Diese Schmierenkomödie nimmt seinen zu erwartenden Lauf:
Thüringens BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf hat den Wunsch bekräftigt, auf Landesebene zu regieren. “Die Frage, ob wir regieren wollen, stellt sich eigentlich nicht, wir haben Verantwortung”, sagte sie der Wochenzeitung “Die Zeit”.
Nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen kompliziert. Eine Koalition zwischen CDU, SPD und BSW würde nur mit zusätzlichen Stimmen der Linkspartei zu einer Mehrheit jenseits der AfD kommen. Die Union hat bereits angekündigt, Gespräche mit der SPD und dem BSW zu suchen.
Eine Koalition zwischen CDU und BSW könnte jedoch an Sahra Wagenknechts Forderung scheitern, dass sich eine Landesregierung unter anderem klar gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland aussprechen müsse.
Landesparteichefin Katja Wolf unterstrich nun noch einmal diese Position und machte gleichzeitig einen konkreten Vorschlag: Die außenpolitischen Forderungen müssten sich in der Präambel eines Koalitionsvertrages wiederfinden. “Um die genaue Formulierung sorge ich mich nicht. Die werden wir gemeinsam mit Sahra Wagenknecht entwickeln”, sagte sie der “Zeit”.
Auch in Sachsen geht die BSW-Spitzenkandidatin Sabine Zimmermann auf den Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von der CDU zu. Der “Zeit” sagte Zimmermann, dass sich Kretschmer zwar für die Stationierung der US-Raketen ausgesprochen habe. Aber er habe auch gesagt, dass er eine bundesweite Volksbefragung zu dem Thema durchführen würde. Das, so Zimmermann, könne man doch in einem möglichen Koalitionsvertrag festhalten. Schließlich seien 62 Prozent der Bürger in ihrem Bundesland gegen die Raketen. “Wir können die Meinung der Sachsen bei diesem wichtigen Thema nicht übergehen”, so Zimmermann.
Nach den Wahlen am vergangenen Sonntag in Sachsen führt für den Wahlsieger CDU an einer Regierung mit dem BSW eigentlich kein Weg vorbei. Eine Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Kraft AfD schließen die Christdemokraten aus. Am Dienstag hatte die CDU in Dresden ebenfalls beschlossen, Gespräche mit dem BSW und der SPD zu führen.
Die Wähler werden verarschst und sich das hoffen mal merken. Viele BSW-Wähler sind leider reingefallen auf diese miese Nummer und das BSW hat seinen Auftrag brav erfüllt.
Aber auch Wolfgang Bosbach, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Fraktionsvize der Union, verteidigt mögliche Gespräche seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen.
“Wenn die dortige Union sagen würde `Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal` – wie soll es dann weitergehen?”, sagte Bosbach der “Kölnischen Rundschau” (Mittwochausgabe). “Wir können auch dort nicht so lange wählen, bis alle Parteien zufrieden sind, was nie der Fall sein wird.”
Allerdings könne es sein, “dass Sahra Wagenknecht – und nur auf sie kommt es an – der Union Bedingungen diktieren will, die für uns nicht akzeptabel sind”. Die CDU-Landespolitiker Mario Voigt und Michael Kretschmer würden aber ihre Verantwortung kennen – “für ihre Bundesländer, aber auch für die Glaubhaftigkeit der Unionspolitik im Ganzen”.
Bosbach kritisierte auch den früheren Kurs seiner Partei: Richtig sei, dass man durch die Migrationspolitik ab September 2015 und den überhasteten Ausstieg aus der Kernenergie viele treue Wähler irritiert habe. Er unterstützte die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen seien der Hauptgegner der Union: “Ja, ernsthaft.”
Die Grünen und nicht SPD oder FDP bestimmten die politische Tagesordnung in Berlin. “nicht nur außen-, wirtschafts- und energiepolitisch, auch gesellschaftspolitisch”. Und diese Politik führe dazu, dass man langsam, aber “anscheinend unaufhaltsam” die politische- aber auch die ökonomische Stabilität verliere. “Gegen diese Politik treten wir als Union an.”
Aber nicht alle wollen diese üble Nummer mitmachen:
Der Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, zum Beispiel unterstützt die Initiative von inzwischen rund 60 CDU-Mitgliedern gegen eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.
“Das BSW ist Sahra Wagenknecht und nichts anderes”, sagte Baldauf der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Bislang habe die Partei keinerlei Programm aufgelegt aus dem hervorgehe, “dass man mit denen könnte”. Das erwarte er zuerst. Erst dann lasse sich bewerten, “was man überhaupt macht”, ergänzte das Mitglied des CDU-Bundesvorstands.
Der Initiator, CDU-Mann Frank Sarfeld, sagte der “Rheinischen Post”: “Es rumort an der Basis.” Immer mehr Mitglieder würden seine Initiative unterstützen, darunter aktuelle und ehemalige Abgeordnete aus Bund und Ländern sowie zahlreiche Kommunalpolitiker. Inzwischen sei man bei rund 60 Unterstützern.
Sarfeld begründete seinen Vorstoß damit, man wisse wofür Sahra Wagenknecht stehe, aber man wisse nicht, was ihre Partei wolle. “Christdemokratische Werte seit Adenauer und Kohl dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden, denn Demokratie ist weder Ponyhof noch Wunschkonzert”, so Sarfeld. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zu AfD und zu Linken müsse daher “zeitnah” auf das BSW ausgeweitet werden.
Träumt weiter, Jungs. Eure Bosse haben das abgekartete Spiel schon längst beendet, jetzt ist nur noch Showlaufen angesagt. (Mit Material von dts)
