Die Schmierenkomödie mit dem hochtrabenden Titel “Migrationskontrolle” erreicht nun ihren Höhepunkt:
Die seit Montag dieser Woche auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweiteten Grenzkontrollen scheinen bislang nur einen überschaubaren Beitrag zur Verringerung der illegalen Migration zu leisten.
Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schreibt, wurden in den ersten vier Tagen nach Einsatzbeginn am vergangenen Montag 3.626 Asylgesuche gestellt. Das sind etwas mehr als im Vorwochenzeitraum (Montag bis Donnerstag bundesweit 3.581) und in der Woche zuvor (3.063).
Diese Gesuche bilden genauer als die Asylanträge ab, wie viele Migranten aktuell neu ins Land kommen. Sie werden direkt bei der Einreise oder kurz danach gestellt, während sich die Asylantragstellung oft um einige Wochen verzögert.
Die “Welt am Sonntag” schreibt auch über interne Statistiken der Bundespolizei, wie häufig an den neu kontrollierten Abschnitten illegale Einreisen verhindert werden konnten. In einem vertraulichen Report heißt es etwa zur “Ereigniszeit: 19.09.2024 00:00 bis 23:59” habe “die verstärkte Bundespolizeiinspektion Bad Bentheim” an der Grenze zu den Niederlanden “2.014 Personen, 544 Fahrzeuge und 14 Züge” kontrolliert. “Dabei kam es zu 3 Zurückweisungen und 3 Vollstreckungen von Haftbefehlen”. Insgesamt kamen dabei allein an diesem Tag “131 Polizeivollzugsbeamte zum Einsatz”.
Laut diesen internen Statistiken der Bundespolizeidirektionen wurden bis Donnerstag an der gesamten Westgrenze, also in den Abschnitten zu den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich, nur 182 unerlaubte Einreiseversuche festgestellt, davon wurden lediglich 100 mit einer Zurückweisung direkt verhindert.
Das zuständige Bundesinnenministerium wollte dies auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Der Vorsitzende der GdP-Bundespolizeigewerkschaft, Andreas Roßkopf, begrüßt zwar die neuen Kontrollen, er sieht aber auch erhebliche Schwachpunkte: “Wir stellen jetzt schon fest, dass die bekannten Kontrollstellen umfahren werden. Beispielsweise weichen die oft von illegal Einreisenden genutzten Flixbusse von den Autobahnen auf benachbarte Straßen aus.”
Genauso ist es und dann wird natürlich auch weiterhin reingelassen, was rechtzeitig “Asyl” rufen kann. Wir leben in einer Simulation, in der die Farce die Hauptrolle spielt.
Update:
Nach einer ersten Bilanz nach fünf Tagen Grenzkontrollen an allen neun deutsch-europäischen Landesgrenzen sind bei 898 unerlaubten Einreisen 540 Personen von der Bundespolizei sofort an den Grenzen zurückgewiesen worden. 23 davon waren zuvor schon einmal aus Deutschland abgeschoben worden, berichtet die “Bild am Sonntag”.
Den Sicherheitsbehörden macht laut der Zeitung die mangelhafte Umsetzung der Dublin-Verfahren einiger EU-Staaten große Sorgen. 196 Migranten hatten letzte Woche bei der Einreise ein Asylgesuch an der Grenze gestellt. Sie wurden deshalb nicht zurückgewiesen. Sie waren aber bereits über EU-Außengrenzen eingereist und hätten dort oder bei der Transitreise nach Deutschland von den Mitgliedsstaaten in der sogenannten Eurodac-Datenbank registriert und gespeichert werden müssen. In 99 Fällen war das aber nicht umgesetzt worden. Diese Migranten können jetzt nicht in die Ersteinreise-Länder rückgeführt werden.
Während der fünftägigen Grenzkontrollen wurden zudem zehn Schleuser festgenommen und 114 offene Haftbefehle vollstreckt. Außerdem gingen den Beamten 17 Verdächtige aus der islamistischen, links- und rechtsextremistischen Szene ins Netz. Bundespolizeipräsident Dieter Romann bestätigte gestern gegenüber der “Bild am Sonntag” die Zahlen: “Dank der guten Arbeit der vielen Beamtinnen und Beamten wirken unsere Maßnahmen an den Grenzen.” (Mit Material von dts)
