Wer hätte bei der Erinnerungsgabe der SPD und ihres Kanzlers daran gedacht, dass eine Bundesinnenministerin dieser Couleur einmal daran zurückdenken werde, wie eine Genossin einst im Bundestag in den Liedtext “Ich mach’ mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt” einstimmte – und damit nicht etwas sich selbst meinte, sondern die Opposition.
Von Dennis Riehle
Und so ist unsere oberste Hüterin der Freiheit auf dem besten Weg dahin, das psychologische Instrument der Verdrängung optimal für sich zu nutzen, um mit der Wirklichkeit nicht konfrontiert zu werden, vor der sich ihr Kabinettskollege Robert Habeck verfolgt fühlt. Deshalb ließ sich Faeser auf der Pressekonferenz zur Vorstellung der neuesten Befunde des BKA über die Stimmung im Land lang und breit über die Gefahren für unsere Grundordnung aus – um zu der Kernbotschaft zu gelangen, dass die Bedrohung für unser Gemeinwesen weiterhin von Menschen ausgeht, denen angesichts des Niedergangs ihres Zuhauses das Herz blutet. Dass sie dabei die teils eklatanten Steigerungen bei religiös motivierten Straftaten und jenen mit einem weltanschaulichen Hintergrund nahezu komplett ausklammerte, war nicht anders zu erwarten gewesen. Schließlich darf in einem Weltbild des Pluralismus nicht sein, was das Narrativ einer sukzessiven Umwälzung unserer Wesenseinheit ins Wanken bringen könnte. Daher fragte sich der kritische Beobachter letztlich auch, ob die Sicherheitsbehörden tatsächlich in jedem der von ihnen demonstrierten Fälle sicher gewesen sein können, welche Motivation einer bestimmten Gewalthandlung zugrunde lag. Denn wir wissen, dass auch der Islamismus in der Bundesrepublik heutzutage gerne in die gemeinsame Ecke der mittlerweile wahnhaft aus dem Boden der Gutmenschlichkeit sprießenden Nazis geschoben wird. Was sich also um diese nebulöse, schwammige und konsensfreie Begrifflichkeit des Rechtsextremistischen am Ende tatsächlich tummelt, bleibt ebenso fragwürdig wie die gesamte Glaubwürdigkeit der vorgestellten Zahlen.
Schließlich hat Thomas Haldenwang eindrücklich bewiesen, dass die Definition des völkischen, nationalistischen und identitären Denkens und Handelns überaus strapazierfähig ist. Darunter subsummiert man im Zweifel alles, was man nicht genauer zuordnen konnte – oder auch nur den Hauch eines patriotischen Anscheins haben könnte. Interessant bleibt in diesem Zusammenhang auch das Auseinanderklaffen der präsentierten Statistiken einerseits und der Erhebungen des Deutschen Bundestages andererseits. Denn nach letztgenannten Aussagen sind es immer wieder die Politiker, Anhänger, Mitglieder und Funktionäre der AfD, die mit besonders gewaltsamen Tätlichkeiten rechnen müssen. Dass sich darüber hinaus verfassungsfeindliche Tendenzen gerade auch am äußerst linken Spektrum versammeln, zeigt die Anklage einer Gruppierung aus den Reihen der Letzten Generation wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Aber auch die großangelegten Störaktionen, Manipulationen und Beschädigungen an Bahngleisen, Infrastruktur oder dem Tesla-Werk werden durch eine Regierung vollkommen verharmlost, die sich im Zuspruch der Antifaschisten sonnt – und gleichzeitig jeden Tag neu einen weiteren Knüppel hervorzaubert, mit dem sie auf unbescholtene Bürger losgehen kann, die Witze über die Grünen machen. Nicht nur in unserer Justiz offenbart sich also ein zweierlei Maß, das drei aneinandergereihte Vokabeln bei einem ehemaligen Geschichtslehrer mit 13.000 Euro sanktioniert – und den gleichen Umstand bei einem C-Promi aus der Glitzerwelt ungeahndet lässt, weil Unwissenheit in diesem Fall eben doch vor Strafe schützt.
