Mal ehrlich: Wie viele Politiker beleidigen die Intelligenz oder den Geschmack der Bürger? Wahrscheinlich kaum zählbar. Aber würden die Bürger deshalb diese Politiker ständig anzeigen?
Wohl kaum. Aber wir leben in einem Linksstaat, in dem steuergeldfinanzierte Leute mit Steuergeld finanzierte Strafanzeigen die Steuergeldbezahler belästigen. Und eine scheint es hier ganz besonderes zu übertreiben:
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, bestätigte, allein seit Februar 2023 1.894 Sachverhalte angezeigt zu haben, schreibt die “Welt am Sonntag”. Die Staatsanwaltschaft Köln mit ihrer zuständigen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW) bestätigte die Zahlen. “In fast allen Fällen handelte es sich dabei um Beleidigungen. Nur in vereinzelten Ausnahmefällen kamen auch andere Straftatbestände in Betracht”, sagte ein Sprecher.
Demzufolge ist inzwischen allein in NRW in etwa 80 Verfahren Anklage erhoben oder ein Strafantrag beantragt worden. In ersten 34 Fällen davon sind Verfahren demnach rechtskräftig abgeschlossen. Monatlich sind es bis zu 250 neue Strafanzeigen, teilte das Büro der Politikerin mit.
Inhaltlich geht es um Beleidigungen, aber auch Morddrohungen und die Androhung sexualisierter Gewalt, so die Abgeordnete. Die “Welt am Sonntag” schreibt zudem über ein Vorkommnis aus dem Bundestag, dem Strack-Zimmermann bis Juli angehörte: Im vergangenen März wurde ihr ein Brief mit Fäkalien nach Berlin geschickt, der trotz Postkontrollen auf einem ihrer Schreibtische landen konnte. Strack-Zimmermann beschwerte sich daraufhin bei der Parlamentsverwaltung.
Das ist natürlich widerlich und auch Morddrohungen und die Androhung sexualisierter Gewalt müssen verfolgt werden. Aber mit Beleidigungen ist das so eine Sache, denn immer mehr Politiker zeigen sich zunehmend dünnhäutig und sie müssen ja nicht mit ihrem eigenen Geld vor den Kadi ziehen.
Wir erinnern uns: “LG Hamburg: AfD-Politikerin Alice Weidel muss satirische Bezeichnung als “Nazi-Schlampe” hinnehmen.”
Was machen die Richter, wenn die von Strack-Zimmermann angezeigten Bürger sich ebenfalls auf die Satire berufen? Gleiches Recht für alle? (Mit Material von dts)
