Als Reaktion auf das Massaker von Solingen vor einer Woche haben Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Anja Hajduk, Robert Habecks Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, mit großem Getöse das angebliche “entschlossene Maßnahmenpaket” der Ampel-Regierung für die Migrations- und Asylpolitik vorgestellt. Wie befürchtet, handelt es sich dabei um ein Konvolut von verlogenen Aktivismus, Absichtserklärungen und pure Augenwischerei – weil tatsächlich keine einzige der wirklichen Ursachen der Migrationskrise angegangen wird und, im Gegenteil, die Bevölkerung dreister denn je verschaukelt wird. Ganz im Sinne des Aktionismussimulanten Olaf Scholz, der das Heft des Handelns, jeglichen Gestaltungs- und Veränderungswillen und Führungsstärke vom ersten Tag seiner unseligen Kanzlerschaft an missen ließ, wird hier nichts von dem angepackt, was eigentlich Not täte; dafür aber werden vor allem für die einheimische Bevölkerung neue Schikanen und Maßnahmen durch die Hintertür eingeführt. Doch der Reihe nach.
Nun soll es ein „absolutes Messerverbot“ auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen sowie in Bus und Bahn geben – “absolut” soll hier wohl für “redundant” beziehungsweise “abermals, zusätzlich” stehen, denn ein solches Verbot existiert bereits laut §42 Waffengesetz. Wo aber Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden wie im zerfallenden Rechtsstaat BRD, kann man ruhig das bereits Verbotene nochmals verbieten; vielleicht halten sich die eingewanderten Messerkünstler ja diesmal daran. Auch sollen die Länder Messerverbote an Bahnhöfen verhängen können (wo es diese schon längst gibt); die Befugnisse der Bundespolizei sollen dahingehend erweitert werden, dass sie “immer an Bahnhöfen kontrollieren” und auch Taser einsetzen dürfen – und auch dies war bisher schon so gewesen.
Beleidigung der Intelligenz
Der hinter diesen Ankündigungen grinsende Wahnsinn liegt darin, dass jeder normaldenkende Mensch eines genau weiß: Diejenigen, gegen die sich diese Verbote richten, halten sich ohnehin als einzige nicht daran. Es ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger, zu behaupten, Terroristen und stets gewaltbereite Migranten würden irgendwelche Verbote ernst nehmen. Ebenso gut könnte man ein Schusswaffen- oder LKW-Fahrverbot in Fußgängerzonen verhängen, oder vielleicht auch Autos generell verbieten, weil islamistische Terroristen auf diese Weise ihre Anschläge verübt haben. Das Problem sind nicht die Gegenstände und Waffen; es sind die, die sie benutzen. Das Einzige, was hier bewirkt wird, ist die weitere Entwaffnung der deutschen Normalbevölkerung, die sich als einzige nolens-volens an die Verbote halten wird, weil sich hier die deutschen Behörden noch durchzugreifen trauen. Die Schafe werden noch wehrloser gemacht für immer mehr Wölfe.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen entblödet sich derweil nicht, „Aktionstage zur Bekämpfung der Messergewalt“ zu veranstalten, wo jedem „deutlich vor Augen geführt“ werden soll, „dass Waffen, Messer und sonstige gefährliche Gegenstände im öffentlichen Raum, insbesondere an den bekannten Ausgeh- und Feiermeilen, nichts zu suchen haben“. Im Konzeptpapier des Innenministeriums heißt es tatsächlich wörtlich: „Im Mittelpunkt der Kampagne steht das Plakat ‘Besser ohne Messer’, das sowohl in Unterbringungseinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften als auch in Vereinen, Institutionen und Gemeinden verbreitet wird. Das Plakatmotiv richtet sich an eine junge Zielgruppe und ist prägnant und einfach verständlich. Es beinhaltet neben einem Messer-Verbotsschild den Slogan ‘Besser ohne Messer’ in verschiedenen Sprachen. Damit zieht es Aufmerksamkeit auf sich und vermittelt die klare Botschaft, dass das Mitführen von Messern nicht erwünscht beziehungsweise sogar verboten ist. Die Kombination von Slogan und Verbotsschild macht klar: Messer sind im öffentlichen Raum nicht gewollt!“
Maßnahmenplacebo der gewollt-ohnmächtigen Ampel
Das ist keine Satire, sondern bitterer Ernst. Die deutsche Politik glaubt tatsächlich, Migranten aus islamisch und von selbstverständlicher Gewalt geprägten Gesellschaften würden sich nur deshalb mit Messern ausstatten, weil sie nicht wissen, dass in Deutschland der Staat das Gewaltmonopol hat, und angesichts solcher idiotischen Plakate soll es ihnen dann wie Schuppen von den Augen fallen. Man weiß nicht mehr, ob man angesichts dieses baren Unsinns lachen oder weinen soll. Dass die Messergewalt eskaliert, weil diese Form der Konfliktaustragung und Gewalt für die meisten Muslime völlig normal ist, und weil Terroristen dadurch so viele „Ungläubige“ wie möglich töten wollen und auch die nichtreligiösen Messer-Nutzer nur den kulturellen Gepflogenheiten ihrer Herkunftsländer folgen, wird totgeschwiegen und ignoriert. Das Maßnahmenpaket der Ampel wird also nur zu neuerlichen Einschnitten in die Freiheit von Einheimischen führen, aber nicht einen einzigen Messermord verhindern.
