Während andere Länder der EU einen knallharten Kurs in Sachen Asyl fahren und das auch können und sich um angebliche EU-Rechte einen feuchten Kehricht interessieren, drehen hier die Asyllobbyisten am Rad – obwohl noch überhaupt nichts entschieden ist und es so aussieht, als ob sich auch nichts ändern wird. Die Ausreden sind dabei teils hanebüchen:
Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, hält Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Außengrenzen für falsch. “Viel entscheidender ist doch die Sicherung der Außengrenzen des Schengen-Raums, in dessen Inneren in der Regel die Kontrollfreiheit herrscht”, sagte Grötsch dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe).
Eine Eindämmung der irregulären Migration lasse sich “am besten auf europäischer Ebene bewerkstelligen”, sagte der SPD-Politiker, der bis zu seiner Ernennung zum Polizeibeauftragten des Bundes im vergangenen März ein Bundestagsmandat innehatte.
“Zurückweisungen sind nicht die Lösung.” Es habe “langfristig keinen positiven Effekt, wenn man sich im Geltungsbereich des Dublin-Abkommens gegenseitig die Geflüchteten zuschiebt”, sagte Grötsch. Die Union knüpft eine Fortsetzung der Migrationsgespräche mit Bund und Ländern daran, dass ihre Forderung nach einer Zurückweisung von Migranten aufgenommen wird.
Die Begriffe “illegalen Migration”, “irreguläre Migration” und “undokumentierte Migration” werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als “illegal eingereist”, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge jedoch als regulär aufhältig.
Die Kinderrechtsorganisation Save the Children appelliert an die Bundesregierung, Leistungen für Familien und Kinder auch in sogenannten “Dublin-Fällen” nicht auf null zu setzen. “Die Familien leben ohnehin schon in Sammelunterkünften, wo Rückzugsräume, Möglichkeiten zum Spielen und der Zugang zu Hilfesystemen und psychosozialer Unterstützung stark eingeschränkt sind”, sagte Janneke Stein, Asylrechtsexpertin der Organisation, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Wenn dann noch Leistungskürzungen dazukommen und Familien schlicht gar kein Geld mehr haben, ist das Kindeswohl akut bedroht.”
Selbst wenn es da nur um wenige Wochen bis zur Ausreise gehen sollte, sagte Stein weiter, sei das im Leben eines Kindes “katastrophal”. Save the Children fordert deshalb, dass es keine Leistungskürzungen für Kinder und Familien geben dürfe. “Und wir hoffen dringend auf mehr Besonnenheit in der Debatte”, sagte sie. “Menschen- und Kinderrechte dürfen nicht ignoriert werden, nur weil die Diskussion gerade aufgeladen ist.”
Dublin-Fälle sind Fälle von Geflüchteten, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist. Hat der zuständige Staat einer Überführung der Person zugestimmt, sollen die Betroffenen künftig bis zur Ausreise in Deutschland keine weiteren Leistungen erhalten. Das hatte die Ampel-Koalition als Teil eines “Sicherheitspakets” in der vergangenen Woche beschlossen.
Der Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka hält von CDU und CSU geforderte Zurückweisungen von Asylbewerbern an deutschen Grenzen für nicht mit dem EU-Recht vereinbar. “Eine direkte Zurückweisung von Personen, die einen Asylantrag stellen oder bereits in einem anderen europäischen Staat einen Asylantrag gestellt haben, ist nicht zulässig”, sagte Hruschka dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe).
“Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass Asylbewerber nur in das Land überstellt werden dürfen, das für die Bearbeitung ihres Asylantrags zuständig ist”, stellte Hruschka klar. “Sie dürfen deshalb nicht einfach in ein Nachbarland zurückgeschickt werden. Und die Rücküberstellung darf auch nur innerhalb eines vorgegebenen Verfahrens stattfinden.” Dieses Verfahren könne zwar in gegenseitiger Übereinstimmung verkürzt werden, “aber nicht so sehr, dass eine Zurückweisung direkt an der Grenze möglich wäre”.
Der Professor an der Evangelischen Hochschule in Freiburg, der zum europäischen Asylrecht forscht, sprach sich nicht nur gegen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus. “Die Grenzkontrollen, die es an den deutschen EU-Binnengrenzen gerade gibt, sind sicher rechtswidrig”, sagte Hruschka. “Sie bestehen schon so lange, dass es ein Gutachten der EU-Kommission bräuchte, um die Rechtmäßigkeit festzustellen. Ich bin mir jedoch sicher, dass die Kommission zu dem Schluss kommen würde, dass die Kontrollen nicht rechtmäßig sind, weil es keine akute Notlage gibt, die man nicht europäisch lösen könnte.”
Für den Herren Professor hätten wir dann diese Meldung hier:
Die neue rechte Regierung in den Niederlanden stellt ihre Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber ein. «Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt», teilte Asylministerin Marjolein Faber mit.
Klar, dass auch die Grüne Jugend in NRW die Stoßrichtung der Debatte um Asylpolitik und Abschiebungen kritisiert, die sich nach der Terror-Tat von Solingen entwickelt hat. “Eine restriktivere Asylpolitik ist die falsche Antwort auf das schreckliche islamistische Attentat in Solingen: Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft”, sagte die Landesvorsitzende Vivianne Schwedersky der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe).
