Im VW-Konzern brennt es lichterloh. Die Geschäftsführung der bekanntesten einheimischen Industrieikone will nun auch mit Werkschließungen, Lohnkürzungen und Massenentlassungen auf den fehlenden Verkauf von Autos und zu niedrigen Gewinnen reagieren. Diese Absicht verheißt Konflikte mit der bei VW mächtigen, doch weitgehend korrumpierten IG Metall und dem von ihr dominierten Gesamtbetriebsrat sowie auch der Politik. Denn das Land Niedersachsen ist an VW beteiligt, im Bundesgebiet befinden sich außer dem Stammwerk Wolfsburg etliche VW-Standorte.
Von Wolfgang Hübner
Damit sind Auseinandersetzungen programmiert, die weit über den Großkonzern hinaus von größter Brisanz für Wirtschaft und Politik in Deutschland sind. Denn in der Ökonomie des größten Industrielands der EU stagniert das Wachstum, die goldenen Jahre immer neuer Exportrekorde sind vorbei, der Konsum schwächelt wegen zu geringer Einkommen, die vielen Menschen dafür noch zur Verfügung stehen. Weniger Wachstum hat aber sinkende Steuereinnahmen zur Folge. Das ist schmerzlich für einen Staat, der sich immer neue Schulden aufhalst, um aufzurüsten, das Regime in Kiew massiv zu unterstützen und die ungeregelte Migration zu finanzieren.
Zudem müssen für den unaufhaltsam wachsenden Schuldenberg immer mehr Zinsen aus dem Steuereinkommen beansprucht werden. Ausgeglichene Staatshaushalte sind ohne Tricksereien wie als „Sondervermögen“ bezeichnete Sonderschulden nicht mehr möglich. Parteiübergreifend hat die Politik gleichwohl bisher tiefe Einschnitte in den Sozialstaat vermieden. Schon in Anbetracht der demographischen Situation in Deutschland wird das nicht länger möglich sein, wenn der Finanzkapitalismus, der die Soziale Marktwirtschaft verdrängt hat, irgendwie weiterlaufen soll.
Die demagogisch geführte Kampagne zum „Bürgergeld“ zeigt schon, mit welchen Mitteln die besitzende Minderheit der großen Vermögen und Einkommen die Masse der Bevölkerung auf soziale Einschnitte einstimmen will: Deutsche Bedürftige, denn die gibt es natürlich, sollen weniger Existenzhilfe bekommen, weil die Zahl der ausländischen Empfänger von „Bürgergeld“ immer größer geworden ist. Nun soll das Rentenalter erhöht und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gesenkt werden, um mehr finanziellen Spielraum für Rüstung und Migrantenversorgung zu bekommen.
Die Politiker werden zwecks Durchsetzung dieser Pläne den Deutschen zum Vorwurf machen, zu alt zu werden und zu wenige Kinder zu bekommen. Sie werden aber darüber schweigen, welch gigantische Summen allein das Abenteuer Energiewende verschlingt. Es liegt an den Deutschen, sich dem zu fügen oder Widerstand zu leisten.
