Der Wahlbetrug bei der Landtagswahl in Sachsen zieht immer weitere Kreise. Inzwischen haben der sächsische Generalstaatsanwalt Martin Uebele und sogar das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) die Ermittlungen übernommen. Zunächst ging man von 100 Briefwahlstimmen aus, deren ursprüngliche Kreuze in zwei Dresdner Wahlbezirken überklebt und zugunsten der rechten Partei Freie Sachsen gefälscht wurden. Inzwischen liegt die Zahl der aufgespürten Stimmzettel, die auf diese Weise manipuliert wurden, in Dresden bei 130.
Die Untersuchungen deuten jedoch darauf hin, dass der Betrug weit über Dresden hinausgeht, sodass derzeit erwogen wird, landesweit sämtliche Stimmen für die Freien Sachsen zu beschlagnahmen und zu überprüfen. Insgesamt kamen sie nur auf 2,2 Prozent der Stimmen, 12.771 Direktstimmen und 52.195 Listenstimmen. Wie hoch der Anteil der Briefwahl-Stimmen ist, steht derzeit noch nicht fest. Fakt ist, dass neben dem Schaden fürs Ansehen der Demokratie – nicht der von den Linken hochgehaltenen “unsere Demokratie”, sondern die echte, in deren Rahmen die Wähler dem linken Machtkartell an der Urne legitimerweise in die Parade fahren – die AfD ohne die Freien Sachsen stärkste Partei im Landtag geworden wären.
Wahlbetrug oder False-Flag?
Neben diesem taktischen Debakel für die kritische Opposition nun also auch noch der Wahlskandal. Mittlerweile werden sämtliche Personen überprüft, die mit den Wahlunterlagen Kontakt hatten. Allerdings deuten erste Anzeichen darauf hin, dass der Wahlbetrug in Sachsen schon länger im Gange ist: So errang ein Kandidat der Freien Sachsen bei der Stadtratswahl in Dresden-Langebrück im Juni diesen Jahres den ungewöhnlich hohen Stimmenanteil von 14 Prozent. Grüne und CDU kamen auf 16,9 bzw. 16 Prozent. Bei dem Kandidaten handelte es sich um eine Pflegekraft. Auch beim Betrug bei der Landtagswahl ist ein Pflegeheim involviert.
Ob hier ein Zusammenhang besteht, ist ebenfalls noch nicht klar. Jedenfalls haben die gefälschten Stimmzettel die AfD die Sperrminorität im Landtag gekostet. Nun bleibt abzuwarten, ob die näheren Hintergründe aufgeklärt werden können, vor allem, ob die Freien Sachsen dahinterstecken oder ob das Ganze möglicherweise eine False-Flag-Operation des Verfassungsschutzes war, da man davon ausgehen muss, dass die Partei gründlich mit V-Leuten der Behörde infiltriert ist. (TPL)
