Der Krieg gegen Russland, der vielen hunderttausend jungen Ukrainern das Leben und den deutschen Steuerzahlern Milliarden kostet, dafür aber die Rüstungsindustrie wieder so richtig fett macht, geht nach dem Auftritt von Selenskij im Bundestag unter tosendem Applaus vieler Abgeordneter in die nächste Runde. Und jetzt werden sogar deutsche Soldaten ins Spiel gebracht, die ihr Leben für weltherrschaftliche Interessen riskieren sollen. Pistorius will jetzt sogar dafür die Wehrpflicht voranbringen. Und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat noch einmal eine härtere Gangart gegenüber Russland – notfalls mit deutschen Soldaten gefordert. “Aber wir werden Russland noch einmal so niederringen müssen, wie wir das im Kalten Krieg mit der Sowjetunion gemacht haben”, sagte Gabriel dem “Stern”.
Putin müsse erkennen, wie ernst wir es meinen. “Es braucht das klare Signal an Putin: Stopp diesen Krieg – oder wir tragen ihn zu dir. Wenn das heißt, dass deutsche Raketenabwehrsysteme mithilfe der Bundeswehr Flugverbotszonen in der Ukraine durchsetzen, um damit ukrainische Städte vor den russischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung zu schützen, würde ich Herrn Putin nicht schon wieder versprechen, dass wir das nie tun werden.”
Der Sozialdemokrat sagte weiter: “Niemand wünscht sich, die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen. Aber wenn die Gefahr wächst, dass die Ukraine verliert, dann zerstört das auch unser bisheriges Leben in Frieden und Sicherheit in Europa.” Putin denke längst weit über die Ukraine hinaus. “Er führt einen Krieg gegen den Westen, den er für dekadent hält, dessen Werte er ablehnt und als Gefahr für seine Macht sieht. Deshalb müssen wir Russland weit härter entgegentreten, als wir das bislang tun.”…
Ob Gabriel nicht etwas zu alt und unbeweglich ist, um an der Ostfront zu kämpfen? Wenn ja, sollte er nicht so leichtfertig mit dem Leben Deutscher Bürger herumspielen!
Derweil gibt es im Bundestag Stress bei den Vorbereitungen auf den Dritten Weltkrieg:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf das Verhalten von AfD und BSW bei der Selenskyj-Rede im Bundestag reagiert. Er sei darüber “sehr verstört, aber nicht überrascht”, sagte ein Regierungssprecher dem ARD-Hauptstadtstudio. Zitiert wurde der Kanzler mit den Worten: “Respektlosigkeit, die mich verstört”.
Die Rede von Wolodymyr Selenskyj im Deutschen Bundestag war von AfD und BSW scharf kritisiert und boykottiert worden. Bei der AfD saßen während der Rede aber tatsächlich vier Abgeordnete der Amerika-Fraktion auf den vorderen Plätzen, die sich an dem Boykott nicht beteiligten: Albrecht Glaser, Rainer Kraft, Joachim Wundrak und Norbert Kleinwächter.
Der BSW-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst hat den Boykott der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag durch seine Partei dann aber verteidigt. Er wolle damit sowohl gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung protestieren, als auch gegen die aus seiner Sicht einseitige Haltung von Selenskyj, der nicht die Meinung der Mehrheit seines Volkes vertrete, sagte Ernst dem Fernsehsender “Welt”.
Der Beschluss der Bundesregierung, dass jetzt auch deutsche Waffen auf russischem Kerngebiet eingesetzt werden dürfen, mache die Welt unsicherer. “Und es macht vor allen Dingen die Welt deshalb unsicherer, weil die Russen ja in irgendeiner Form darauf reagieren werden.” Man komme einer Eskalation immer näher, dass der Krieg ein europäischer Krieg werde, und deshalb halte er das für absolut falsch, was die Bundesregierung da mache.
“Das ist auch der Grund, warum wir uns heute an dieser Rede von Herrn Selenskyj nicht beteiligen.” Er wolle sich nicht “zum Klatschen gezwungen fühlen” für jemanden, “der Deutschland – Europa – in einen weiteren Weltkrieg treibt”. Da habe er keine Lust zu.
Auch mangelnden Respekt oder Mitgefühl für das ukrainische Volk will Ernst im BSW-Boykott nicht erkennen. “Das Leid der Menschen in der Ukraine höre ich jeden Tag zehnmal im Radio und sehe es im Fernsehen. Das brauche ich nicht an Selenskyj.” Er sehe allerdings auch die andere Seite, so Ernst. “Ich sehe die vielen ukrainischen Männer, die keine Lust mehr haben auf diesen Krieg, in der Bundesrepublik sind, weil sie sich dem Krieg entziehen.”
“Ich nehme wahr, dass bei uns eine Debatte ist, dass man die zurückschickt an die Front”, so der BSW-Politiker. “Ich nehme wahr, dass sehr viele Leute in der Ukraine sagen: Ich möchte, dass dieser Krieg aufhört. Da brauche ich nicht Herrn Selenskyj, seine einseitige Position in dieser Frage, die nicht mehr von vielen Ukrainern geteilt wird.”
Als treue Vasallen der amerikanischen Regierung und der internationalen Rüstungsindustrie haben Union und SPD das Fernbleiben von Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und fast aller AfD-Parlamentarier bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag selbstverständlich scharf kritisiert.
“Ich habe selten eine solche Respektlosigkeit erlebt”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Man könne politisch anderer Auffassung sein, ergänzte Wiese, “aber so etwas gehört sich nicht in einem Parlament”.
