Dass die Ampel-Regierung, spätestens nach den Landtagswahlen vom Sonntag, endgültig am Ende ist, hat sich auch im Ausland herumgesprochen. Die internationale Presse ist voller Abgesänge. „Das Ergebnis bestätigt, was nationale Umfragen schon seit einem Jahr oder länger sagen: Die Wähler haben die Nase voll von Olaf Scholz und einer Koalition, die Migration nicht steuern kann und sich trotz des greifbaren und wachsenden wirtschaftlichen Schadens an Klimazielen festklammert“, konstatierte das „Wall Street Journal“ (WSJ), mit einer Klarheit, die man selbst bei relativ ampel-kritischen deutschen Mainstream-Medien nicht findet. Man dürfe den deutschen Wählern nicht vorwerfen, „keine Geduld mehr mit ihren dysfunktionalen Regierungsparteien zu haben“, so das Blatt weiter. Vielmehr solle man den Vorwurf an die etablierten Politiker richten, „die zu langsam sind und Nabelschau betreiben, während der Frust der Wähler steigt“.
Die britische „Financial Times“ fand ebenfalls klare Worte: Das Ergebnis zeige, „dass 34 Jahre nach der Wiedervereinigung eine Mehrheit der Menschen in zwei Regionen des ehemaligen kommunistischen Ostens zutiefst desillusioniert von den Mainstream-Parteien der Mitte und frustriert über die Art und Weise ist, wie Deutschland geführt wird“. Die „Sun“ meinte: „Der Sieg markiert einen weiteren Schritt im stetigen Wachstum der rechtsextremen Partei, die das politische Establishment der Nachkriegszeit schockiert hat.“
Totenglockengeläut für die Ampel
Machtkämpfe in der nationalen Regierung, einwanderungsfeindliche Gefühle und Skepsis gegenüber der deutschen Militärhilfe für die Ukraine hätten zur Unterstützung populistischer Parteien in der Region beigetragen, heißt es. „Politico Europe“ aus Belgien sprach von „einem weiteren politischer Sargnagel für Bundeskanzler Olaf Scholz“ Seine SPD habe bei den Wahlen schlecht abgeschnitten, und die anderen Parteien in seiner Regierungskoalition sogar noch schlechter. Die italienische „La Repubblica“ sah „ein Erdbeben, das die Geschichte verändert“. Unter Übernahme der linken Propaganda in Deutschland, hieß es weiter: „Zum ersten Mal seit Kriegsende gewinnt eine rechtsextreme Partei eine Landtagswahl in Deutschland. 90 Jahre nach Hitlers Machtübernahme.“
Alleine dieser kurze internationale Pressespiegel zeigt, dass überall die Totenglocken für die Ampel geläutet werden. Mit etwas Glück gibt ihr die Landtagwahl in Brandenburg am 22. September endgültig den Rest und dieser Alptraum endet zumindest ein Jahr früher als befürchtet. (TPL)
