Der große Wurf ist es nicht und es ist auch der dem zu erwartenden Erfolg der AfD bei den nächsten Landtagswahlen geschuldet, dass die Ampel überhaupt nach dem Messer-Massaker von Solingen reagiert. Es ist die reinste Flickschusterei, was Faeser & Co uns jetzt präsentieren, die Wurzel des Übels bleibt unangetastet. Hier einige aktuelle Meldungen zu diesem Thema, was wohl jedem unter den Nägeln brennt:
Nach dem Terror-Angriff von Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Vorgesehen ist der Einsatz von sogenannten “Tasern” sowie von Gesichtserkennungs- und Polizeisoftware. Das Waffenrecht soll verschärft und durch “verdachtsunabhängige” Kontrollen durchgesetzt werden. Flüchtlingen, die nicht aus der Ukraine stammen, soll bei einem Besuch von Angehörigen im Ursprungsland ohne triftigen Grund der Schutzstatus entzogen werden. Wenn Flüchtlinge bereits in einem anderen EU-Staat Leistungen erhalten können, soll in Deutschland der Bezug gestoppt werden
“Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, uns in der Bundesregierung auf weitreichende Maßnahmen zu verständigen”, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Es gehe nicht nur um den Migrationsbereich, sondern auch um die Bereiche der Waffenrechtsverschärfung und die Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
Die Polizei soll in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. “Ermittlungsbehörden bekommen künftig die Befugnis zum biometrischen Abgleich von Internetdaten, der sogenannten Gesichtserkennung mit öffentlich zugänglichen Quellen, also im Internet, in den sozialen Medien”, so Faeser. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Analyse polizeilicher Daten auch sogenannte “Künstliche Intelligenz” einsetzen können. Die SPD-Politikerin erhofft sich davon, gesuchte Personen schneller identifizieren zu können. Unter Datenschützern sind beide Technologien umstritten, weil sie fehleranfällig sind und zu Diskriminierung führen können. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einsatz von Polizeisoftware zuletzt eingeschränkt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ergänzte, dass der Bundespolizei sogenannte “Taser” zur Verfügung gestellt werden sollen, damit sie sich im Konfliktfall gegen Täter, insbesondere in großen Menschenmengen, durchsetzen können. Diese Elektroimpulsgeräte können bei Personen mit schwachen Herzen tödlich sein.
Darüber hinaus soll das Waffenrecht verschärft werden. “Messer haben auf Volksfesten, Sportveranstaltungen oder ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen nichts zu suchen. Deshalb wird es hier ein Messerverbot geben”, sagte die Innenministerin. Ausnahmen sollen etwa im beruflichen Kontext möglich sein. “Wir werden ein generelles Umgangsverbot für Springmesser einführen und darüber hinaus mit Regelungsbeispielen klarstellen, wann ein individuelles Waffenverbot gelten sollen.”
Die Bundesländer sollen an kriminalitätsbelasteten Orten, wie etwa Bahnhöfen, komplette Messerverbote einführen können. Die Bundespolizei soll künftig die Möglichkeit für verdachtsunabhängige stichprobenartige Kontrollen erhalten. Solche Kontrollen stehen in der Kritik, weil sie schikanierendes “Racial Profiling” auf Basis von Stereotypen zur Folge haben können.
“Künftig werden auch die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt abgefragt, wenn jemand eine waffenrechtliche Erlaubnis beantragt oder die Zuverlässigkeit eines Antragstellers geprüft wird”, sagte die SPD-Politikerin. Bislang hatte sich die FDP gegen schärfere Waffengesetze gestellt.
Faeser zählte als Maßnahmen gegen Islamismus mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz bei Finanzermittlungen, eine “Task Force” aus Wissenschaft und Praxis, sowie Präventionsprojekte auf.
Mit mehreren Regelungen soll das Asylrecht verschärft werden. “Wir werden auch beim Aufenthaltsrecht und bei Rückführungen weitere Maßnahmen treffen”, erklärte die Innenministerin. “Wir werden ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse definieren bei Straftaten, die mit einem Messer begangen werden und zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem halben Jahr führen.” Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse soll Buschmann zufolge auch im Jugendstrafrecht für Angriffe mit Messern geschaffen werden. Auch Reisen in das Heimatland sollen begrenzt werden. “Wer ohne zwingenden Grund, wie zum Beispiel eine Beerdigung naher Angehöriger, in sein Heimatland zurückreist, dem soll der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter aberkannt werden”, kündigte Faeser an. Eine Arbeitsgruppe mit den Ländern soll Hürden für Dublin-Abschiebungen beseitigen.
