Die Ampel hat – noch – das Glück von einer Gruppe Journalisten umgeben zu sein, die grundsätzlich milde gestimmt ist, weil sie ebenfalls linkslastig denkt und handelt. Auf jeden Fall bezieht die Opposition, insbesondere die AfD mehr Prügel als das Kanzleramt.
Doch wenn der Thron wackelt, kommt man wie im Fall unseres Bundeskanzlers schon mal durchreinander, folgt man sich von medialen “Feinden” umzingelt, ist das Gejammer groß:
Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), kritisiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Kritik an der Berichterstattung über die Ampel-Regierung jetzt auch zurecht. “Gute Politik erklärt sich von selbst”, sagte Kubicki dem “Tagesspiegel”.
Auch Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisierte Scholz` Äußerung: “Natürlich kann man diskutieren, ob medial manchmal zu viel über die Performance und zu wenig über Inhalte berichtet wird.” Es sei aber nicht die Rolle von aktiven Politikern, diese Debatte zu führen.
Scholz hatte gegenüber dem “Tagesspiegel” beklagt, die Bürger würden nicht ausreichend über die Arbeit der Ampel-Regierung informiert. “Zu oft wird nur berichtet: Wer tritt wie auf? Wer benimmt sich daneben? Wer sieht hübsch aus oder formuliert besonders clever?”, sagte Scholz und ergänzte: “Wir machen hier aber keine neue Folge von “Gute Zeiten, schlechte Zeiten” – es geht doch um Politik.”
Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes (DJV), Mika Beuster, wies den Vorwurf des Kanzlers scharf von sich: “Aufgabe eines Bundeskanzlers ist es, Politik zu machen, zu erklären und die Fragen von Journalisten zu beantworten”, sagte Beuster dem “Tagesspiegel”. Dies sei die “Bringschuld” eines Kanzlers.
Weiter sagte Beuster: “Der Eindruck entsteht: Scholz duckt sich vor kritischen Fragen weg. Die Probleme auf die Journalisten abzuwälzen, ist dem Amt des Bundeskanzlers unwürdig – denn er trägt schließlich die Verantwortung für seine Politik. Massive Medienschelte wird seine Umfragewerte nicht nach oben schießen lassen.”
Das Problem für Scholz ist: Die Bürger sind besser informiert als jemals zuvor, weil für sie die “Freien Medien” zur Verfügung stehen. Und genau das regt den Kanzler auf. Seine treu ergebene Tagesschau hat eben für immer mehr aufgewachte Bürger ausgedient.
Und das kann man nicht mehr rückgängig machen – es sei denn, man schafft die Meinungsfreiheit ab. (Mit Material von dts)
