Vorbei sind wohl die Zeiten, in denen man unbeschwert und mit (Bier)Schaum vor dem Mund beim (auch digitalen) Stammtisch frei und fröhlich über die Bundesregierung herumpöbeln kann. Denn schneller als gedacht, könnte ein “Freund” mithören und die Teilnehmer einer Skatrunde in den Knast bringen wegen “Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung”:
Angesichts der Rekordzahlen politisch motivierter Straftaten hat die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Justizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, den Einsatz verdeckter Ermittler stärker zu unterstützen. “Zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten sind V-Leute und verdeckte Ermittler unverzichtbar”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Angesichts dieser neuen Zahlen sollte Justizminister Buschmann umgehend seine Pläne stoppen, solchen Ermittlungen faktisch die Grundlage zu entziehen”, kritisierte Winkelmeier-Becker mit Blick auf den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium, wonach V-Leute nur bei bestimmten Straftaten zulässig sein sollen, etwa bei Drogenkriminalität, Waffenhandel und Staatsschutzdelikten.
“Gewalt ist Gewalt und muss entschieden bekämpft werden, egal aus welcher Ecke sie kommt. Rechtsextreme, Linksextreme oder Islamisten, der Rechtsstaat muss auf jede Straftat eine deutliche Antwort geben”, mahnte die CDU-Politikerin. Die zunehmenden Gewalttaten von rechtsextremen und linksextremen Tätern bedrohten besonders viele Politiker und Politiker an der Basis, zum Beispiel an den Wahlkampfständen. “Das darf gerade jetzt vor der Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen nicht hingenommenen werden.”
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2023 erneut gestiegen, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag mitteilte. Die meisten politisch motivierten Straftaten im Jahr 2023 wurden im Phänomenbereich “PMK – rechts” begangen, einfach, weil fast alle dazugezählt wird. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Straftaten um ca. 23 Prozent auf 28.945 Straftaten. 1.270 davon waren Gewaltdelikte, was einer Steigerung um 8,6 Prozent gegenüber 2022 entspricht.
Stark angestiegen sind in diesem Jahr die Straftaten im Phänomenbereichen “PMK – ausländische Ideologie”, nämlich um 33 Prozent auf 5.170 Taten, und im Phänomenbereich “PMK – religiöse Ideologie” sogar um rund 200 Prozent auf 1.458 Straftaten. In beiden Bereichen haben auch Gewalttaten deutlich zugenommen.
Im Themenfeld “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” wurden 2023 phänomenübergreifend 1.300 Straftaten erfasst, das entspricht einem Rückgang von ca. 30 Prozent gegenüber 2022.
Die registrierten Straftaten im Phänomenbereich “PMK – links” sind um gut elf Prozent auf 7.777 Straftaten angestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte kletterte auf insgesamt 916 Straftaten.
Kluge Köpfe würden vielleicht erkennen, dass diese Gewalttäter – so widerlich sie auch sind – Reaktionen auf die Politik der Bundesregierung sein könnten. Aber man spielt lieber DDR und reaktiviert die Stasi. Oder bildet einfach eine neue. (Mit Material von dts)
