Obwohl sie in den letzten Zügen liegt, tut die Ampel-Koalition alles, um die Freiheit in Deutschland so weit wie möglich einzuschränken – und es sind nicht mehr nur SPD und Grüne, die dies voranzutreiben, sondern inzwischen auch die FDP. Justizminister Marco Buschmann ist die treibende Kraft für den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches“, mit dem Ziel der „Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten“. Buschmann stellt dies so dar, als gehe es dabei nur darum, Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern härter zu bestrafen. Außerdem soll jene Gewalt besonders schwer bestraft werden, „deren Sozialschädlichkeit über die Schädigung des Opfers hinausgeht“. Damit sei Gewalt gemeint, „die nicht nur dem einzelnen Opfer Schaden zufügen will, sondern die zum Ausdruck bringen will: Leute, hört auf, euch für das Gemeinwohl zu engagieren! Das ist Gewalt, mit der Angst und Schrecken verbreitet werden soll, damit sich Leute nicht mehr in der Tafel, in der Politik oder einer anderen dem Gemeinwohl nützenden Tätigkeit engagieren“.
Zu deren Bekämpfung will Buschmann „die Regelung zur Strafzumessung“ in Paragraf 46 des Strafgesetzbuches dahingehend erweitern, „dass hinsichtlich der verschuldeten Auswirkungen der Tat auch solche in Betracht zu ziehen sind, die geeignet sind, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen“. Was er nicht sagte, war jedoch, dass sein Gesetzentwurf auch Meinungen bestrafen will, wenn diese sich gegen Menschen richten, „deren Tätigkeit für das demokratische Gemeinwesen und den Rechts- und Sozialstaat von zentraler Bedeutung sind“. Dazu werden „Amts- und Mandatsträger“ auf europäischer wie auf kommunaler Ebene, „Ärztinnen und Ärzte“, „Medienvertreter“ und Menschen, die sich „im Themenfeld Flucht und Asyl“ engagieren gezählt. Im Klartext bedeutet dies, dass bestimmte Berufsgruppen vor kritischen Meinungen geschützt werden sollen. Zudem wird der Majestätsbeleidigungsparagraph für Politiker noch weiter ausgedehnt. Alle „Berufspolitikerinnen und Politiker“, sollen vor „gemeinwohlschädlichen und demokratiefeindlichen Straftaten im analogen und digitalen Raum“ geschützt werden, ein um ein „gedeihliches Miteinander in der Gesellschaft“ zu erreichen, heißt es tatsächlich. Und hier kommt natürlich wieder der völlig willkürliche Allzweckbegriff „Hass und Hetze“ ins Spiel. Denn deren angeblicher Anstieg wird als Begründung für die Notwendigkeit desstrafverschärfenden Gesetzes genannt. Politiker, Staatsbeamte, Journalisten und Ärzte sollen nach dem Willen der Ampel also endgültig sakrosankt sein. Wer sich erdreistet, sie und ihr segensreiches Wirken ungebührlich hart zu kritisieren, muss mit drakonischen Strafen rechnen.
Begriffe aus der totalitären Mottenkiste
Dabei wird sogar ganz offen mit Begriffen aus der totalitären Mottenkiste, wie „sozial- oder gemeinwohlschädlich“ operiert. Das alles bedeutet nichts anderes, als dass eine gescheiterte Elite sich Kritik an sich nicht nur verbittet, sondern auch noch den Staat dazu missbraucht, sie zu bestrafen. Dass diese schärfer werdende Kritik berechtigt sein und womöglich sogar etwas mit ihrem Handeln zu tun haben könnte, ist für diese Kaste undenkbar. Der Regierungsentwurf, der ein Teil des neuen „Sicherheitspakets“ der „Ampel“, ist, wurde in die Ausschüsse verwiesen. Es ist zu befürchten, dass er tatsächlich Gesetz wird. Das Vorhaben fügt sich in die gigantische Zensur- und Denunziationsmaschine ein, die die Ampel von Anfang betrieben hat. Der „Digital Services Act“ (DSA) der EU kommt ihnen dabei wie gerufen, weil er ihr erlaubt, ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit als Vollstreckung europäischen Rechts zu verbrämen, zu der man ja schließlich gezwungen sei. Die „Trusted Flagger“, die dank Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller seit letzter Woche zum Synonym für die neue linke Gesinnungsschnüffelei geworden sind, haben den ausdrücklichen Auftrag, nicht nur Meldungen über angebliche Hassrede entgegenzunehmen und an die Betreiber von Online-Plattforen weiterzuleiten, sondern auch, selbst „überwachen“ und Inhalte „aufspüren“ sollen, wie es in den Leitlinien der Netzagentur für Bewerber um diese Spitzeldienste heißt. „Machen Sie ausführliche Angaben zu den Methoden, mit denen illegale Inhalte aufgespürt, identifiziert (und bewertet) und gemeldet werden“ oder „Beschreiben Sie kurz die Methoden und Technologien, die zur Erkennung, Identifizierung und Meldung illegaler Inhalte eingesetzt werden (z. B. aktive Inhaltesuche, ggf. unter Zuhilfenahme von KI-Tools, hinweisbasiertes Tätigwerden usw.)“, wird darin gefordert.
Es geht hier um nichts anderes als die Unterdrückung der freien Rede. Die Ampel tut dies mit allen Mitteln, seien es immer neue Gesetze, Meldestellen oder die Beauftragung dubioser Organisationen mit dem Ausspionieren des Internets nach allem, was linken oder sonst erwünschten Narrativen widerspricht. Es ist der größte Schlag gegen die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik, der auch noch unter dem Beifall der meisten Mainstream-Medien vollzogen wird. (TPL)
