Die Haushaltstricksereien und natürlich die monströse Steuergeldverschwendung der Ampel-Regierung haben zu einem Loch von 25 Milliarden Euro im Haushalt für das nächste Jahr geführt; es wird nicht das letzte bleiben. Deshalb hat Finanzminister Christian Lindner seine Kabinettskollegen wieder mal dazu aufgefordert, bis Donnerstag Listen mit konkreten Einsparvorschlägen einzureichen. Die Unsummen für Migration, Entwicklungshilfe und Klimaschutzmaßnahmen stehen natürlich nicht zur Disposition, stattdessen wird weiter Axt an die Leistungsträger und die eigentlichen Staatsaufgaben gelegt. Sollten dies dennoch nicht ausreichen – wovon auszugehen ist -, hat Lindner jedoch einen bereits aus dem letzten Jahr stammenden “Plan B” in petto, der die Streichung von 21 sogenannten “Subventionen” in Höhe von neun Milliarden Euro vorsieht.
Weiß man bei dieser Regierung bereits von den Bauernprotesten und den gegen diese angestrengten Kürzungen, dass Sie keine Skrupel hat, die ohnehin schon kümmerlichen und stetig weiter schrumpfenden Anteile ihres Verdienstes, die der Staat den Bürgern noch übrig lässt, als “Subventionen” zu deklarieren – womit dann natürlich weitere Steuererhöhungen oder die Streichung von Steuererleichterungen als “Subventionsabbau” euphemisiert werden. So findet sich in Lindners “Subventions-“Streichungsliste auch das Ende der Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen, des ermäßigten Steuersatzes auf Kulturgüter oder des Freibetrages für Belegschaftsrabatte. Bei der Steuerbefreiung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen steht der Vermerk: „Exorbitant hohe Steuerermäßigung; Inzidenz?“, beim Steuerfreibetrag für Forstwirte ist zu lesen: „Willkürliche Bevorzugung von Land- und Forstwirten“ und die Steuerbefreiung für Zugmaschinen und Wohnmobile wird als „willkürlich“ bezeichnet.
Anscheinend arbeiten der Ampel immer noch zu viele Deutsche
Die Tatsache, dass im deutschen Parlament fast überhaupt keine Arbeiter mehr Sitzen, dafür aber jede Menge gescheiterte Existenzen oder brotlose Akademiker als Pfründner und Berufspolitiker, die selbst überhaupt keine Berufs- und Erwerbserfahrung haben, erleichtert es offenbar ungemein, schleichenden Verrat an den Beschäftigten und vor allem den Arbeitern im Land weiter voranzutreiben – im Einklang mit politisch gleichgeschaltet Gewerkschaften à la Verdi. Denn: Anscheinend gehen nach dem Geschmack der Bundesregierung hierzulande immer noch zu viele Menschen eine beruflichen Tätigkeit nach, so dass man Ihnen die Anreize dafür noch mehr vergällen muss. Eigentlich soll die Steuerfreiheit für Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge ja gerade einen Anreiz für Arbeitnehmer schaffen, auch zu solch unbeliebten Zeiten zu arbeiten. Sollten sie wegfallen, fiele der volle Steuersatz an und die Gesamtsteuerlast würde sich noch weiter erhöhen. Arbeitgeber könnten sich dann gezwungen sehen, höhere Bruttolöhne anzubieten, was aber wiederum zu Preiserhöhungen führen würde; wahrscheinlicher aber ist, dass sich der “Fachkräfte”- und allgemeine Personalmangel weiter verschärfen wird.
Sollten die Mitarbeiterrabatte auf Jobticket, Handyverträge, Wellness-Angebote, vergünstigte Mitgliedschaften in Fitnessstudios oder Versicherungen wegfallen, entfiele auch hier der Sinn und Anreiz für solche Aktionen. Noch mehr Menschen werden die Vorzüge des Bürgergelds plus Schwarzarbeit zu “schätzen” wissen. Es wäre wie bei den Landwirten: Auch hier sorgt das Ende der Steuerbefreiung für Zugmaschinen, wie etwa Traktoren, die in der Landwirtschaft, im Baugewerbe oder im Transportgewerbe eingesetzt werden, dafür, dass der Anreiz für Neuanschaffungen gesenkt und stattdessen verhindert wird, dass Landwirte überhaupt investieren. Die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes für Kulturgüter würde die Mehrwertsteuer bei den Eintrittspreisen in Kinos, Museen oder Theatern von sieben auf 19 Prozent hochtreiben. Eine Kinokarte würde dann etwa 12 statt 10,50 Euro kosten. Zusammengefasst bedeutet dies, dass auch noch die letzten kleinen Schutzräume für die Ausbeutung durch den Staat wegfielen, Arbeiten sich noch weniger lohnt und das Geld für kulturelle Ablenkungen, um dem Ampel-Wahnsinn wenigstens für einige Stunden zu entfliehen, auch immer knapper würde. Und das alles nur, weil eine Regierung nicht fähig ist, mit den aberwitzigen Summen zu haushalten, die sie der Bevölkerung abpresst. (TPL)
