Obwohl AfD und BSW die einzigen Parteien sind, die man als Sieger der Thüringer Landtagswahl bezeichnen kann, hat das BSW – trotz überwältigender politischer Schnittmengen mit der AfD – am Mittwoch jegliche Zusammenarbeit mit der Alternative und damit der Wahlsiegerin kategorisch ausgeschlossen. Der Landesvorstand entschied, dass es weder Options- oder Sondierungsgespräche (!) noch eine parlamentarische Zusammenarbeit geben werde. Soviel allzu zum Thema “Es geht um Inhalte, nicht Parteien” und “Wir reden mit allen”, was Wagenknecht und ihre Thüringer Satrapin Katja Wolf zuvor vollmundig angekündigt hatten. Man bereite “keine inhaltlichen Anträge vor oder entwickeln diese gar gemeinsam“, hieß es in der BSW-Mitteilung. Schlimmer noch: Das BSW ist sogar bereit, an einem AfD-Verbot mitzuwirken. Damit steht endgültig fest, dass es sich hier nur um eine weitere Systempartei handelt.
Dafür wurde die Einladung der CDU zu “ersten Gesprächen” einstimmig angenommen. Vor konkreten Sondierungen will das BSW auch mit der SPD und der Linken Gespräche führen; Kunststück: Will man die AfD in Thüringen verhindernd, so geht dies nur aus einem “Brombeer-Bündnis” der CDU mit allen drei übrigen Parteien, die allesamt die im Wahlkampf von der Union geforderten, allein von der AfD geteilten Positionen beim alles bestimmenden Migrationsthema ablehnen – einer linken (SPD), einer linksradikalen (Die Linke) und einer in Teilen betonkommunistischen (BSW). Mehr Verrat am Wähler und mehr Schizophrenie geht zwar gar nicht, doch wie Jouwatch bereits vor der Wahl von Insidern erfuhr, war bereits zuvor dieses Szenario zumindest zwischen CDU und BSW abgesteckt: Voigt wird Ministerpräsident, und das BSW besetzt unter anderem das Wirtschaftsministerium. Viel Spaß für die nächsten vier Jahre!
Antidemokratische Brandmauerpolitik als Teil der “Brombeer-Taktik”
Damit deutet also alles darauf hin, dass es in Thüringen wieder eine Koalition der Wahlverlierer geben wird – und der Verdacht bestätigt sich, dass das BSW sich als Stütze des längst gescheiterten Altparteiensystems hergibt. Wie schon 2020, als der mit AfD-Stimmen gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich unter äußerstem öffentlichen Druck in einer putschartigen Aktion zum Rücktritt gezwungen wurde und man stattdessen eine linke Minderheitsregierung einsetzte, wird wohl weitere vier Jahre gnadenlos am Willen der Mehrheit des Volkes vorbeiregiert. Während es bislang üblich war, dass die stärksten Parteien sich zu Sondierungsgesprächen treffen, was in Thüringen AfD und CDU wären, führt die antidemokratische Brandmauerpolitik dazu, dass sich völlig groteske Koalitionen bilden, nur um die AfD an der Übernahme von Regierungsverantwortung zu hindern – obwohl man sie doch angeblich unbedingt „entzaubern“ will.
Doch stattdessen hat die CDU, die sich jahrzehntelang als „Partei der deutschen Einheit“ feierte, keinerlei Berührungsängste mit dem sozialistischen BSW, das zutiefst von linken DDR-Nostalgikern geprägt ist und im Grunde keinerlei programmatische Gemeinsamkeiten mit der CDU hat. Eine völlig entkernte Union, ohne jedes eigene Profil, ist für ein paar Regierungsposten bereit, ihre Geschichte zu verraten und sich völlig den Linksparteien SPD, Grüne und BSW auszuliefern, obwohl sämtliche Wahlen und Umfragen im ganzen Land seit Jahren eindeutig zeigen, dass die Menschen eine Mitte-Rechts-Regierung wollen. Doch die CDU bietet nur immer neue Links-Koalitionen. Damit besiegelt sie jedoch mittelfristig nur ihren eigenen Untergang, und irgendwann wird es dann Zwei-Drittel-Mehrheiten für die AfD geben. (TPL)
