Der Drang, Individualität und das Einstehen für eine eigene Position unabhängig von allen offiziellen Vorgaben zu bekämpfen, scheint eine unausrottbare Konstante des deutschen Nationalcharakters zu sein. Dies bekommt nun auch der renommierte Jurist Ulrich Vosgerau zu spüren. Auf ihrer Jahrestagung in Luzern am 09. Oktober wollen acht Mitglieder der „Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer“ einen Beschluss zu einer ausdrücklichen Distanzierung von ihm erwirken. Dafür wurde sogar die Tagesordnung geändert. Zur Begründung heißt es: „Nach unserer Überzeugung hat sich Ulrich Vosgerau in den letzten Jahren zunehmend als Begleiter rechtsextremer Kräfte in Verfassungsfragen gezeigt. In dieser Rolle hat er an dem Treffen des ,Düsseldorfer Forums’ am 25. November 2023 in Potsdam teilgenommen, zu dem auch der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner als Redner eingeladen war. Wir distanzieren uns davon, dass ein Mitglied der Staatsrechtslehrervereinigung seine Expertise jenen Kräften zur Verfügung stellt, die dieses Wissen dazu nutzen, die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung im rechtsextremen Sinne zu unterminieren.“
Dass in einem Rechtsstaat jedem Menschen, völlig unabhängig von seinen politischen und sonstigen Überzeugungen, ein Rechtsbeistand zusteht, scheint den ehrwürdigen Mitgliedern der 100 Jahre alten Juristenvereinigung nicht mehr präsent zu sein. Dass Vosgeraus Mandanten die freiheitlich-demokratische Verfassungsordnung „im rechtsextremen Sinne unterminieren“ wollen, ist eine aus der Luft gegriffene Verleumdung, ohne jede Substanz. Das CDU-Mitglied Vosgerau hatte unter anderem am angeblichen rechtsradikalen „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen und den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im absurden Prozess um die Verwendung des Slogans „Alles für Deutschland“ verteidigt. Darauf bezieht sich der Distanzierungsantrag der übereifrigen Gesinnungswächter. Initiiert wurde er von der früheren Verfassungsrichterin Gabriele Britz sowie Pascale Cancik, Klaus Ferdinand Gärditz, Matthias Jestaedt, Florian Meinel, Christoph Möllers, Christoph Schönberger und Jelena von Achenbach. Inzwischen soll es über 120 Unterstützer geben.
Bereits früherer Vorstoß gescheitert
Bereits im Januar, nach der Lügengeschichte von „Correctiv“ über das Potsdamer Treffen, gab es einen erfolglosen Ausschlussantrag gegen Vosgerau. Dieser wäre jedoch rechtlich unweigerlich zum Scheitern verurteilt, weil es nicht den geringsten tragbaren Vorwurf gegen ihn gibt. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, deren Autor Jochen Zenthöfer sich darum sorgt, „dass es bei der Vereinigung keine Schutzmechanismen gegen extremistische Mitglieder gibt, also wissenschaftsinterne Entsprechungen zu den Instrumenten der wehrhaften Demokratie“ gibt, fand Vosgerau klare Worte. „Die Antragsteller sind in meinen Augen Idioten, die um jeden Preis den ‚Kampf gegen Rechts‘ nun auch in die bislang unabhängige, überparteiliche und nur der Wissenschaftsfreiheit verpflichteten Vereinigung der deutschen Staatsrechtslehrer tragen wollen. Wir gehen daher nun auf gerichtliche Auseinandersetzungen zu, die wir durch Öffentlichkeitsarbeit begleiten werden und bei denen die Staatsrechtslehrervereinigung nur verlieren kann, weil sie am Ende dieser Auseinandersetzungen eben nicht mehr als überparteiliche, nur der Wissenschaft verpflichtete Institution gelten können.“
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. In schlimmster deutscher Tradition geriert ausgerechnet eine Vereinigung von Staatsrechtlern sich als Gesinnungsbehörde, die ein völlig untadeliges Mitglied aus ihren Reihen mobben will. Hätte Vosgerau Linksradikale oder Klimaterroristen vor Gericht vertreten, hätte ihm dies keinerlei Vorwürfe eingetragen. Da er aber auf der vermeintlich „falschen“ Seite steht, muss er ständige Angriffe auf seine Reputation ertragen. Dass seine Kollegen sich auch noch daran beteiligen, offenbart wieder einmal die besorgniserregenden Zustände in diesem Land, dessen Eliten völlig nach links gekippt sind, während die Bevölkerung in jeder Wahl unmissverständlich kundtut, dass sie dies ablehnt. (TPL)
