Wenn in der alten Bundesrepublik von »Volksverhetzung« die Rede war, war das eng mit einem Gewaltaufruf gegen bestimmte Personengruppen verbunden. Diese Rechtsprechung war noch nachvollziehbar, denn damit sollte verhindert werden, daß eine Pogromstimmung erzeugt wird.
Von Björn Höcke auf Telegram
Allerdings hat sich das inzwischen grundlegend geändert: Das Gesetz wurde umgeschrieben, ausgeweitet und immer weiter ausgelegt, so daß man heute bereits einfache Meinungsäußerungen oder Satire verfolgen kann. Das fügt sich ein in die große Erzählung von »Haßrede«, deren Verfolgung für die gegenwärtige Regierung oberste Priorität hat. Auf die »kultursensible« Milde, die mancher Messermörder erfährt, kann der Kritiker eben jener Gewaltverbrechen vor deutschen Gerichten nicht mehr hoffen.
Gleichzeitig fühlen sich Regierungspolitiker heute bereits bei der leisesten Kritik sofort beleidigt und haben ein neues Geschäftsmodell entwickelt: Massenabmahnungen auf Steuerzahlerkosten. Marie-Agnes Strack-Zimmermann prahlt öffentlich damit, daß sie im Monat »ungefähr 200 Leute« anzeigt [1]. Daß prominente Grünen-Politiker dem in nichts nachstehen, liegt auf der Hand: Für sie ist ja bereits die Realität eine einzige Zumutung. Sie haben dafür extra eine eigene Abteilung gegründet, die nichts anderes macht, als das Netz danach zu durchforsten. [2]
Mit den sinkenden Zustimmungswerten steigt der Repressionsdruck der Regierung. Innenministerin Nancy Faeser hat in der Endphase des Ampel-Regimes alle Hemmungen verloren: Bei Facebook-Kommentaren drohen gleich Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme von persönlichen Computern, die Pressefreiheit wird über das Vereinsrecht ausgehebelt — wenn Maßnahmen später von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft werden, stört sie das wenig [3]. Man kann es ja einmal versuchen. Daß sie damit selbst am meisten zur »Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen« beiträgt, spielt für sie keine Rolle. Jegliche Opposition soll eingeschüchtert und zum Schweigen gebracht werden.
Nun traf es einen im Vorfeld einflußreichen YouTuber, den viele unter seinem Pseudonym Shlomo Finkelstein kennen. Er sitzt für Meinungsäußerungsdelikten jetzt im Knast.
»Sie verbieten nicht die Haßrede. Sie verbieten die Rede, die sie hassen«, stellte Elon Musk fest.
