Visier. Gleichzeitig ist der Schutz der EU-Außengrenzen absolut mangelhaft.“ Deshalb forderte er die Bundesregierung dazu auf, die rechtlichen Möglichkeiten der biometrischen Gesichtserkennung für mehr Sicherheit komplett auszuschöpfen. „Übertriebener Datenschutz darf nicht dazu führen, Täter vor der Strafverfolgung zu schützen“, so Hermann weiter. Ein Sprecher seines Ministeriums erklärte, bei einem „Treffer“ via Echtzeit-Gesichtserkennung könnten Polizisten die Person überprüfen und gegebenenfalls festnehmen. Gebe es keinen „Treffer“ oder einen „Fehlalarm“, würden die Daten angeblich nicht gespeichert.
Milde Kritik an Herrmanns Plänen kam von den Grünen. „In Bayern sollen alle Menschen frei und sicher leben. Damit wir das gewährleisten können, müssen wir unseren Sicherheitsbehörden den Zugang zu neuen und dafür hilfreichen Technologien gewährleisten“, faselte deren bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze. Allerdings behauptete sie, es bereite ihr „Bauchschmerzen“, wenn an der Privatsphäre der Menschen gekratzt werde. „Da muss für uns Grüne immer sehr genau auf die richtige Balance zwischen Sicherheit und dem Schutz von Persönlichkeit geschaut werden. Die Forderung von Minister Herrmann kann das aus meiner Sicht nicht garantieren“, so Schulze. Horst Arnold, der rechtspolitische Sprecher der SPD im Landtag, warf Herrmann vor, er wolle lediglich von der bislang spurlosen Flucht von vier Straftätern aus dem Bezirksklinikum Straubing letzte Woche ablenken. Dabei wisse Herrmann genau, „dass die Rechtsgrundlagen zur Einführung einer Echtzeit-Gesichtserkennung, aufgrund der damit verbundenen massiven Grundrechtseingriffe für alle Menschen, gesetzlich und vor allem grundrechtlich äußerst schwierig zu schaffen“ seien.
Zweifel an Alltagstauglichkeit der Methode
Es müsse etwa ein Vermummungsverbot auf öffentlichen Plätzen und in Überwachungszonen eingeführt werden, so Arnold weiter. Andernfalls bestehe die Gefahr, „dass möglicherweise unschuldige Menschen Opfer polizeilicher Fahndungsmaßnahmen würden“. Das sei „rechtsstaatlich inakzeptabel.“ Es werde Zeit, „dass die publicity-orientierte Vorstellungswelt des Innenministers wieder einer parlamentarischen Kontrolle zugeführt wird, bevor sie kontrollverliebt in rot-chinesische Gefilde abgleitet“. Auch der bayerische Datenschutzbeauftragte, Thomas Petri, äußerte schwere verfassungsrechtliche Bedenken und zweifelt zudem an der Alltagstauglichkeit der Überwachungsmethode: Wenn die Trefferquote bei 98 Prozent liege, würden beispielsweise am Münchner Hauptbahnhof trotzdem noch Hunderte Menschen fälschlicherweise aus dem Verkehr gezogen, gab er zu bedenken.
Mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Herrmann jedoch eine Verbündete, die bekanntlich vor keiner Vergewaltigung von Rechtstaat und Freiheit zurückschreckt, um ihre Agenda durchzusetzen. Angeblich um Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei bei der Suche nach mutmaßlichen Terroristen und Schwerverbrechern besser zu unterstützen, will sie erlauben, Gesichtserkennungs-Software einzusetzen. So sollen die Ermittlungsbehörden etwa Internet-Videos von IS-Mitgliedern mit Bildern in den Sozialen Netzwerken abgleichen können, um Hinweise auf den Aufenthaltsort der Islamisten zu erhalten. Die von Herrmann geforderte Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sei jedoch angeblich nicht geplant. In Wahrheit arbeitet das BKA bereits mit KI, um angebliche „Hassrede“ im Internet sogar präventiv ausfindig zu machen. Und Faeser plant, den eigentlich unverrückbaren Rechtsgrundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung aushebeln, indem sie dem BKA die Befugnis erteilen will, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Die Abschaffung von Grundrechten und Privatsphäre ist also in vollem Gange, allem gegenteiligen Geschwätz zum Trotz. Die sinnvollste Maßnahme gegen Terrorismus wären rigorose Grenzkontrollen, ein Ende der Massenmigration und der Vollzug der unzähligen ausstehenden Abschiebungen. Aber dazu ist Faeser natürlich nicht bereit. Lieber schafft sie die Freiheit die Bürger unter dem Deckmantel der Terrorgefahr ab, die ihre eigene Wahnsinnspolitik jedoch erst heraufbeschwört. (TPL)
