Am Dienstag musste der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke einen Bürgerdialog in Jena absagen, weil linke Randalierer dies nicht zuließen. Dahinter steckte das Bündnis „Rechtsruck stoppen“. Dieses stellte sich danach auch noch Opfer vermeintlicher „Polizeigewalt“ dar, obwohl offenkundig ist, dass die Gewalt von den Demonstranten ausging. Es wurden Sitzblockaden errichtet, um Höcke den Zugang zum Veranstaltungsort zu verwehren, Höckes Dienstwagen wurde angegriffen, die Polizei sprach von zwölf Straftaten und einer Ordnungswidrigkeit – Festnahmen gab es aber natürlich nicht.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr nicht nur den desolaten Zustand der Demokratie in Deutschland, die nur von denen bedroht wird, die sich einbilden, sie zu verteidigen, sondern auch die abgrundtiefe Verlogenheit von Politik und Medien. Als Demonstranten im Mai das Auto der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nach einer Partei-Veranstaltung in Brandenburg am Samstag im ostbrandenburgischen Lunow-Stolzenhagen bedrängt und an der Abfahrt gehindert wurde, meldete sich keine Geringere als Innenministerin Nancy Faeser mit dem Appell zu Wort: „Wir sollten nie vergessen, wo politische Aggression hinführen kann. Der zunehmenden Verrohung müssen sich alle Demokraten entgegenstellen.“
Demokratie gilt nur für Linke
Im Fall von Höcke war natürlich nichts von ihr zu hören, obwohl er wesentlich aggressiver bedroht wurde als Faesers linke Gesinnungsgenossin. Auch die “Tagesschau” berichtete über den Angriff auf Höcke nur mit äußerster Sachlichkeit. „Demonstranten“ hätten dessen Auftritt verhindert, der kurzfristig abgesagt werden musste, hieß es. Im Beitrag zu Göring-Eckardt wurde dagegen damals beklagt: „Immer wieder kommt es zu öffentlichen Störaktionen gegen Grünen-Politiker.“ Dass niemand öfter zum Opfer solcher Aktionen wird als AfD-Politiker, wurde nicht erwähnt.
Daran zeigt sich wieder einmal, dass Demokratie in diesem Land nur für Linke gilt. Wenn ein AfD-Politiker nicht an einem urdemokratischen Bürgerdialog teilnehmen kann, weil aufgehetzte Fanatiker dies verhindern, wird das achselzuckend hingenommen und insgeheim oder sogar ganz offen gebilligt. Und die Medien, auch und gerade die von der Allgemeinheit zwangsfinanzierten, machen dieses niederträchtige Spiel bereitwillig mit. (TPL)