Noch entlarvender aber wird das Maßnahmenplacebo der gewollt-ohnmächtigen Ampel da, wo eigentlich die gravierendsten Reformen unabdingbar wären: In der Asyl- und Migrationspolitik selbst. Hier werden Nebelkerzen gezündet und in einer nur noch mit Verachtung und Hass für das eigene Land zu erklärendem Zynismus Scheinänderungen verkündet, die selbst im günstigsten Fall ohne jede messbare praktische Relevanz bleiben werden. So soll eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ (der Anglizismus soll wohl besondere Dringlichkeit und Entschlossenheit suggerieren) klären, wie “mehr Migranten”, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, abgeschoben werden können; die europäische Asylreform soll entsprechend erweitert werden, damit andere EU-Länder ihre Migranten leichter zurücknehmen. Solchen Migranten, die über ein anderes EU-Land eingereist und dort registriert sind (sogenannte Dublin-Fälle), sollen zudem die Leistungen massiv gekürzt werden.
Ausnahmetatbestände ersticken jede Veränderung im Keim
Anstatt Bargeld oder einer Bezahlkarte sollen sie nur noch das Lebensnotwendige erhalten. Das klingt zwar taff, hat aber so gut wie keine Bedeutung; nur zur numerischen Verdeutlichung: Die Zahl der Migranten, denen die Sozialleistungen gestrichen werden sollen, weil sie unter die Dublin-Verordnung fallen, ist lächerlich gering. 2023 gab es ganze 5.053 Überstellungen von Personen, die vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem anderen EU-Land registriert wurden, das auch die Rücknahme zugesichert hat. Hingegen gab es im vergangenen Jahr 329.120 Erstanträge auf Asyl (nicht eingerechnet illegale Einwanderer, UN-Resettlement-Eingeflogene, Baerbock-“Ortskräfte“-Afghanen und Fälle des sogenannten Familiennachzugs). Im Klartext: Was in wenigen Tagen über die Grenze kommt, überwiegt bereits die Zahl der Rücküberstellungen im Zuge eines Dublin-Abkommens, welches nun, nach 9 Jahren, ausnahmsweise wieder einmal befolgt werden soll.
Auch bei den weiteren “Verschärfungen” der Regierung wird bereits in Echtzeit schon wieder alles dafür getan, dass die Ausnahmetatbestände jede Veränderung im Keim ersticken. So soll Migranten, die in ihren Herkunftsländern Urlaub machen, zwar ihr Asylstatus gestrichen werden; doch wenn sie für ihre Rückreise ins Herkunftsland einen “sittlichen Grund” angeben, etwa familiäre Todesfälle, geht das in Ordnung. Das Einfallstor für weiteren Missbrauch wird von der Regierung also gleich selbst mitgeliefert. Im Netz sorgt diese Aberwitz für adäquate Kommentierungen:
Das generelle Rückreise- und Urlaubsverbot gilt interessanterweise nicht für Ukrainer gilt, die also auch weiterhin ihren regen Pendelverkehr in die Heimat fortsetzen dürfen. Die weiteren angekündigten Beschlüsse der Regierung stehen ebenfalls für keine Kehrtwende, sondern unterstreichen allenfalls, in welchem Maße bisher auf hoheitliche Möglichkeiten vorsätzlich verzichtet wurde, die längst hätten umgesetzt sein müssen: So soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun – man höre und staune – “biometrische Internet-Daten nutzen dürfen, um Identitäten von Migranten festzustellen”, und Behörden sollen KI-Programme einsetzen dürfen, um gegen Islamisten zu ermitteln. Vielen linken Schutzheiligen der illegalen Massenmigration bei SPD und Grünen geht dies natürlich gehörig gegen den Strich – weshalb man davon ausgehen kann, dass die Nutzung dieser Möglichkeiten eher die absolute Ausnahme sein wird; zumal sie in die Ressortzuständigkeit der linksextremistischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser fallen.
Die faselte, wieder einmal, von „weitreichenden Maßnahmen“ und einem „ordentlichen Paket“. In diesem Paket fehlt dabei alles, was tatsächlich als minimale Sofortmaßnahmen zwingend geboten wäre; so ist hier mit keinem Wort von umfassenden Grenzkontrollen, von einer Beendigung oder zumindest massiven Begrenzung der Massenmigration und auch nicht von einem sofortigen Stopp der perversen Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft an nullintegrierte eingewanderte Fremdkörper die Rede. Stattdessen werden hier längst überfällige Selbstverständlichkeiten, deren bisherige Nichtanwendung an kriminelle Staatssabotage grenzte, als großer Wurf angekündigt und wenige kosmetische Neuerungen als große Wende der Asylpolitik verkauft.
