Steht die CDU vor der Zerreißprobe? In einigen Bundesländern muss sie mit dem BSW paktieren, um die Macht zu sichern oder sie zu erringen. Das stört die Restbestände des konservativen Flügels der Union. Im Bund will Merz unbedingt mit den Grünen ins politische Bett und wird dabei von linken Typen wie Wüst und Günther unterstützt. Dann aber gibt es noch die CSU, die nicht mit den Grünen will. Und dann gibt es natürlich auch noch den Shithole-Verwalter Kai Wegner in Berlin, der in aller Deutlichkeit zeigt, dass es mit den Grünen eben überhaupt nicht geht.
Und trotzdem hält Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, Koalitionen mit den Grünen auszuschließen, für einen Fehler.
“Wir sollten im Bereich der demokratischen Mitte nichts ausschließen”, sagte Wegner der “Welt”. In Thüringen und Sachsen seien inzwischen sogar Koalitionen ohne das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr möglich. “Eine Partei aus dem Spiel zu nehmen, die mir im Zweifel lieber ist als das BSW, halte ich nicht nur für risikoreich, sondern auch taktisch und strategisch für falsch.”
Und dann rattert Wegner Habecks Programm runter: Erneut sprach er sich zudem für eine Reform der Schuldenbremse für investive Ausgaben aus. In Deutschland werde seit Jahrzehnten viel zu wenig investiert, sagte Wegner. “Wir fahren unsere Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Allein in Berlin sind 70 bis 75 Prozent der Brücken in einem schlechten oder in sehr schlechtem Zustand. Kein Landeshaushalt kann solche Investitionen stemmen.” Das Gleiche gelte für Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und andere Zukunftsaufgaben. “Wir müssen diese Zukunftsinvestitionen jetzt tätigen. Je länger wir warten, desto teurer wird es für nachfolgende Generationen.”
Bei der Schuldenbremse habe er zwar eine andere Sichtweise als CDU-Parteichef Friedrich Merz, er habe aber “nie eine freundliche Gegnerschaft zu Friedrich Merz empfunden -im Gegenteil.” Merz sei ein guter Partei- und Fraktionsvorsitzender. “Und jetzt arbeiten wir gemeinsam daran, die Scholz-Regierung abzulösen, und dafür, dass Friedrich Merz Kanzler wird.” Mit den Grünen, versteht sich, damit das Land endgültig den Bach runter gehen kann.
Denn die Schuldenbremse muss gar nicht gelöst werden – es fließen genügend Steuergelder in die Staatskasse, die Ausgaben müssten nur sinnvoller verteilt werden.
Dazu dann eine Schlagzeile aus dem “Tagesspiegel”:
“Versorgung von Geflüchteten: Berliner Senat plant Mehrausgaben von 600 Millionen Euro” (Mit Material von dts)
