Die Sache läuft jetzt richtig glatt. Zu glatt?
Der festgenommene mutmaßliche Attentäter von Solingen kooperiert nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Behörden. “Den Eindruck habe ich”, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Caren Miosga”.
Im Übrigen sei die Beweislage auch “relativ klar”, so Reul weiter. Der NRW-Innenminister insinuierte, es sei auch wahrscheinlich, dass sich der Attentäter dem sogenannten “Islamischen Staat” angeschlossen habe.
Der 26-jährige Issa al H. hatte sich am Samstagabend einer Polizeistreife gestellt, etwa 24 Stunden nach der Tat. Am Freitagabend soll er auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und weitere verletzt haben.
Sseit Sonntag geht auch ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken viral. Es soll den mutmaßlichen Attentäter zeigen, der es angeblich im Vorfeld aufgenommen hat, auf Arabisch unter anderem Allah beschwört und mit einem großen Messer oder Schwert herumfuchtelt.
Laut Medienberichten ist das Video auch den deutschen Ermittlern bekannt. Demnach herrscht aber noch Unsicherheit darüber, ob es sich auf den Bildern wirklich um den verdächtigen Syrer handelt, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt. Denn der Mann auf dem Video ist fast komplett vermummt.
Auf dem Video ist das Logo und der Schriftzug “Amaq News” zu sehen, eine Marke, die sich als Sprachrohr der Terrororganisation “Islamischer Staat” (IS) bezeichnet. Weil Amak aber in der Vergangenheit immer wieder seine Ausspielwege geändert hat, ist die Authentizität generell nicht zu überprüfen.
In einem Begleittext steht, der Anschlag von Solingen sei unter anderem Rache für die Toten im Gazastreifen, aber auch für andere Muslime, und es wird auf den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 Bezug genommen. Auch damals hatte der IS den Anschlag für sich reklamiert. 13 Menschen kamen damals ums Leben, der Täter Anis Amri konnte zunächst entkommen und wurde später bei einer Routinekontrolle in Norditalien von Polizisten in Notwehr erschossen.
Herbert Reul (CDU) hat noch weitere Details für uns. Auch der 15-Jährige und der Mann in der Flüchtlingsunterkunft, die zuerst festgenommen worden waren, waren womöglich nicht komplett unwissend.
Der mutmaßliche Attentäter und der Mann aus der Flüchtlingsunterkunft kennen sich nach Reuls worden gut. “Die haben viel zusammen gemacht – möglicherweise auch am Tattag”, sagte Reul der “Rheinischen Post” (Montagausgabe). “Er wusste auf jeden Fall irgendetwas über den Flüchtigen, er war nicht unwissend.”
Zu der Festnahme eines 15-Jährigen am Samstagmorgen sagte Reul: “Der hat womöglich etwas von der Tat gewusst. Wenn sich das bestätigen sollte, kriegt er große Probleme. Er hätte es dann sagen müssen. Aber jemand hat gehört, wie er weit vor der Messertat darüber gesprochen hat. In welcher Verbindung er konkret zu dem Tatverdächtigen steht, kann ich noch nicht sagen.”
Zur immer wieder aufkochenden Flüchtlingsdebatte sagte Reul: “Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Wir brauchen klare Regelungen für die Zuwanderung. Und wir brauchen eine Begrenzung. Wir müssen an den Außengrenzen Europas Lösungen finden, wir müssen an den deutschen Grenzen die Maßnahmen intensivieren.” Auch Abschiebungen müssten schneller und einfacher gehen. “Aber wer denkt, dass sei die Lösung, der irrt auch. Wenn wir in NRW beispielsweise monatlich weiterhin so viele neue Flüchtlinge bekommen wie wir im Jahr abschieben werden, bringt das auch nicht viel”, sagte Reul. Auch von der groß von der Bundesregierung angekündigten Abschiebungswelle sei noch nichts zu sehen bisher. “Vielmehr muss die Zuwandererfrage geklärt werden”, betonte der Landesinnenminister.
Und wie lautet der nächste Tagesordnungspunkt? (Mit Material von dts)
