Die Ukraine hat wieder einmal gezeigt, dass sie mitnichten der Vorkämpfer für westliche Freiheiten ist, zu der die westliche Propaganda sie macht. Das Parlament hat nun für ein Verbot der mit Russland verbundenen orthodoxen Kirche gestimmt. Als Grund wurde Unterstützung des Moskauer Patriarchats für den Kriegskurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin genannt. Die Abgeordnete Iryna Heraschtschenko sprach von einer „historischen“ Entscheidung, bei der es nicht um Religion, sondern um nationale Sicherheit gehe. Ihr Kollege Roman Losynskyj fand noch deutlichere Worte: „Wir haben heute den unvermeidlichen Weg eingeschlagen, das Agentennetz des Kremls, das sich seit Jahrzehnten hinter der Maske einer religiösen Organisation versteckt, von innen heraus zu säubern.“ Das Gesetz tritt 30 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft, den einzelnen Gemeinden bleiben dann neun Monate, Zeit, sich von Moskau loszusagen.
Tatsächlich steht die orthodoxe Kirche in Russland keineswegs geschlossen an Putins Seite. Bereits vor sechs Jahren hatte Weltpatriarch Bartholomäus in Konstantinopel eine Orthodoxe Kirche der Ukraine anerkannt, die nicht mehr Moskau untersteht. Die moskautreue Kirche in der Ukraine hatte sich im Mai 2022 formal von Russland gelöst, erkennt den Moskauer Patriarchen jedoch weiterhin an.
“Dunkles neues Kapitel für die Menschenrechte in der Ukraine”
Die russisch-orthodoxe Kirche verurteilte das Verbot als „illegalen Akt“ und „grobe Verletzung der Grundprinzipien der Glaubensfreiheit und der Menschenrechte“. Ihr Sprecher Wladimir Legoida warnte, die Umsetzung dieses Gesetzes könne „zu massiver Gewalt gegen Millionen von Gläubigen führen“ könne. Patriarch Kyrill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, sprach von einer „schwierigen Zeit, in der sich viele gegen uns gewendet haben, nicht weil wir schlecht sind, sondern nur weil wir anders sind“. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, warf der Ukraine vor, ihr Ziel sei es, „die zutiefst kanonische, wahre Orthodoxie zu vernichten“.
Robert Amsterdam, der Rechtsanwalt der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, prophezeite, mit dem Gesetz werde „ein dunkles neues Kapitel für die Menschenrechte in der Ukraine anbrechen“. Man habe die westlichen Verbündeten vor diesem ungeheuerlichen Gesetz gewarnt, das darauf abziele, eine kollektive Bestrafung gegen eine ganze religiöse Konfession zu verhängen. Der Schritt verstoße gegen jedes bekannte Völkerrecht. Das Parlament habe sich „nationalistischem Druck“ gebeugt, kritisierte er. Tatsächlich hat das ukrainische Parlament mit diesem Pauschalverbot und dem Druck, den es bei seiner Umsetzung ausübt, die Spannungen in dem ohnehin zutiefst gespaltenen Land noch weiter verschärft. Dieser maßlose Übergriff auf die Religionsfreiheit beweist erneut, dass es eine verhängnisvolle Dummheit wäre, die Ukraine in die EU aufzunehmen – und das nicht nur wegen der monströsen Korruption in Land, sondern auch wegen der extremen innen Spannungen. Die Ukraine bleibt ein Pulverfass, dass Europa nicht nur keinerlei Mehrwert, sondern nichts als neue überflüssige Konflikte einbringt. (TPL)