Justizminister Buschmann kritisierte insbesondere, dass eine hohe Zahl an Abschiebungen scheitere, weil die Abschiebepflichtigen nicht angetroffen werden können. “Das muss aufhören. Und darauf haben wir uns verständigt und deshalb haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um im Bereich der Migrationspolitik gewissermaßen einen `Realismuseinzug` erhalten, der dafür sorgt, dass wir nicht nur bestehende Gesetze umsetzen, sondern dass wir auch erweiterte Möglichkeiten haben, das schneller und effektiver zu tun”, sagte der FDP-Politiker.
Die Ausschlussgründe für Asyl sollen erweitert werden. “Wer Menschen angreift wegen ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung wegen ihres jüdischen Glaubens oder auch sonstigen menschenverachtenden Beweggründen, sprich wer islamistisch, dschihadistisch oder sonst wie extremistisch motiviert ist, kann in Deutschland kein Asyl bekommen oder als Flüchtling anerkannt werden”, sagte Buschmann. “Und deshalb werden wir die Ausschlussgründe für die Asylberechtigung und die Flüchtlingseigenschaft ausweiten.”
Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im von Minister Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium, kündigte eine Streichung von Leistungen für bestimmte Flüchtlinge an. “Wir finden es richtig, wenn Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert wurden, dass sie dort dann auch ihr Asylverfahren betreiben müssen”, sagte sie. “Wenn es dann so ist, dass sowieso schon geklärt ist, dass durch ein Übernahmeersuchen auch gesichert ist, dass dort dann für die Finanzierung eine Zuständigkeit von einem benachbarten europäischen Staat für eine Person gewährleistet ist, dann ist es auch folgerichtig, dass der Leistungsanspruch, der hier bei uns möglicherweise begonnen hat zu greifen, beendet wird. Darauf haben wir uns auch gemeinsam verständigt.”
Polizeigewerkschaft rechnet mit mehr Sicherheit an Bahnhöfen
Die Gewerkschaft der Polizei rechnet durch das neue Sicherheitspaket der Ampel mit einer Verbesserung der Gefahrenlage an den Bahnhöfen.
Der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der “Rheinischen Post” (Freitag): “Die Möglichkeiten, stichpunktartig und anlasslos kontrollieren zu können, sind ein wichtiges Instrument.”
Insgesamt würden die geplanten Verschärfungen “die Kontrollen gerade an Bahnhöfen um ein Vielfaches erleichtern”, ergänzte Roßkopf. “Das erhöht die Sicherheit.”
Nun sei es wichtig, dass Bund und Länder “eng zusammenarbeiten und gemeinsam diese Dinge umsetzen”, betonte der GdP-Vorsitzende. Die Gewerkschaft werde genau darauf achten, wie die Vorhaben in Gesetzesform gegossen würden.
Nach den Plänen der Ampel soll die Bundespolizei deutlich mehr Befugnisse erhalten.
GEAS: Asylrechtsexperte hält Leistungsstreichungen für möglich
Der Asylrechtsexperte Winfried Kluth ist überzeugt davon, dass die Bundesregierung durch die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) tatsächlich die Möglichkeit hat, manchen Flüchtlingen die Leistungen unter bestimmten Bedingungen komplett zu streichen. “Dort ist in der geänderten Aufnahmerichtlinie neu geregelt worden, dass die Leistungen für die sekundäre Migration – also Geflüchtete, die unter die Dublin-Regeln fallen und in einem anderen Land registriert wurden – gekürzt und auch vollständig gestrichen werden können”, sagte Kluth dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag.
Dahinter stecke der Gedanke: “Sie können Leistungen erhalten – aber eben in dem Staat, der für sie zuständig ist”, so Kluth.
“Deutschland könnte diese Richtlinie bereits jetzt umsetzen”, sagte Kluth, der Professor für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität in Halle mit den Schwerpunkten Asylrecht und Völkerrecht ist. “Eine Grundversorgung, zum Beispiel ein Schlafplatz, Nahrung und Hygieneartikel, müssen immer gestellt werden.”
Frei kritisiert “Migrationspaket” der Bundesregierung
Das von der Bundesregierung verabredete Sicherheitspaket stößt auf Kritik aus der Unionsfraktion. “In dem Papier steht wenig Falsches drin, aber eben auch viel zu wenig, um der aktuellen Herausforderung gerecht zu werden”, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe), in der kommenden Woche im Gespräch zwischen Bundesregierung und größter Oppositionsfraktion CDU und CSU vertreten soll.
“Es ist zwingend, dass wir am Dienstag über andere Themen sprechen”, so Frei weiter. Er kritisierte, dass die Ampelregierung vor dem Treffen mit der Opposition bereits Fakten geschaffen hat. “Für eine Art unkonventioneller Anhörung zu Gesetzentwürfen, die die Koalition bereits im Vorfeld beraten hat und die man uns am Dienstag auf den Tisch legt, stehen wir nicht zur Verfügung. Dazu gibt es ein parlamentarisches Verfahren”.
