Die Wahlen sind gelaufen, die Ampel kann in Bezug auf das Migrationsdrama wieder abrüsten und auf “Weiter so” schalten. Das hat auch Frau Wagenknecht erkannt:
Die BSW-Vorsitzende hat niedrige Erwartungen an das Treffen von Ampel-Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik an diesem Dienstag geäußert.
“Es droht ein Scheingipfel, der die Flüchtlingszahlen nicht reduzieren wird”, sagte Wagenknecht der “Welt” (Dienstagsausgaben). “Statt Pseudolösungen braucht es das politische Ende der unkontrollierten Migration.” Um dieses Ziel zu erreichen, nannte Wagenknecht zwei aus ihrer Sicht nötige Veränderungen. “Erstens: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl bei uns und keinen auf Leistungen der Steuerzahler. Das ist Rechtslage nach dem Grundgesetz und gilt nicht nur, wie die Ampel plant, für diejenigen, die sich freiwillig in einem Drittstaat registrieren. Denn das wird bald fast niemand mehr machen.”
Zu den sicheren Drittstaaten zählen laut Asylgesetz alle anderen EU-Länder sowie die Schweiz und Norwegen. “Zweitens: Diejenigen, die bereits im Land sind, aber abgelehnt wurden, verlieren auch ihren Anspruch auf Unterhalt”, sagte die BSW-Vorsitzende. “Derzeit sind die Leistungen weiter so hoch, dass diese Menschen keinen Grund sehen, unser Land zu verlassen.”
Wagenknecht verwies auf Dänemark als mögliches Vorbild für Deutschland: “Dänemark und auch andere europäische Länder zeigen, dass sich die unkontrollierte Migration durchaus stoppen lässt. Deutschland sollte sich endlich an den Ländern ein Beispiel nehmen, die die Zahlen in den letzten Jahren radikal reduziert haben.”
All das wird mit der SPD und den Grünen aber nicht gehen. Entsprechend äußert sich jetzt auch die CDU:
Die Unionsfraktion erwartet von ihren Migrationsgesprächen mit der Ampel-Koalition vor allem Verhandlungen über eine Zuwanderungsbegrenzung – und will die Treffen andernfalls nicht fortsetzen.
“Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik”, sagte der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen.”
Frei wird am Dienstagnachmittag für seine Fraktion an der parteiübergreifenden Bund-Länder-Runde im Bundesinnenministerium teilnehmen. Die Union wolle mit der Bundesregierung “vor allem über die Frage des Zugangs und der Aufnahme von Asylbewerbern in Deutschland” sprechen, sagte er dem RND.
Der Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen habe die Bedeutung des Themas noch einmal für jeden erkennbar unterstrichen, so Frei. “Allein durch Abschiebungen werden wir angesichts von mehr als 226.000 ausreisepflichtigen Personen das Problem niemals lösen können”, sagte er.
“Ich hoffe, dass die Koalition bereit ist, ein Gespräch ohne Tabus zu führen. Sollte sie allein die von ihr in der letzten Woche vorgestellten Maßnahmen erörtern wollen”, mache eine Fortsetzung keinen Sinn. “Mit ihnen ist die schwere Migrationskrise, in der sich unser Land befindet, nicht zu lösen”, erklärte Frei.
Mit der Ampel ist überhaupt nichts mehr zu lösen. Sie kämpft jetzt ums nackte Überleben, da bleibt keine Zeit und keine Kraft über die wirklich wichtigen Dinge zu reden. (Mit Material von dts)
