Die Massenmigration hat inzwischen derart monströse Ausmaße angenommen, dass selbst offizielle Amtsträger des Parteienkartells nicht mehr mit der Wahrheit hinter dem Berg halten. In der Sendung „Schuler! Fragen, was ist“ von „Nius“ zog Reinhard Sager (CDU), der Präsident des Deutschen Landkreistags, eine vernichtende Bilanz der Migrationspolitik. „Wir haben in den letzten zehn Jahren in Deutschland etwa 2,8 Millionen Asylanträge zu verzeichnen, plus 1,2 Millionen Menschen aus der Ukraine. Und das ist im Moment über die ganze Bundesrepublik nicht mehr darstellbar, nicht mehr verkraftbar. Es beginnt bei den Unterkünften, die nicht da sind, und vor allen Dingen, das ist das viel größere Problem: die Integrationsleistungen. Sprachkurse, Schule, Kitaplätze können nicht mehr aufgebracht werden. Und ich finde, das Schlimmste, was wir machen können, ist jetzt, Menschen bei uns aufzunehmen ohne entsprechende Integration. Dann werden die Probleme in den nächsten Jahren noch sichtbarer und spürbarer werden. Und das kann nicht im Interesse der bundesdeutschen Gesellschaft liegen“, sagte er.
Am Ende kämen die Migranten in den Landkreisen an, wo sie untergebracht, zur Schule gehen und möglichst auch arbeiten sollten. Man habe jedoch noch nicht einmal die Folgen der ersten großen Migrationswelle von 2015/16 verkraftet. Sager schätzt, dass bestenfalls 30 Prozent davon integriert seien. Zudem würden die Kommunen immer noch auf sieben Milliarden Euro Kostenerstattung für Unterbringung warten, die der Bund nicht erstattet habe. Entscheidend sei jetzt, dass „der große Zuzug von irregulärer Migration nach Deutschland gestoppt wird. Wenn nichts passiere, laufen wir in der Migrationspolitik erkennbar gegen die Wand. Und das darf nicht sein“, so Sager. Tatsächlich ist es natürlich längst so weit gekommen. Der Staat hat die Kontrolle über die Migration völlig verloren bzw. weigert sich, sie zumindest an den Außengrenzen noch auszuüben.
Auch der nächste “Migrationsgipfel“ wird wieder im Sand verlaufen
Die innere Sicherheit ist mittlerweile faktisch zusammengebrochen. Messerangriffe sind selbstverständlicher Bestandteil des Alltags, an jedem Ort kann es zu Attacken kommen, die eigenen vier Wände verlässt man in Deutschland nur noch auf eigenes Risiko.
Sager hat wohl selbst den Glauben daran verloren, dass von der Ampel-Regierung noch irgendwelche Abhilfe kommt. Die ständigen groß angekündigten Migrationsgipfel sind immer im Sande verlaufen. „Frau Faeser hatte uns im Februar 2023 eingeladen, mit riesengroßem Menschenaufgebot und riesengroßer Dauer dieser Sitzung über vier Stunden. Allein, es kam nichts Entscheidendes dabei raus. Vielleicht ist das der Grund, dass Frau Faeser die kommunalen Spitzenverbände mit ihren Repräsentanten, den Präsidenten und den Hauptgeschäftsführern bis heute kein zweites Mal eingeladen hat“, schildert er seine Erfahrungen.
Doch all diese Appelle werden kein Umdenken bewirken. Auch von seiner eigenen Partei ist die verzweifelt nötige radikale Migrationswende nicht zu erwarten. Dort schielen einflussreiche Kreise auf eine Bundesregierung mit den Grünen, die nie und nimmer von ihrem Migrationswahn ablassen werden. Anstatt dadurch ein Zeichen zu setzen, dass er die Kommunen aufruft, diese selbstzerstörerische Idiotie nicht mehr mitzumachen oder selbst zurückzutreten und in aller Deutlichkeit zu erklären, dass er es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann, an diesem beispiellosen Wahnsinn mitzuwirken, schaut er weiterhin zu, wie das Land zugrunde geht. Solche Beamtenseelen sind das eigentliche Problem, denn ohne ihren Kadavergehorsam könnte dieser Irrsinn gar nicht vollstreckt werden. (TPL)