Asylrecht ist aus der Zeit gefallen
Das kann auch gar nicht anders sein, wo sich der Bundeskanzler beharrlich weigert, das Individualrecht auf Asyl zu beschneiden – obwohl bei den in die Millionen gehenden Völkerwanderungen, die inzwischen im Gange sind, eigentlich längst gar keine andere Wahl mehr bleibt. Schwerer wiegt jedoch, dass Scholz ja sogar niemandem die Einreise zu verweigern bereit ist, der aus einem sicheren Nachbarland wie Polen, Tschechien oder Österreich kommt. Der wirksame Schutz der deutschen Außengrenzen wäre dabei der Dreh- und Angelpunkt für die Bekämpfung der Migrationskatastrophe und genuine Pflicht eines Kanzlers, der Schaden vom deutschen Volke abzuwenden geschworen hat. Generell ist zu betonen, dass das Asylrecht in seiner heutigen Form völlig aus der Zeit gefallen ist; es war ohnehin nie vorgesehen als Vehikel für ganzen Völkerwanderungen ovn überwiegenden Wirtschaftsmigranten. Artikel 16 GG auf den ihm bei Gründung der Bundesrepublik von den Grundgesetzvätern zugedachten absoluten Ausnahmetatbestand politischer Verfolgung begrenzt werden. Und diese muss individuell – also zwar vor Einreise des Anspruchsstellers nach Deutschland – geprüft werden, notfalls müssen dafür wieder Durchgangslager errichtet werden, wie es sie für die Heimatvertriebenen der Nachkriegszeit gab. Kontingentaufnahmen von “subsidiär Schutzsuchenden” dürfte es überhaupt nicht mehr geben, weil das kleine Deutschland diese unmöglich mehr stemmen kann. Das Elend aller Welt werden wir ohnehin nicht beheben können; allenfalls richten wir uns mit unserer Pseudohumanität selbst zugrunde.
Das Eingeständnis des totalen eigenen Versagens, der völligen Fahrigkeit und beliebigen Konzeptlosigkeit dieser Regierung lieferte übrigens mit auch noch mit ihrer alibimäßigen Ankündigung, die von ihr selbst bei Ampel-Regierungsbeginn wider Expertenwarnungen aufgelöste Islamismus-Kommission nun doch wieder einzusetzen. Gravierender sind jedoch die neuen behördlichen Ermächtigungen, die fortan unter dem Vorwand der angeblichen Terrorbekämpfung erteilt werden und die in Wahrheit vor allem gegen Oppositionelle in Deutschland gerichtet sind. So erhält der – längst nur noch als Altparteienkartell- und Regierungsschutz fungierende Verfassungsschutz künftig auch noch die Befugnis zu „Finanzermittlungen“. Noch schwerwiegender ist die im Zuge des “Sicherheitspakets” beschlossene Neuregelung zur sogenannten “Plattformregulierung”: Darin heißt es wörtlich, die Bundesregierung “…wird eine Verschärfung des Digital Services Act (DSA) auf EU- Ebene einfordern”, um durch “Benennen konkreter Straftatbestände wie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung eine konsequente Bekämpfung strafrechtlicher Inhalte auf Online-Plattformen zu ermöglichen“. Nachtigall, ick hör dir trapsen: Was hier natürlich gemeint ist, sind weitere willkürliche Angriffe auf die Meinungsfreiheit.
Instrumentalisierung von Solingen – für Aktionen gegen die Opposition
Es bleibt als Fazit der Ampel-“Maßnahmen” zu konstatieren: Solingen wird hier tatsächlich instrumentalisiert und missbraucht – zur weiteren Freiheitseinschränkung der Deutschen im eigenen Land bei gleichbleibender oder sogar weiter vergrößerter Narrenfreiheit für Dahergelaufene aus aller Welt. Statt bestehende und längst ausreichende Gesetze anzuwenden, schnürt man ein “Rundum-Sorglos-Paket” für noch mehr Repressions- und Kontrollmöglichkeiten., die sich in diesem Linksstaat natürlich gegen die als eigentliche und wahre “Gefährder” erkannten “Rechten” richten, nicht gegen den Islamismus und die Gewalt der Parallelgesellschaften. Die Ampel streut der Öffentlichkeit Sand in die Augen, indem sie minimal an einigen Symptomen herumdoktert, die Ursachen aber unangetastet lässt. Wenn der Theaterdonner verklungen ist, werden Deutsche noch stärker überwacht und eingeschränkt sein, während die Migrationsflut und die dadurch bewirkte Gewaltorgie unvermindert anhalten. So ist das eben, wenn Politik maximal unredlich und verlogen wird und wenn die Herrschenden eben keinen politischen Willen haben, irgendetwas an den Verhältnissen zu verändern.
Bloß um abschließend einmal den Kontrast aufzuzeigen, wie eine tatsächlich wirksame Abschiebepolitik funktioniert: In Polen geht man hier wesentlich robuster vor. In der Nähe von Katowice meinte kürzlich ein Senegalese, seine Notdurft in einen Badesee verrichten zu müssen. Als daraufhin E.coli-Bakterien im Wasser nachgewiesen wurden, schob man den Mann umgehend ab. In Deutschland hingegen werden nicht einmal Schwerverbrecher und Mörder mehr ausgewiesen. (DM)
