Unser Wahlrecht garantiert eins: Vorwärts nimmer, rückwärts immer. Weil hier in Deutschland leider nicht der Wahlsieger regieren darf, sondern die Verlierer bestimmen, welche Richtung die Politik einschlägt, bewegen wir uns ständig im Kreis, auch, weil man hier alles und jeden blockieren kann, oder faule Kompromisse eingehen muss – und dabei den Wählerwillen verhöhnt.
Und so könnte es passieren, dass wir nach der nächsten Bundestagswahl Pistorius, Faeser, Heil und Lauterbach wieder vor die Nase gesetzt bekommen, weil die CDU mit der SPD paktieren muss, um mit Merz den Kanzler zu stellen.
Und noch eine schlechte Nachricht:
Die bundesweite Zustimmung für die Grünen steigt nach dem Rücktritt der beiden Parteivorsitzenden wieder an. Das berichtet die “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa.
Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 11 Prozent, das sind 1,5 Prozentpunkte mehr im Vergleich zur Vorwoche. Die FDP verbessert sich um 0,5 Punkte, würde aber mit einer Zustimmung von vier Prozent trotzdem an der Fünfprozenthürde scheitern und nicht in den Bundestag einziehen. Die SPD verschlechtert sich um 0,5 Prozentpunkte und erreicht nur noch 15 Prozent, aber das könnte reichen.
Die Ampelparteien liegen weiterhin zusammen bei nur 30 Prozent. Die Union (-0,5) kommt alleine auf 31,5 Prozent Zustimmung. Auch die AfD verschlechtert sich um einen Punkt und erlangt im Meinungstrend 19 Prozent. Das BSW büßt einen halben Prozentpunkt ein und fällt auf 9,5 Prozent. Die Linke liegt wie in der Vorwoche bei 2,5 Prozent.
Insa-Chef Hermann Binkert sagte der “Bild”: “Gegen die Union kann keine Regierung gebildet werden, aber die Union kommt nur mit der SPD auf eine regierungsfähige Mehrheit. Früher galt: GroKo geht immer. Derzeit gilt: Es geht nur noch die GroKo.”
Für den Insa-Meinungstrend wurden vom 27. bis zum 30. September 2024 im Auftrag der “Bild” insgesamt 2.004 Bürger befragt.
Es geht nur noch eine GroKo? Wirklich? Mit der AfD zusammen hätte die CDU eine noch größere Mehrweit, würde diese Koalition auch den Wählerwillen abbilden. Aber wer interessiert sich dafür noch. (Mit Material von dts)
