Der Islamismus ist eine erhebliche Bedrohungslage – aber wir müssen uns um Wichtigeres kümmern. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich im Zweifel die aktuelle Einlassung des zuletzt offenbar vor der Abberufung stehenden Chefs vom deutschen Inlandsgeheimdienst bringen. Seit dem Amtsantritt von Haldenwang ist die Behörde zu einem bürokratischen Monster geworden, das nicht zuletzt deshalb immer weitere personelle Ressourcen verschlingt, weil es völlig abseits von seinem Auftrag handelt – und man ihm in Anlehnung an einen Buchtitel von Manfred Lütz attestieren muss: “Irre – Wir beobachten die Falschen!”.
Von Dennis Riehle
So hatten in den vergangenen Wochen Aussteiger aus dem Verfassungsschutz berichtet, dass man mit Blick auf fanatisierte Muslime mehr oder weniger resigniert habe – und sich stattdessen darauf konzentriere, in den Sozialen Medien Ausschau nach denjenigen zu halten, die sich an der Figürlichkeit von Ricarda Lang abarbeiten oder dem Bundeskanzler ihr Misstrauen aussprechen. Diese Zweckentfremdung erinnert an die Zustände in früheren Diktaturen, deren Machthaber ihre Kompetenzen dafür nutzten, die Spitzel auf jene anzusetzen, die sich kritisch gegenüber der Regierung gaben – und somit alle Anderen unbehelligt blieben, welche es sich im Zweifel sogar zur Aufgabe gemacht hatten, unsere Demokratie in einem Umbruch zu stürzen. Denn es brauchte nicht einmal die plakativen Proteste von Anhängern des Gottesstaates in Hamburg, die unmissverständlich vor Augen geführt haben, dass die Gefahr für den Erhalt unserer Spezies nicht etwa von grölenden Jugendlichen auf Sylt ausgeht – sondern von den Träumern eines irdischen Paradieses mit Scharia und 72 Jungfrauen. Innenministerin Faeser und ihre Handlanger üben sich in der ständigen Neudefinition dessen, was unser Miteinander bedroht. Und so bleibt es im Zweifel folgenlos, sich für eine Umwälzung in Richtung theokratischer Verhältnisse auszusprechen – während meinungsstarke Widerworte gegen Habeck unterhalb der Strafbarkeitsgrenze bei Bedarf dazu führen können, dass die morgendliche Kavallerie die gesamte Wohnung auf links dreht.
Wer als mündiges Volk solche Schlapphüte hat, braucht keine Feinde mehr. Und so lassen wir weiterhin unterschiedliche Varianten von Messern durch unsere Fußgängerzonen eine blutige Schneise ziehen – um in der Preisgabe des Rechtsstaates zur Auffassung zu gelangen, dass Täter mit einer traumatischen Fluchterfahrung generell als schuldunfähig anzusehen sind. Die für die Sicherheit von Beamten zuständige SPD-Politikerin findet nach dem Tod von Rouven L. in Mannheim für einen Augenblick Krokodilstränen, um sich gleichzeitig über die Tatsache im Klaren zu sein, dass sich Genossen aus ihren Reihen zum wiederholten Mal mit Vertretern des mohammedanischen Glaubens treffen, die es nicht etwa auf ein friedvolles Miteinander in Vielfalt und Toleranz abgesehen haben – sondern in einem Kontinuum zu verorten sind, dem auch die zuletzt gegründete Kleinpartei DAVA zuzurechnen ist. Auch wenn der Zuspruch für diese politische Kraft in absoluten Zahlen beim Urnengang eher gering ausfiel, so macht allein ihre Präsenz mehr als deutlich, dass hier niemand darauf aus ist, die kollektiven Werte, Normen und Prinzipien einen liberalen Gemeinschaft zu teilen. Wäre es anders, hätte man sich ohne Probleme mit dem Angebot der bisherigen Wettbewerber auf dem Tableau zufriedengeben können. Und so ging es auch nicht um das hehre Ansinnen des Abbildens der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Denn auch wenn es vielleicht manch einem Grünen nicht schmecken wird, bleiben die Mehrheitsverhältnisse in unseren Breiten zumindest im Augenblick noch unmissverständlich. Dass dieser Zustand auch weiterhin anhält, dazu ermutigt uns auch das Grundgesetz, welches an mehreren Stellen die Integrität des Verbundes untermauert – und damit gerade in Art. 116 auch den Fortbestand der autochthonen Überzahl deutscher Staatszugehöriger meint. Diesem Ziel wäre eigentlich auch unsere Spionageabwehr verpflichtet. Stattdessen beschäftigt sie sich weiterhin mit dem minutiösen Abtippen von vermeintlich anstößigen Posts auf X und anderswo, denen sie doch allen Ernstes zu viel Patriotismus und Nationalbewusstsein unterstellen.
Dass das Ehrgefühl für die Heimat und das Bedürfnis nach Schutz von der Exekutive verhöhnt wird, offenbart nicht nur einen substanziellen Kontrollverlust über Verstand und Rationalität des ideologisch verblendeten Horch und Guck. Sondern auch den entglittenen Kompass einer Gruppe an gescheiterten und frustrierten Anhängern einer pluralistischen Weltanschauung, die mit Blick auf ihre karge Leistungsbilanz keinen anderen Ausweg wissen, als sich in Selbstgeißelung zu üben – und in einer nahezu masochistisch anmutenden Weise dazu bereit scheinen, sich nicht nur einer unverfrorenen und dreisten Ampel hinzugeben, sondern im äußersten Notfall auch dem Ruf von Allah. Sie halluzinieren in diesem Prozess der Abspaltung von der persönlichen Lebensbiografie plötzlich das Bild der Wiederkunft des faschistoiden Massenmörders von 1933 an die Wand – nachdem sie im Fernsehen von Lars Klingbeil hörten, dass bei der AfD alle “Nazis” sind. Im Endstadium von Verblendung und Naivität versteigen sie sich in die Überzeugung, dass ein Jahrmilliarden alter Planet in naher Zukunft das Zeitliche segnet – weil er zu viel schwitzt. Dass sich hinter ihnen aber gleichzeitig die Wand des Kalifats auftut, bemerken sie in ihrer Fokussierung auf das rechte Böse nicht. Und so sind die Prioritäten nicht nur bei unseren Nachrichtendiensten mächtig aus den Fugen geraten. Bedeutende Teile unserer deutschen Zivilisation scheinen ebenfalls Probleme mit der Erkennung von Wahrheiten zu haben. Allerdings öffnen andererseits immer mehr Bürger die Augen – weil sie nicht zuletzt durch die Realität von Gruppenvergewaltigungen und Machetenangriffen eingeholt werden. Sollte sich in dieser Gemengelage perspektivisch eine politische Konstellation eröffnen, die zu einer umfassenden Reform des mittlerweile zu staatssicherheitsähnlichen Strukturen verkommenen “Big Brothers” bereit ist, könnte man die Schwerpunkte wieder dort setzen, wo sie aus Sicht der Mehrheit hingehören. Schließlich haben Parteien wie die Alternative für Deutschland bereits in ihrer Programmatik angekündigt, dass sie dazu willens wären, die Verteidigungsrampen für den Kampf um unsere kulturelle Identität neu zu justieren.
