Olaf Scholz hat als Bundeskanzler in der Ampel nichts mehr zu sagen (außer, dass er Plattitüden von sich geben darf), aber auch in der SPD selbst ist er so gut wie abgemeldet. Das merkt man an solch “kriegslästernden” Aussagen:
Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil Deutschland doch noch mit zusätzlichen Mitteln einspringen.
Klingbeil sagte der “Bild-Zeitung”, über Zinserträge aus den russischen Vermögen könnten Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro auf europäischer Ebene generiert werden. “Und wenn das nicht funktioniert, dann müssen innerhalb der Regierung Lösungen gefunden werden. Was nicht passieren kann – und dafür werde ich meine politische Kraft einsetzen -, dass man irgendwann an den Punkt kommt, wo man sagt: Jetzt ist kein Geld mehr da für die Ukraine.”
In dem Fall, betonte Klingbeil, “sind wir natürlich in der Pflicht, in Deutschland zu gucken, wo da Geld herkommt”. Und weiter: “Da haben wir eine Verantwortung gegenüber der Ukraine. Da müssen Lösungen gefunden werden und die finden wir dann auch.”
Der SPD-Vorsitzende reagierte mit seinen Äußerungen auf Berichte, dass die Hilfen für die Ukraine im Bundeshaushalt 2025 auf vier Milliarden Euro begrenzt seien.
Die Lösungen liegen doch auf der Hand, Herr Klingbeil: Etwas weniger Bürgergeld, etwas weniger Geld für den Kampf gegen Rechts – und schon ist man wieder flüssig, um das Elend in der Ukraine noch etwas zu verlängern.
Vor dem Hintergrund der ukrainischen Militäroffensive in der russischen Region Kursk fordert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert immerhin eine bessere Kommunikationsstrategie der Regierung in Kiew. “Ich wünsche mir, dass auch die politische Führung der Ukraine beispielsweise ihre strategischen Ziele in der Region Kursk verständlicher erklärt, um Desinformationen und Angstmachern entgegenzuwirken”, sagte Kühnert dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Aber natürlich steht auch Kühnert, im Gegensatz zu Olaf Scholz stramm auf der amerikanischen Seite und ist bereit, einen Dritten Weltkrieg zu provozieren:
Rechtlich sehe er kein Problem in der Offensive. “Die überfallene Ukraine darf für ihre Verteidigung auch auf russischem Territorium agieren. Die westlichen Waffen gehören mit ihrer Übergabe der Ukraine – das sind ja keine Leasingpanzer.” Auch hielten sich die Ukrainer penibel an die “politischen Erwartungen”, die Staaten wie Deutschland mit ihren Waffenlieferungen verknüpft hätten.
Kühnert äußerte allerdings auch Verständnis für die Kritik auch aus der SPD an der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Raketen in Deutschland zu stationieren. “Es wurde bei der Ankündigung der Stationierung nicht ausreichend klar, dass Abrüstung unverändert unser politisches Ziel ist und bleibt”, sagte der Generalsekretär. “Zwingende Voraussetzung für Rüstungskontrolle ist aber Augenhöhe. Russland hat unter Präsident Putin jahrelang einseitig die Kräfteverhältnisse verschoben, etwa indem es in Kaliningrad Raketen stationiert hat. Das ist nur gut 500 Kilometer entfernt von Berlin. Eine deutsche Bundesregierung muss klarmachen: Bis hierhin und nicht weiter.”
Ok, bis hierhin und nicht weiter. Also wo liegt das Problem. Glaubt auch Kühnert, Putin will sich das “Shithole” Deutschland einverleiben, weil ihm Russland zu klein geworden ist? (Mit Material von dts)