Entscheidend ist seiner Meinung nach das Thema der Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. “Das ist aus unserer Sicht europarechtlich möglich, auch wenn uns bewusst ist, dass das mit den europäischen Partnern zu harten Diskussionen führen kann”, so Frei.
Leistungskürzungen für ausreisepflichtige “Dublin-Fälle” bezeichnete er als einen ersten Schritt, der aber die Probleme nicht lösen werde. “Das Problem sind die Überstellungen, die uns unmöglich gemacht werden – so hat nach Italien beispielsweise im gesamten ersten Halbjahr gerade einmal zwei Dublin-Rücküberstellungen gegeben.”
Der Rechtspolitiker Volker Ullrich von der Schwesterpartei CSU äußerte sich ähnlich. “Die massive illegale Migration in unser Land muss gestoppt werden. Ich fürchte, die Maßnahmen der Ampel gehen nicht weit genug”, sagte Ullrich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Einige Dinge, wie etwa die Verschärfung des Waffenrechts, sind dabei wohl eher symbolischer Natur.” Die Beschlüsse seien aber “der erste Schritt in die richtige Richtung”.
Ullrich führte die raschen Beschlüsse auf den Druck von CDU und CSU zurück. “Die Entschlossenheit der Union wirkt”, sagte der CSU-Politiker. “Ohne den Druck der letzten Tage und die inhaltlichen Vorschläge der Union wäre das aber wahrscheinlich nicht so passiert.”
Das ist natürlich albern. Wenn die AfD der Union nicht so im Nacken sitzen und ihren Lieblingspartner, die Grünen nicht aus den Parlamenten vertreiben würde, hätte die CDU nichts gemacht!
Haßelmann skeptisch bei Reduzierung von Leistungen für Flüchtlinge
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat sich skeptisch zu den am Nachmittag vorgestellten Plänen der Bundesregierung geäußert, Sozialleistungen für sogenannte “Dublin-Flüchtlinge” auf Null zu reduzieren. “Es ist bereits geltende Rechtslage, dass Menschen die ausreisepflichtig sind, nur einen eingeschränkten Anspruch haben”, sagte Haßelmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben).
“Darüber hinaus gibt es sehr klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf das Existenzminimum für alle Menschen, auch für Geflüchtete und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, die wir zu beachten haben. Das ist der Rahmen, in dem wir uns bewegen”, erklärte die Grünen-Politikerin.
Haßelmann forderte eine Fokussierung auf andere Maßnahmen. “Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Gefahren des islamistischen Terrors zu bekämpfen, in innere Sicherheit zu investieren, die personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden, die bessere Ausstattung der Ausländerbehörden und Gerichte voranzubringen und auf Rechtsdurchsetzung zu achten und Vollzugsdefizite abzubauen”, so die Grünen-Fraktionschefin. “Hierfür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern.”
Union hält “Sicherheitspaket” der Ampel für unzureichend
Die Union hält das “Sicherheitspaket” der Bundesregierung für unzureichend. “In dem vorgestellten Papier steht nichts Falsches, es sind aber leider nicht die notwendigen Maßnahmen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).
So setze die Bundesregierung weiter die falschen Schwerpunkte und ziehe die falschen Schlüsse. “Sie ist nicht bereit, sich ernsthaft um die Beschränkung der illegalen Migration zu kümmern”, sagte der CDU-Politiker.
Mit Blick auf die am Dienstag geplanten Gespräche der Regierung mit den Ländern und der Union zur Migration sagte Linnemann: “Wenn die Bundesregierung an ernsten Gesprächen interessiert ist, müssen am Dienstag die Themen Zurückweisungen an der Grenze, Anwendung des Dublin-Prinzips und konsequente Abschiebungen auf den Tisch.” Es gebe kein Erkenntnisproblem, “wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Zeit von Arbeitskreisen ist vorbei”, so Linnemann.
Die Bundesregierung hat sich am Donnerstag auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt, die bislang die Union gefordert hat. So soll die Polizei in Zukunft auch Gesichtserkennungssoftware einsetzen können. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll zur Analyse polizeilicher Daten auch sogenannte “Künstliche Intelligenz” einsetzen können. Der Bundespolizei sollen sogenannte “Taser” zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesländer sollen an “kriminalitätsbelasteten Orten”, wie etwa Bahnhöfen, komplette Messerverbote einführen können und die Bundespolizei die Möglichkeit für verdachtsunabhängige stichprobenartige Kontrollen erhalten.
Grünen-Politiker zweifelt an geplanten Asylleistungsstreichungen
Der Grünen-Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt zweifelt an den Plänen der Ampelregierung, manchen Flüchtlingen die Leistungen komplett zu streichen. “Solche Kürzungsideen mögen emotional nach dem schrecklichen Terroranschlag nachvollziehbar sein”, sagte Marquardt dem Nachrichtenportal “T-Online” am Donnerstag. “Allerdings fürchte ich, dass sie kontraproduktiv sind.”