Und so blieb man auch von Seiten des Bundeskriminalamtes einigermaßen zurückhaltend damit, die Tyrannei durch traumatisierte Schicksalsgeplagte unmissverständlich anzusprechen. Denn während der eingeebnete Bürger am Bildschirm erfuhr, dass mittlerweile zwei schwerwiegende Zwischenfälle mit rechter Gesinnung pro Tag verzeichnet werden, blieb im gleichen Atemzug natürlich weitgehend unerwähnt, dass es im selben Zeitraum gemäß der Dokumentationen auch mindestens genauso viele Gruppenvergewaltigungen in unseren abendlichen Parks gibt – deren Täter man eigentlich nur allzu gut identifizieren könnte, aber ihre Herkunft deshalb in aller Regel verschweigt, weil dies Ressentiments in der Bevölkerung schüren könnte. Vorurteile, Hass und Hetze sind aus Sicht der Ampel nämlich nur dann zu tolerieren, wenn sich die Attacke gegen “undemokratische” Kräfte richtet – die man momentan pauschal jenseits der Union verortet. Und da wird bedarfsweise nicht damit gespart, die Rassismuskeule hervorzuholen oder von einer Pauschalisierung zu sprechen, wenn man als Außenstehender zu der nüchternen Erkenntnis gelangt, dass es zwischen einem bestimmten Modus Operandi und der ursprünglichen Herkunft von Menschen durchaus Zusammenhänge gibt. Wir erfahren nur selten etwas davon, dass Unterstützer der Alternative für Deutschland mit Messern und Macheten durch die Fußgängerzonen ziehen – und dort den Gästen mit afrikanischen oder morgenländischen Wurzeln die Schönheit der Heimatliebe brutal einimpfen wollen. Und so unterschlug man geflissentlich, dass es bei ausgewählten Delikten mit einer unverkennbaren Urheberschaft im islamischen Kulturkreis, ökosozialistischer oder politisch korrekter Natur eine sprunghafte Zunahme an unzweifelhaft konnotierten Vorkommnissen gibt – und wiederholte stattdessen zum X-ten Mal das Anwachsen rechter Attacken um 20 Prozent.
Die Verantwortlichen mögen sich allerdings noch so sehr darum bemühen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in eine bestimmte Richtung zu lenken – um den Fokus von ihrem eigenen Scheitern und Versagen wegzuwenden. Immerhin waren es die Roten, Grünen und Gelben, die in den letzten Monaten und Jahren ein Klima der Spaltung, Polarisierung und Anstachelung provoziert haben, weil sie sich erhofften, dass das Rampenlicht auf diese gesellschaftliche Auseinandersetzung gerichtet werden wird – während man selbst am weiteren Abwracken der Republik arbeiten kann. Wir haben unsere Schleusentore geöffnet, weil wir unsere Seele vor lauter Toleranz und Nächstenliebe auszuverkaufen bereit sind. Deshalb lassen wir jeden auf unser Territorium vor – völlig unabhängig, wie radikalisiert, fanatisiert oder ideologisiert er ist. All das, was dem objektiven Leser des Jahresberichts sofort eklatant ins Auge sticht – wenn er nicht allein auf das Hörensagen vertraut, mit dem uns unsere Obrigkeit manipulieren, desinformieren und infiltrieren möchte -, ist zu einem Großteil auf den Import von Kriminalität zurückführen. Und wie sehr wir Studien, Umfragen oder der Repräsentativität heute noch ernst nehmen können, das zeigt sich spätestens immer dann, wenn die wochenlangen Prognosen vor einer Abstimmung am Wahlabend durch die Hochrechnungen massiv bloßgestellt werden. Die Verdrehung von Tatsachen, die Verbreitung von Falschbehauptungen oder die unvollständige Wiedergabe von Wahrheiten gehört mittlerweile zu einem Qualitätsmerkmal all derjenigen, die sich in diesem Land um Meinungsmache bemühen. Und dass sich der Deutsche in seiner Naivität von der herrschenden Klasse an der Nase herumführen lässt – und weiterhin all dem sein Wohlwollen schenkt, was die Propagandisten an vorgekautem Bewusstsein anfüttern, ist wiederum einer Tugend der Bequemlichkeit von Couch Potatos geschuldet, die arglos darauf bauen, dass der Staat keine Fehler macht.
