Was haben Hasskriminalität, Desinformation und Rechtsextremismus gemeinsam? All diesen Kraftausdrücken fehlt es an einer konsensualen Definition, die zumindest von einer großen Mehrheit der Gesellschaft als verbindlich anerkannt wird. Doch nachdem Nancy Faeser mittlerweile auch das sanktionieren will, was unter der Strafbarkeitsgrenze stattfindet – und Thomas Haldenwang mit seinen Etikettierungen der AfD nur allzu großzügig um sich wirft, scheinen Paragrafen und Gesetze ohnehin nicht mehr zu gelten.
Von Dennis Riehle
Der öffentlichen Hand sind Normativität und Konformität mittlerweile derart egal, dass man ohne schlechtes Gewissen von einer Willkürlichkeit sprechen kann, die den Verhältnissen in manch einer zurückliegenden Despotie ziemlich nahekommt. Ein wesentliches Werkzeug im Totalitarismus ist die Einebnung von Perspektiven, Gesinnung und Auffassung. Das Kanalisieren von Narrativen endet in einem Informationsmonopolismus der Herrschenden und ihrer treuherzigen Marionetten, der den beliebigen und dehnbaren Maßstab für das Richtige, Gute und Zulässige darstellen soll – und neben dem alle anderslautenden Standpunkte, Positionen und Überzeugungen als anrüchig, verwerflich oder illegitim angesehen werden. Unter der geflügelten Begrifflichkeit der “Fake News” werden jegliche Kritik an der Regierung, sämtliche Fürsprache gegenüber der AfD, die Ablehnung eines ausschließlich anthropogen verursachten Klimawandels, das Einstehen für lediglich zwei Geschlechter, die Rückweisung einer Mentalität grenzenloser Nächstenliebe und das Unterbinden von Massenmigration ebenso wie eine skeptische Betrachtung der Ukraine, eine ethnopluralistische Weltsicht, Missgunst hinsichtlich des Konstrukts der Europäischen Union, Applaus und Unterstützung für Donald Trump oder Heimatliebe und Patriotismus als despektierlich abgetan.
So verengt sich Art. 5 GG auf die unbehelligte linke Rede, während rechte Kundgaben als antidemokratisch und verfassungsfeindlich gebrandmarkt werden. Das in einer Volksherrschaft so immanent verhaftete Merkmal größtmöglicher Meinungsvielfalt wird im Augenblick durch diejenigen zerstört, die für ihre ökosozialistische Manier Absolutheit beanspruchen – und in der öffentlichen Wahrnehmung jede Form von Patriotismus, Identitarismus und Konservativismus mit einem Gefühl des Ekels versehen möchten. Und weil dies in einer zunehmend aufklarenden Gesellschaft immer mühseliger wird, holt man neben der Moralkeule nun auch vermehrt das Instrument des Verbots heraus. Nicht nur ein willfähriger Bürgerrat fordert kurzerhand Maßnahmen ein, um die ebenfalls bis heute kaum greifbare “Hetze” im Netz zu verfolgen. Insbesondere im Dunstkreis von Annalena Baerbock, Ricarda Lang und Robert Habeck formiert sich eine Front an Zensoren, welche die Sozialen Medien von allen unliebsamen Gedanken freiräumen möchten – und sie bei entsprechender Verweigerung im Zweifel zu schließen bereit sind. Wer sich angesichts dieser Entwicklungen noch immer nicht nach 1984 zurückversetzt sieht, der empfindet auch jetzt die offensichtlichsten Propagandisten innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bei der Haltungspresse als weiterhin beispielhaft integre Journalisten – welche bei mehr oder weniger genauem Hinsehen eben nicht dem Grundsatz der Objektivität, Unvoreingenommenheit und Tendenzlosigkeit verpflichtet sind. Sondern ausschließlich dem Anruf manch eines Grünen-Abgeordneten in der Chefredaktion, der sich wieder einmal darüber beschwert, dass die positiven Schlagzeilen über das Wirtschaftswunder in unserer Republik einer etwaigen Meldung über natürlich noch immer nicht alltäglich gewordene Messerattacken ohne eine erkennbare Häufung von multikulturellen Tätern hintangestellt wird.
Wir befinden uns auf dem direkten Pfad in Richtung Homogenität, in der immer weiteren Beschneidung des Korridors an genehmen Blickwinkeln in eine Staatsideologie ohne Respekt vor dem liberalen Diskurs führt. Manche Zeitzeugen der DDR stimmen aktuell völlig nachvollziehbar in den Slogan ein: “So hat es damals auch angefangen!”. Und wahrscheinlich sind wir schon weit darüber hinaus, denn Honecker und Ulbricht würden neidische Freudentränen weinen, könnten sie noch miterleben, wie leicht es heutzutage scheint, mit der Androhung von Totschlagargumenten und Nachteilen für die eigene Person Linientreue herzustellen. Zweifelsohne war unser Volk stets lethargisch und brauchte bedauerlicherweise wiederkehrende Katastrophen, um aus seinem Dornröschenschlaf in die Realität zurückzukehren – und erst nach enormer Zuspitzung auf den Straßen darauf hinzuweisen, wer der Souverän ist. Nicht nur die parteipolitische Kartellbildung hat zu einer drastischen Polarisierung und Spaltung unserer Gemeinschaft beigetragen. Auch die Denunziation von Nachbarn, Freunden und Familienmitgliedern stellt ein Maximum an Verrohung und Abstumpfung eines Kollektivs dar, dem sämtliche Schattierungen verloren gegangen sind – und das sich auf die plumpe Denkart von Schwarz und Weiß einlässt. Nicht nur Zwischenmenschlichkeit, Vertrauen und Loyalität leiden unter der Kompensation von individueller Insuffizienz derjenigen Genossen, die ihren täglichen Kick nur noch darin finden, irgendjemanden bei der nächsten Meldestelle anzuschwärzen – und sich anschließend durch diesen Verrat als etwas Besseres wahrzunehmen. Wie kärglich muss der Selbstwert verkümmert sein, um in einer repressiven Dominanz sein Seelenheil zu finden? Das Miteinander im 21. Jahrhundert hat ein erbärmliches Niveau erreicht. Und es steht zu befürchten, dass die Talsohle noch lange nicht durchschritten ist.
