“Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”.- dieser viel zitierte Spruch wird dem ehemaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer zugeschrieben. Auf jeden Fall passt er sehr gut in diese Zeit. Und vielleicht auch zu diesem Herren:
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat noch einmal bekräftigt, dass er zurücktreten wird, sollte die AfD die Landtagswahl gewinnen.
Das Wichtigste sei, dass das Land auf Kurs bleibt, sagte Woidke in der RBB-Sendung “Ihr Plan für Brandenburg”. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung stehe für Sicherheit und Stabilität, so Woidke. Ziel sei, die Landtagswahl gegen die AfD zu gewinnen: “Ich habe im Amtseid geschworen, Schaden vom Land abzuhalten. Und das ist jetzt meine wichtigste Herausforderung. Wenn das schiefgehen sollte, werden wir am 23. September in einem anderen Land aufwachen. Dafür gibt es dann auch Verantwortliche. Und diese Verantwortung werde ich übernehmen.”
Woidke lobte die Erfolge seiner Koalition in der Verkehrspolitik. Brandenburg habe in den vergangenen fünf Jahren so viele Schienenkilometer dazu bekommen wie kein anderes Bundesland: “Es ist uns gelungen, damit auch die ländlichen Regionen besser zu erschließen. Das muss der Weg sein, wie es weitergeht. Aber eins muss auch klar sein: Wir brauchen für den ländlichen Raum auch weiter Autoverkehr und Straßen. Es wird nicht möglich sein, alles in den nächsten 10 oder 20 Jahren mit dem ÖPNV zu machen.”
Was den Kohleausstieg in der Lausitz angeht, plädiert Woidke dafür, dass es beim vereinbarten Jahr 2038 bleibt. Diesen Termin halte er für deutlich wahrscheinlicher als 2035: “Wandel braucht Sicherheit. Es geht um 7.000 Menschen, die momentan noch in Tagebauen und Kraftwerken arbeiten. Diese Menschen wollen eine gewisse Planbarkeit für ihre Zukunft. Deshalb hilft es nicht weiter, ständig neue Jahreszahlen zu diskutieren.”
In der Migrationsdebatte fordert Woidke, Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen. Integration funktioniere nur über Arbeit, so der SPD-Politiker. Nach den Worten des Ministerpräsidenten braucht es in Brandenburg außerdem weiter Grenzkontrollen – und zwar so lange, “bis die europäischen Außengrenzen sichere Außengrenzen sind.”
Sollte es nach der Landtagwahl zu Koalitionsgesprächen mit dem BSW kommen, wird es laut Woidke keine direkten Verhandlungen mit BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht geben: “Das, was sie in Sachsen und Thüringen angedroht hat, so eine Art Fernsteuerung aus dem Saarland, das würde in Brandenburg nicht funktionieren. Das würde ich auch ablehnen. Die Menschen, die hier Politik machen wollen, müssen auch hier mit am Tisch sitzen und müssen ihre Entscheidungen vertreten.”
Bitte unbedingt zwischen den Zeilen lesen: Woidke tritt nur dann nicht mehr an, wenn die AfD GEWINNT, nicht, wenn die AfD die meisten Wählerstimmen erhält. Und um einen Regierungswechsel zu verhindern, würde er ohne zu zögern mit dem BSW zusammenarbeiten, wenn sich Frau Wagenknecht etwas zurückhält.
Also auch in Brandenburg wird es ein “Weiter so” geben – zum Leidwesen der Bürger. Aber die interessieren die Politiker von heute eh immer weniger. (Mit Material von dts)