“Statt sich jetzt gegenseitig mit Scheinlösungen zu überbieten und damit Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen, sollten wir darüber sprechen, wie Radikalisierung wirklich verhindert werden kann. Denn das Fatale ist: Es sind genau diese Debatten und Rassismuserfahrungen, die zur Radikalisierung beitragen”, so Schwedersky. “Armut, Perspektivlosigkeit und Ausgrenzung treiben Menschen auf der Suche nach Zugehörigkeit in die Hände des IS.”
Die Bundesregierung wäre ihrer Ansicht nach “gut beraten, nicht weiter Ressentiments gegen Geflüchtete zu schüren und damit den Rechtsruck in Deutschland voranzutreiben, der genau solche Ausgrenzungserfahrungen weiter befeuert”, sagte die Landesvorsitzende des Jugendverbands. “Dass zudem im nächsten Landeshaushalt die Mittel für Integrationsmaßnahmen massiv gekürzt werden sollen, ist dramatisch.”
Das ist alles so lachhaft, wenn man nicht weinen müsste über so viel ideologisch eingeengtes Denken.
Aber auch Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) kritisiert die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach Ausrufung einer “nationalen Notlage” scharf.
“Es gibt große Herausforderungen, aber diese Wortwahl ist hysterisch und hilft niemandem weiter”, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. “Wir sind ein starkes Land, auch rein rechtlich wäre die Notlage vor Gerichten gar nicht plausibel zu vertreten.”
Behrens betonte allerdings auch, dass “derzeit eine Überforderung der Wohlmeinenden” stattfinde sowie eine “Ausnutzung des Asylrechts”. Sie forderte: “Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – dieses Prinzip muss in Zukunft bei zu vielen Fällen nicht nur theoretisch gelten, sondern auch praktisch umgesetzt werden können.”
Unterstützung bekommt “AfD-Merz” von diesem Politiker:
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) unterstützt das Ultimatum seines Parteichefs Friedrich Merz für eine Zusage der Bundesregierung zu Zurückweisungen an den Grenzen bis Dienstag.
“Da die Regierung seit Monaten nicht liefert, nicht hinterherkommt, ist es wahrscheinlich die einzige Möglichkeit”, sagte Wegner am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Ampel-Koalition wolle offenbar beim Thema Migration wieder einmal Zeit gewinnen – die aber habe man nicht. Bereits im vergangenen November hätten die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung Beschlüsse gefasst, die allerdings nicht umgesetzt worden seien. “Und deswegen muss die Bundesregierung offensichtlich unter Druck gesetzt werden.”
Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigten erneut, dass die Menschen kein Vertrauen in die demokratischen Parteien der politischen Mitte mehr hätten. “Sie haben auch Zweifel, dass der Staat handlungsfähig ist, und das müssen wir jetzt unter Beweis stellen.”
Wegner sprach sich trotz rechtlicher Bedenken für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen aus. “Ich glaube, das muss funktionieren – wir sind mittlerweile an der Belastungsgrenze angekommen.” Sollte man zu dem Schluss kommen, dass Zurückweisungen rechtlich nicht zulässig sind, müsse man Gesetze ändern.
Der CDU-Politiker kritisierte, dass die große europäische Asylreform erst 2026 greifen soll. Man müsse schnellstmöglich dafür sorgen, dass die EU-Außengrenzen geschützt werden. “Und solange das nicht ist, müssen die nationalen Grenzen geschützt werden.” Er höre immer wieder, dass die illegale Einwanderung nach Deutschland begrenzt werden müsse. “Aber was irregulär ist, muss beendet werden, nicht begrenzt.”
Aber das letzte Wort hat natürlich unser Bundeskanzler:
Olaf Scholz (SPD) hat sich nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen von den hohen Zustimmungswerten für die AfD nachdenklich gezeigt.
“Das Wahlergebnis für die AfD bedrückt mich sehr”, sagte Scholz am Mittwochabend bei einer öffentlichen Bürgersprechstunde in Berlin. Dass “Populismus” so viel Unterstützung bekomme, sei “nicht gut”.
Als Grund für das Abschneiden der AfD nannte der Kanzler “eine große Unsicherheit” in der Bevölkerung. “Wir leben in einer Zeit unglaublicher Umbrüche”, so Scholz. Als Beispiele nannte er “KI” oder Quantentechnik.
Weiterer Grund seit die Migrationsthematik. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass sie “so etwas managen” könne. “Das ist das, um was ich mich bemühe”, sagte Scholz.
Und was heißt das? Genau, gar nichts, oder “Weiter so”. Jetzt wird erstmal bis zur Wahl in Brandenburg herumgelabert. Und nach der Landtagswahl weitergelabert – bis zur nächsten Bundestagswahl.
Dann geht die CDU entweder mit der Klimasekte oder den Stalinisten ein Bündnis ein – und es wird weitergelabert, dabei könnten uns eigentlich nur noch solche Schlagzeilen retten:
(Mit Material von dts)
