Während in Deutschland abzusehen ist, dass es sich um eine weitere Asylshow handelt, die Scholz zum Besten gibt, machen sich die Niederländer für Migranten maximal unattraktiv. Um Die abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise motivieren, kündigt die Regierung an, Sachleistungen wie einen Schlafplatz und die Versorgung mit dem Nötigsten nicht länger zu finanzieren.
Die neue rechte Regierung in den Niederlanden zeigt, was politischer Wille bewegen kann. Die Koalition von vier Parteien, darunter die PVV von Geert Wilders, die VVD von Mark Rutte, die NSC von Pieter Omtzigt und die BBB von Caroline van der Plas kündigt an, ihre Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber einzustellen. „Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, eingestellt“, teilte Asylministerin Marjolein Faber, die der rechten Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders angehört, laut der Welt mit.
„Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein“, so die Ministerin. Sie habe sich mit den fünf Großstädten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten “Bett-Bad-Brotregelung” angeboten wird, dazu beraten. Seit 2019 gab es in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen für abgewiesene Asylbewerber eine Versorgung mit dem Allernötigsten, die verhindern sollte, dass die Betroffenen als Obdachlose für Belästigung sorgen. Den Städten steht nun frei, die Betreuung dieser Migranten auf eigene Kosten fortzusetzen. Das grün-links regierte Amsterdam kündigte ganz im gewohnten Stil an, dies im kommenden Jahr noch zu tun.
Der niederländische Steuerzahler gab bislang jährlich rund 30 Millionen Euro für die Unterbringung abgewiesener Asylbewerber aus. Der deutsche Steuerzahler wurde 2023 mit sagenhaften 6,3 Milliarden Euro Aderlass gezwungen, abgelehnte Asylbewerber zu versorgen.
Aktuell gibt der FDP-Politiker Joachim Stamp den Aufräumer und fordert- wie es die AfD seit Jahren bereits tut – die Streichung der Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen. „Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen“, so der ehemalige NRW-Integrationsminister gegenüber dem rnd.
In den Kommentarspalten stellt man fest:
“Was plötzlich alles möglich ist, wenn die Rechten an der Macht, oder wie bei uns, von vielen gewählt werden.”
“In Deutschland wäre das sofort eine Gefahr für die Demokratie.”
“Die Niederländer sind schlau. Man streicht Bad, Brot und Bett. Die Migranten kommen dann zu uns und bekommen zu Bad, Brot, Bett noch Bürgergeld. Warum kommen die eigentlich nicht gleich zu uns?”
“Einfach rüber nach NRW zum Merkel Jünger Wüst (CDU). Der freut sich, schiebt nicht ab und bietet Vollversorgung auf Steuerzahlerkosten.”
(SB)
