Das Entsetzen nach dem Massaker von Solingen ist so groß, dass nicht einmal die Grünen umhinkommen, zumindest nach außen zu simulieren, dass sie wenigstens minimale Änderungen an der Migrationspolitik vornehmen wollen. Deshalb spielten Fraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dem grünen Haussender ARD ein Positionspapier zu, dass von der Tagesschau dann wunschgemäß in einem Gefälligkeitstext als großer Wurf verkauft wurde. Die Grünen besitzen die Unverfrorenheit, urplötzlich Investitionen in die Sicherheit und die Wehrhaftigkeit des Rechtsstaats zu fordern, die bislang „sträflich vernachlässigt“ worden seien. Nancy Faesers Innenministerium verfolge eine „klassische, heute in weiten Teilen veraltete Sicherheitspolitik“, heißt es in dem Papier. Es verfange sich „viel zu sehr in Symboldebatten“, statt auf die Defizite einzugehen.
Tatsächlich geht es natürlich um etwas anderes: Es sollen missliebige Meinungen von “Gefährdern” im Netz überwacht und auskundschaftet werden. Wer damit gemeint ist am Ende, ist klar: Nicht die Islamisten, sondern die “rechte” Opposition. Mihalic und von Notz rufen dann zu einem „Schulterschluss der demokratischen Parteien“ auf – und zwar, um „verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken“ zu ermöglichen, auch und gerade in privaten Nachrichten; also im Klartext auch Mails und persönliche Chats. All dies soll sich zwar angeblich nur gegen „Gefährder“ richte, aber was die Grünen darunter verstehen, ist ja hinlänglich bekannt. Außerdem sollen natürlich das Waffenrecht verschärft und die Schuldenbremse abgeschafft werden, um die Vorschläge zu finanzieren.
Weitere Nebelkerze
Echte Änderungen sucht man hier hingegen vergeblich. Die Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen oder gar Aufnahmestopps lehnen die Grünen erwartungsgemäß strikt ab. Stattdessen plädieren sie für „mobile Binnengrenzkontrollen“ – ein begriffliches Nichts, um zu vertuschen, dass sie die Grenzen offenhalten wollen, auch wenn man sich unter dem öffentlichen Druck nach Solingen für die Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten ausspricht. Notz jammert, es fehle an Zusammenarbeit zwischen den Innenministerien des Bundes und der Länder: „Durch dieses Nichthandeln entstehen ineffektive und teils gefährliche Doppel- und Gar-nicht-Strukturen“, so auch Mihalic. Deshalb halten sie Grundgesetzänderungen für nötig, die aber natürlich teils von der Union blockiert würden. CDU-Chef Friedrich Merz wird dann auch vorgeworfen, „wenig zielführende, allzu reflexhafte Diskussionen“ nach schweren Straftaten zu führen. Damit beziehen sie sich auf Merz` Forderung nach einer massiven Verschärfung der Migrationspolitik.
Der ganze Vorgang markiert eine einzige Nebelkerze, in der nur Banalitäten und Halbherzigkeiten ausgewalzt werden. Unter dem Vorwand, endlich grundsätzliche Veränderungen in der katastrophalen Migrationspolitik einzuleiten, wollen die Grünen letztlich nichts anderes, als ihre Agenda einer weiteren Ausweitung der Macht des Linkstaates auf alle Deutschen voranzutreiben. Migranten wären von diesen Maßnahmen letztlich am wenigsten betroffen, Deutsche aber noch stärker überwacht und noch wehrloser als jetzt. (AS)
