Die Landtagswahl von Thüringen hat dem Parteienkartell zwar einen schweren Schlag versetzt, in einer Beziehung das Bundesland aber auch noch mehr der Willkür des Verfassungsschutzes ausgeliefert. Denn sämtliche neun Mitglieder des Kontrollgremiums sind aus dem Landtag ausgeschieden, und dessen Neuwahl würde eine Zwei-Drittel Mehrheit erfordern. Diese ist wegen der absurden Spaltungen der Parteienlandschaft jedoch faktisch unmöglich, weil dafür eine Zusammenarbeit von CDU, Linken, SPD und BSW mit der AfD nötig wäre.
Eine solche Kooperation wird jedoch von den anderen Parteien kategorisch abgelehnt. Zudem hat der Thüringer Verfassungsschutz die Landes-AfD als angeblich „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Verfassung verpflichtet das Parlament jedoch ausdrücklich zur Kontrolle des Verfassungsschutzes, um zu verhindern, dass dieser zu einer Art neuer Stasi wird. Im Grunde ist die Behörde in Bund und Ländern durch das Treiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihres Kettenhundes, Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, zwar bereits längst auf dem Weg zu einer politischen Gesinnungspolizei.
Gewaltenteilung endgültig aus den Fugen geraten
Die von den Regierungen abhängigen Parteien nicken aus Opportunismus alles ab, aber wenn es nicht einmal mehr eine formale parlamentarische Kontrolle gibt, gerät die Gewaltenteilung endgültig aus den Fugen. Und das alles nur, weil der Parteienstaat einen ideologischen Vernichtungsfeldzug gegen die AfD führt, weil sie seine Schwächen und Versäumnisse aufzeigt. Obwohl diese Strategie offensichtlich völlig gescheitert ist, hält man blindwütig daran fest und stürzt das Land auch auf diese Weise völlig unnötig in die Krise.
Gerade das miserable Abschneiden der Alt-Parteien ist der Grund dafür, dass das Kontrollgremium im Thüringer Landtag nicht wiedergewählt wurde und die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ist rein politisch motiviert, zumal alle möglichen linksradikalen Gruppen völlig ungehindert ihr Unwesen treiben können. Dieses ganze absurde Konstrukt zeigt, dass der Altparteienstaat endgültig abgewirtschaftet und nicht mehr funktionsfähig ist. (TPL)