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte der Zeitung: “Damit unterstreichen AfD und BSW einmal mehr ihre Verachtung für die Opfer des russischen Angriffskriegs.” Außerdem zeige sich, “dass sie nicht in der Lage sind, außenpolitische Verantwortung für Deutschland zu tragen. Es geht auch um den Bestand einer regelbasierten Ordnung in Europa und damit ganz zentral um die Sicherheit und Freiheit in Deutschland”, so Frei.
Linken-Chefin Janine Wissler nannte das Fernbleiben von Abgeordneten des BSW unterdessen “peinlich”. Auch sie selbst teile nicht alle Worte und Forderungen Selenskyjs, aber das Verlassen des Plenarsaals sende auch ein verheerendes Signal an die ukrainische Bevölkerung und die vielen Geflüchteten, “die um ihre Angehörigen bangen und hier die Fernsehbilder der Wagenknecht-Show ertragen müssen”, sagte sie der “Rheinischen Post”.
Die AfD-Spitze veröffentlichte unterdessen nach der Rede eine Stellungnahme, wonach die Amtszeit Selenskyjs als Präsident der Ukraine “am 21. Mai geendet” sei. “Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt”, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Man lehne es demnach ab, “einen Redner im Tarnanzug anzuhören”.
Und natürlich denkt man bei den Steuergeldschleudern schon an den Wiederaufbau der Ukraine, der natürlich auch auf Kosten der deutschen Bürger organisiert und durchgeführt werden soll:
Mit Blick auf die internationale Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Berlin fordert die deutsche Bauindustrie Vorgaben für den Einsatz von Steuermitteln beim Wiederaufbau des kriegsbeschädigten Landes.
“Während die politischen Aspekte des Wiederaufbaus auf internationaler Ebene koordiniert werden sollten, wäre es eine effiziente Arbeitsteilung, wenn jedes Geberland die Kontrolle über seine eigenen Projektmittel behält, um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten”, sagte der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Peter Hübner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Hübner nannte für ein solches Projekt die Partnerschaft zwischen Dänemark und der Stadt Mikolajiw als Beispiel. Dort habe Dänemark Notreparaturen an der Energieinfrastruktur sowie den Wiederaufbau von Wohngebäuden finanziert und durchgeführt. “Darüber hinaus plädieren wir dafür, dass europäische Steuergelder, die die EU an die Ukraine überweist, liefergebunden an europäische Unternehmen weitergegeben werden, die sich wiederum an europäische Umwelt- und Sozialstandards halten”, so Hübner weiter.
Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine hatte der IWF kürzlich auf gut 500 Milliarden Euro geschätzt. Teile der internationalen Gemeinschaft haben bislang gut 50 Milliarden Euro bereitgestellt. Hübner sagte, er gehe davon aus, dass “die Kosten des Wiederaufbaus die verfügbaren Finanzmittel bei weitem übersteigen”. “Das bedeutet natürlich, dass der Einsatz öffentlicher Mittel den Anforderungen höchster Effizienz, Effektivität und Transparenz genügen muss”, sagte er weiter.
Deutsche Bauunternehmen sind Hübners Worten zufolge bereit und technisch in der Lage, einen schnellen Wiederaufbau zu leisten. Dabei müsse man aber Materialien erneut nutzen. “Angesichts des enormen Ressourcenbedarfs haben wir die Ingenieurexpertise, Recyclingmaterial, einschließlich Recyclingbeton, zu verwenden”, sagte er. Mit Blick auf die “massiven Kriegszerstörungen” in der Ukraine werde das traurigerweise eine Notwendigkeit sein.
Bleibt nur die Frage, wer personell die Ukraine wieder aufbauen soll, wenn die Ukrainer selbst lieber in Deutschland verweilen und Bürgergeld kassieren, ohne sich die Hände schmutzig zu machen.
Vielleicht die vielen deutschen Bauarbeiter, die hier arbeitslos geworden sind, weil das Bauen in Deutschland stillgelegt wurde?
Den Plänen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), ein neues Wehrpflichtmodell aufzubauen, steht BSW-Chefin Amira Mohamed Ali dagegen kritisch gegenüber.
“Ich finde es falsch, die Wehrpflicht wieder einzuführen”, sagte die Bundestagsabgeordnete am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Über die Wehrpflicht oder Kriegstüchtigkeit zu reden, lehnt die BSW-Politikerin ab: “Das ist alles eine Kriegsrhetorik, die darauf abzielt, Deutschland auf einen großen Krieg vorzubereiten. Das muss unbedingt vermieden werden.”
Doch Mohamed Ali sagte auch: “Klar ist: Die Bundeswehr hat ein Problem. Sie ist in der aktuellen Situation nicht in der Lage, ihren verfassungsgemäßen Auftrag zu erfüllen. Und der heißt, das Land zu verteidigen.” Dafür müsse die Bundeswehr entsprechend ausgestattet und das Beschaffungswesen geändert werden. “Seit Jahren werden Milliarden in den Militäretat reingebuttert. Das Geld versickert irgendwo in Kanälen für Beraterfirmen oder für Gerätschaften, die nicht richtig funktionieren. Das ist erkennbar der falsche Weg”, beklagt Mohamed Ali.
Pistorius will seine Pläne für einen neuen Wehrdienst am Mittwochnachmittag vorstellen. Dem Vernehmen nach sollen für ein neues Wehrpflichtmodell die 2011 ausgesetzte Erfassung von Wehrfähigen wieder aufgebaut werden. Junge Männer sollen verpflichtet werden, in einem Fragebogen Auskunft über ihre Bereitschaft und Fähigkeit zum Dienst zu geben und sich bei Auswahl einer Musterung zu stellen. Dafür bräuchte es zusätzliche Kapazitäten für Musterungen.
(Mit Material von dts)
