Dieses Jahr ist für die Grünen eine einzige Katastrophe. Politisch sind sie auf ganzer Linie gescheitert, die von ihnen dominierte Ampel-Koalition ist für alle sichtbar am Ende und wird nur noch von der Macht- und Privilegiengier ihrer Mitglieder zusammengehalten. Die Europawahl und die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen waren ein Debakel, die AfD eilt von Triumph zu Triumph und die Jugend, die sie meinten, gepachtet zu haben, läuft den Grünen an der Wahlurne davon. Bis auf ihre sektenartige Kernwählerschaft von um die zehn Prozent und einigen ähnlich gelagerten Wirrköpfen von der SPD, will die riesige Mehrheit des Volkes diese Partei endlich loswerden – und wie um die Richtigkeit dieses Wunsches zu bestätigen, reagieren die Grünen auf ihren katastrophalen Zustand mit dem einzigen, was sie können, nämlich mit Bevormundung und Lügen.
Wegen des Erstarkens der angeblichen „extremen Ränder“ fordern sie nun allen Ernstes eine Bund-Länder-Taskforce gegen Desinformation und zum „Schutz der Demokratie“. Der Kanzler müsse dieses Thema jetzt zu seiner Aufgabe machen, faselte Fraktionschefin Katharina Dröge, und warnte vor russischen Versuchen der Desinformation und Wahlbeeinflussung. Dass in Thüringen „erstmals eine offen rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden ist, ist der Punkt, wo die Politik nicht einfach wieder zum Tagesgeschäft übergehen sollte“, log Dröge weiter. Mit AfD und BSW gebe es nun in zwei Landtagen zwei Parteien, „die ein bisschen klingen wie der Pressesprecher von Putin“. Solche „manipulative Einflussnahme“ sei „relevant für das Funktionieren von Demokratie“, sekundierte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die Grünen verlangen nichts anderes als die Zusammenarbeit aller Ministerien und der Länder beim Kampf gegen diese imaginäre Gefahr. Das Ziel sei die Identifizierung „weiterer wirkungsvoller Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie“. Daran könne sich auch die Union beteiligen, hieß es großzügig.
Mobilisierung des gesamten Linksstaats
Im Klartext wollen sie die Mobilisierung des gesamten Staatsapparates, um Informationen zu unterdrücken, die ihnen nicht passen. Diese werden dann wahlweise als Produkt irgendwelcher „Nazis“ oder der bösen Russen eingestuft und zu Teufelszeug erklärt. Dass der Staat das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu gewährleisten, nicht aber als Zensuranstalt zu fungieren hat, war diesen totalitären Freiheitsfeinden schon immer unverständlich. Nun, wo sie unter existenziellen Druck geraten, weil ihre gemeingefährliche und schwachsinnige Ideologie endgültig das ganze Land zerstört hat, schreien sie nach einer gigantischen Überwachungsoffensive und Unterdrückung des Wählerwillens. Unter „unserer Demokratie“ verstehen die Grünen, dass sie gefälligst keine Wahlen mehr verlieren, nur weil die große Mehrheit sie ablehnt. Dabei verbreitet niemand mehr Desinformationen als sie und ihre Medien, und keine Partei ist extremer in ihren völlig absurden Zielen als sie selbst. Als nächstes kommt dann wahrscheinlich die Forderung, sämtliche Medien bis auf ARD und ZDF abzuschalten, weil nur so die reine Wahrheit erhalten bleiben könne. Es sind unfassbare Vorgänge, die sich hier abspielen. Man fühlt sich zunehmend an die Endphase der SED erinnert. An deren Beginn stand das berüchtigte Zitat von Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Vier Jahrzehnte lang hat das einigermaßen funktioniert, aber man kann die Menschen nicht ewig belügen. Diese Erfahrung müssen nun auch die Grünen machen. Davor werden sie auch ihre Orwellschen Zensurpläne nicht bewahren. (TPL)
