Den Politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen
Diese Forderung kommt in diesem Fall nicht von der Bürgerbewegung PAX EUROPA, sondern von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Am Dienstag stellte sie im Bundestag einen umfangreichen Antrag, mit welchen Maßnahmen der Politische Islam gestoppt werden kann.
Von Michael Stürzenberger
So soll es Gefängnisstrafen für jeden geben, der in Deutschland zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft und einen radikal-islamischen Gottesstaat ausruft.
Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein radikal-islamisches System gemäß des Politischen Islams errichten möchten, sollen verboten und deren Betätigung gestoppt werden.
Moscheegemeinden, in denen radikal-islamische Haltungen, Hassbotschaften, Terrorverherrlichung, Antisemitismus oder die Billigung von Straftaten gepredigt werden, sollen nach einer Verwarnung geschlossen werden.
Diese und weitere Forderungen sind im Artikel der BILD nachzulesen.
An diesem Antrag darf man die CDU/CSU fortan messen, wenn sie einmal in der Verantwortung steht, diese Forderungen auch ganz konkret in politische Maßnahmen umzusetzen.
Die öffentliche Debatte rund um den Politischen Islam scheint so langsam Fahrt aufzunehmen. Die BPE begleitet dies mit regelmäßigen öffentlichen Kundgebungen und ruft alle Parteien dazu auf, sich an dieser so wichtigen Auseinandersetzung zu beteiligen.
Am heutigen Freitag steht dieser Antrag zur Bekämpfung des Politischen Islams auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Um 10:20 Uhr überträgt Phoenix. Auf die Diskussionen darf man gespannt sein.
Das Thema muss jetzt immer weiter bearbeitet werden, damit die ersten Erfolge nicht mehr allzulange auf sich warten lassen.
Der Antrag:
Union sieht politischen Islam als Gefahr für die Demokratie
Berlin: (hib/HAU) Wer eine weitere Staatsangehörigkeit besitzt, soll die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn er öffentlich zur Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung aufruft, beispielsweise im Wege der Forderung eines islamistischen Gottesstaates. Das fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag mit dem Titel „Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“ (20/11393), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Ein von der Bundesregierung geforderter Gesetzentwurf soll nach den Vorstellungen der Abgeordneten gleichzeitig regeln, dass im Falle der öffentlichen Forderung nach einem islamistischen Gottesstaat eine zwingende Regelausweisung eingeführt wird, die Erteilung eines Aufenthaltstitels zu versagen ist und Leistungsansprüche im Asylbewerberleistungsgesetz und im Sozialrecht erlöschen.
Aktuell werde Deutschland mit Entwicklungen konfrontiert, „auf die unser Rechtsstaat schnellstmöglich eine deutliche Antwort finden muss“, schreibt die Unionsfraktion. In den vergangenen Wochen sei es zu Zusammenkünften und Aufzügen gekommen, bei denen die Abschaffung unserer freiheitlichen Demokratie zugunsten eines islamischen Kalifats und der Einführung der Scharia gefordert worden sei. Die Aufzüge haben aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Vergleich zur Vergangenheit ein neues Ausmaß und eine neue Schärfe angenommen.
Vereine und Organisationen, die in Deutschland ein islamistisches System errichten möchten, müssten daher systematisch verboten und deren Betätigung unterbunden werden, heißt es in dem Antrag. Gefordert wird zugleich, das Islamische Zentrum Hamburg umgehend zu schließen und damit eine interfraktionelle Entschließung des Bundestages (20/8736) „endlich umzusetzen“. Außerdem müsse die Bundesregierung unverzüglich einen interministeriellen Aktionsplan erarbeiten und schnellstmöglich geeignete Maßnahmen ergreifen, „um der Radikalisierung vor allem von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden im digitalen Bereich entgegenzuwirken“.