Radikalisierung entstehe vor allem dort, wo Menschen ausgegrenzt würden, so Marquardt. “Und das würden auch die vielen rechtschaffenden Geflüchteten, wenn sie nun weniger als notwendig bekommen sollen.”
Der Grünen-Politiker wies zudem darauf hin, dass deutsche Gerichte die Regelung noch überprüfen könnten. “Das Bundesverfassungsgericht hat schon in der Vergangenheit darauf gepocht, dass auch für Geflüchtete das Existenzminimum gilt”, sagte Marquardt. “Die GEAS-Reform erweitert den Spielraum für Kürzungen zwar auf EU-Ebene, aber das Bundesverfassungsgericht wird sich wohl anschauen, ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist.”
Anja Hajduk (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, hatte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz der Bundesregierung in Vertretung von Minister Robert Habeck (Grüne) eine Streichung von Leistungen für bestimmte Flüchtlinge angekündigt. “Wir finden es richtig, wenn Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert wurden, dass sie dort dann auch ihr Asylverfahren betreiben müssen”, sagte sie. “Wenn es dann so ist, dass sowieso schon geklärt ist, dass durch ein Übernahmeersuchen auch gesichert ist, dass dort dann für die Finanzierung eine Zuständigkeit von einem benachbarten europäischen Staat für eine Person gewährleistet ist, dann ist es auch folgerichtig, dass der Leistungsanspruch, der hier bei uns möglicherweise begonnen hat zu greifen, beendet wird. Darauf haben wir uns auch gemeinsam verständigt.”
Landkreistag vermisst Gesamtkonzept zur Migrationsbegrenzung
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat das Sicherheitspaket der Ampel nach dem Solinger Attentat begrüßt, aber auch als unzureichend kritisiert. “Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung schnell handeln will”, sagte DLT-Präsident Reinhard Sager der “Rheinischen Post”. “Das ist mehr als überfällig.”
“Die Maßnahmen verstehen wir als Zwischenschritte hin zu mehr Steuerung und Ordnung in der Migrationspolitik. Dennoch vermissen wir ein Gesamtkonzept, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Begrenzung der zu starken Zuwanderung nach Deutschland. Gerade darin liegt die Ursache für die nicht leistbare Integration in die deutsche Gesellschaft”, sagte Sager.
Die Streichung von Leistungen für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge sei richtig. “Noch konsequenter wäre es, wenn alle Dublin-Fälle erfasst würden, in denen andere EU-Mitgliedstaaten zuständig sind. Bislang ist es nicht nachvollziehbar, in diesen Fällen deutsche Sozialleistungen zu gewähren”, sagte er. “Darüber hinaus sollten die 44.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen ohne Duldung lediglich noch die geringeren Sozialleistungen erhalten.”
Messerverbote könnten “sicherlich einen gewissen Beitrag leisten”, ebenso die erleichterte Ausweisung bei Messerdelikten, so Sager. Dies müsse aber auch konsequent umgesetzt werden, denn bislang bestehe gerade beim Thema Abschiebung ein gravierendes Umsetzungsproblem.
“Kriminelle und Gefährder sollen auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden können. Das ist positiv und sollte für sämtliche Ausreisepflichtigen aus diesen Ländern gelten. Zu begrüßen ist auch, dass anerkannte Schutzsuchende ihren Status verlieren sollen, wenn sie sich ohne zwingenden Grund in ihr Herkunftsland begeben, etwa um dort Urlaub zu machen”, sagte der DLT-Präsident.
Die Bürger denken da laut einer Umfrage etwas schärfer:
Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan halten 87 Prozent der Befragten für angemessen und richtig. Dass man ausreisepflichtigen Ausländern keine Sozialleistungen bezahlen sollte, unterstützen 73 Prozent. Für ein generelles Verbot zum Tragen von Messern sprechen sich hingegen nur noch 68 Prozent aus. Von den AfD-Anhängern unterstützen nur noch 53 Prozent diesen Vorschlag.
Insgesamt sind knapp die Hälfte der Befragten (53 Prozent) für dauerhafte Grenzkontrollen an deutschen Außengrenzen und einen Aufnahmestopp von Geflüchteten aus Afghanistan und Syrien fänden 45 Prozent richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus, besonders gering ist die Zustimmung unter Anhängern der Grünen (neun Prozent) und der SPD (28 Prozent).
Fakt und Fazit: So lange die Grünen auch nur ein Wörtchen mitzureden haben, wird sich nicht viel ändern. Und Merz und Habeck haben ja schon beschlossen, dass die Grünen auch nach der nächsten Bundestagswahl mitregieren dürfen.
Ende Gelände. (Mit Material von dts)
