Da wird sich der Märchenprinz nicht unbedingt neue Freunde bei den noch arbeitenden Bürgern machen. Aber das ist ihm egal. Als linker Ideologe bleibt er wenigstens konsequent:
Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Forderungen nach einer Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine als Wahlkampftaktik kritisiert. “Man kann nicht entlang von Nationalitäten ein System führen”, sagte Habeck dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag. “Die Bürgergeldkürzung, denke ich, kann man nicht nach Nationalstaaten, nach good will vornehmen. Das ist, glaube ich, den etwas rauen ostdeutschen Wahlkämpfen geschuldet und nicht komplett zu Ende gedacht.”
Neben der FDP und CDU hatte zuletzt mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke auch ein SPD-Politiker das Bürgergeld für Ukrainer in Frage gestellt.
Grundsätzlich teilt auch Habeck die Auffassung, “dass die Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, wie alle anderen auch, möglichst arbeiten sollen”. Das sei trotz aller Hindernisse besser für die Integration. “Da mag es familiäre Aufnahmebedingungen geben, Krankheit, Traumata; die kommen aus einem Kriegsgebiet, kleine Kinder”, so der Grünen-Politiker. “Aber in der Regel ist es für alle besser zu arbeiten – es ist besser für die Menschen, für die Integration der Menschen, für das Sozialsystem. Das gilt für die Geflüchteten aus der Ukraine und für alle anderen auch.”
Natürlich ist es besser, wenn auch die Ukrainer arbeiten würden, aber dagegen spricht eben nun mal das tolle Bürgergeld. Also quatscht Habeck nur herum. Ist aber wohl keine Überraschung.
Klar ist nur, dass Habeck gerne an der Macht bleiben will und wenn es nicht anders geht, gerne auch durch eine Koalition mit der Union;
Nach den Gedankenspielen der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zu einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl, hat sich nun auch der Vizekanzler und mögliche Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, grundsätzlich offen für Schwarz-Grün gezeigt. “Es gibt solche Bündnisse”, sagte Habeck dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag.
“Ich komme aus Schleswig-Holstein, da war es erst Jamaika mit der FDP und jetzt ist es eine schwarz-grüne Regierung”, sagte er. Auch in Nordrhein-Westfalen regiere die CDU mit den Grünen. “Und es gibt andere Bündnisse. Das soll auch so bleiben”, so Habeck.
“Ich denke, die demokratischen Parteien – bei unterschiedlichen programmatischen Lagen – müssen in der Lage sein, miteinander zu reden und auch prinzipiell koalitionsfähig sein. Deswegen finde ich diese leicht dümmliche Ausschließeritis aus dem demokratischen Zentrum heraus falsch.”
In der Union sind Koalitionen mit den Grünen umstritten. Auch Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn hatte die Überlegungen kritisiert. “Anstatt jetzt schon Richtung Union zu blinken, wäre unsere Partei gut beraten, sich darum zu kümmern, bessere Politik für die Teile der Gesellschaft zu machen, die diese Regierung derzeit nicht erreicht”, sagte Appuhn dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag.
Wie soll das funktionieren? Wie sollen die Grünen plötzlich von all ihren kaputten ideologischen Plänen lassen, um 90 Prozent der Bürger zu erreichen? (Mit Material von dts)
