Die „Correctiv“-Geschichte über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ von Potsdam ist seit Monaten widerlegt. Auch viele andere Medien haben den Bericht teils heftig kritisiert. Sogar „Correctiv“ selbst ist schon lange von den wesentlichen Inhalten abgerückt. Dennoch werden dessen Behauptungen über vermeintliche Deportationspläne deutscher Staatsbürger von vielen Medien noch immer wiederholt. Dazu gehört auch der für die Tagesschau verantwortliche Norddeutsche Rundfunk (NDR). Der Sender weigert sich bis heute, einen Beitrag vom 8. Februar zu löschen, in dem es heißt: „Millionen Deutsche haben Angst vor Abschiebungen“. Darin wurde die Behauptung verbreitet, auf dem Potsdamer Treffen seien Pläne diskutiert worden, um „massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu verdrängen“. Obwohl die Anwaltskanzlei Höcker den NDR bereits im März auf die Falschbehauptung hingewiesen hatte, wurde der Beitrag bis heute nicht entfernt.
Deshalb erfolgte nun im Auftrag des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau, der an dem Treffen teilgenommen hatte, eine Programmbeschwerde beim NDR-Rundfunkrat. Gegenüber „Nius“ erklärte Rechtsanwalt Carsten Brennecke: „Wir sind der Ansicht, dass dieses Verhalten nicht nur gegen sämtliche journalistischen Sorgfaltspflichten, sondern auch gegen die durch den NDR einzuhaltenden Angebotsgrundsätze verstößt.“
Umgemach für die Propagandaanstalten
Nun sei man darauf gespannt, „ob und wie die Selbstüberprüfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks funktioniert“. Der Fall sei deshalb von besonderem Interesse, „weil die Tagesschau als Flaggschiff der deutschen Nachrichten Branche, das eine erhöhte Glaubwürdigkeit für sich in Anspruch nimmt, in diesem Fall nachweislich dadurch aufgefallen ist, dass die Tagesschau über Monate wider besseres Wissen eine Desinformation durch Verbreitung einer vor Gericht widerlegten Falschberichterstattung verbreitet hat“, so Brennecke weiter.
Dieser Vorgang belegt einmal mehr den Übergang des ÖRR zu einer linken Propagandaanstalt. Obwohl das Oberlandesgericht Hamburg dem NDR das vernichtende Zeugnis ausgestellt hatte, dass die Tagesschau keinerlei eigene Recherchen unternommen habe, um den Wahrheitsgehalt des „Correctiv“-Artikels zu überprüfen, hält man einfach an einer erwiesenen Lüge fest, weil man sie im „Kampf gegen Rechts“ benutzen will. Die Rufschädigung, die man völlig unschuldigen Menschen damit zufügt, interessiert die linken Gralshüter der ARD nicht. Daran wird sich auch dann nichts ändern, wenn die Programmbeschwerde Erfolg haben sollte. (TPL)
