Was man mit Terror, Vergewaltigungen und Blutbädern bei den Linken so alles erreichen kann!
Die Spitzenkandidatin der Linken für die Europa-Wahl, Carola Rackete, spricht sich für eine Anerkennung von Palästina als Staat auch durch Deutschland aus. Rackete sagte der “Rheinischen Post” und dem “General-Anzeiger” (Donnerstagsausgabe): “Die Zivilgesellschaften in Israel und Palästina müssen entscheiden, wie ein dauerhafter Frieden entstehen kann.”
“Eine Zwei-Staaten-Lösung kann ein Weg hin zu Frieden sein und dafür kann die Anerkennung Palästinas durch Deutschland ein entscheidender Schritt sein. Als erstes braucht es jetzt einen Waffenstillstand, humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza, die Freilassung der Geiseln und eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses.”
Spanien, Norwegen und Irland hatten am Mittwochmorgen angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen. Diesen Schritt kritisiert der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, scharf. Die europäischen Fürsprecher einer solchen Zwei-Staaten-Lösung bezeichnete Beck als “Flat-Earther des Völkerrechts”. Das alles sei “billiger Populismus”, sagte er am Mittwoch dem Nachrichtensender “Welt”.
“Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung ist erst mal aus israelischer Perspektive, dass von diesem palästinensischen Staat keine Gefahr für das israelische Territorium und seine Bevölkerung ausgeht. Wenn es keine politische Ordnung gibt, kann man das ja überhaupt nicht garantieren. Herr Abbas, der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah, hatte keinen Einfluss darauf, was die Hamas in Gaza anrichtet. Und das würde sich ja weiter so fortsetzen. Eine solche Entität ist kein Staat und sie dennoch als Staat anzuerkennen, hat schon was fast Esoterisches. Das sind eigentlich die Flat-Earther des Völkerrechts, die Staaten, die ein solches Gebilde aus politischen Gründen jetzt einfach anerkennen.”
Den Vorstoß von Norwegen, Spanien und Irland ausgerechnet im Nachgang des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel sei eine “paradoxe Intervention”, findet Beck. “Die Hamas greift Israel an – und drei europäische Staaten erkennen dafür einen palästinensischen Staat an, bei dem es weder ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet noch irgendwie eine politisch anerkannte Ordnung gibt. Das ist ziemlich absurd. Und es ist vor allen Dingen kein Beitrag zum Frieden und auf dem Weg zur Zwei-Staaten-Lösung, weil damit werden die Kräfte gestärkt, die auf Terrorismus und Gewalt und nicht auf Verhandlungen und Kompromiss setzen.”
Grundsätzlich sei er sehr wohl für eine Zwei-Staaten-Lösung, aber dieser Vorstoß “ermutigt halt die falschen Kräfte”, so Beck. “Ich finde ich es richtig, auf die Perspektive der Zwei-Staaten-Lösung zu setzen. Dann muss man aber die Probleme auf dem Weg dorthin beseitigen. Und das erste Problem ist der Terror auf der palästinensischen Seite. Das zweite Problem auf der palästinensischen Seite ist, dass es keine Wahlen gibt, dass es keine legitime politische Führung gibt, die auch einen Ausgleich mit Israel will und auf die man vertrauen kann. Und das Dritte ist die Sicherheitsfrage. Und da wird man, wenn man politische Initiative ergreifen will, um den Prozess zu befördern, an Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien herantreten müssen, um diese Länder mit in die Verantwortung zu nehmen.” Der Vorstoß Norwegens, Spaniens und Irlands sei hingegen bloße “Innenpolitik, billiger Populismus” – und ein “schädliches Vorgehen”.
Da hat Herr Beck mal völlig recht und Frau Rackete sollte mal ihren islamischen Kompass kontrollieren, wahrscheinlich würde sie sich sogar noch freuen, wenn Netanjahu in einem deutschen Gefängnis verfault.
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat derweil deutliche Kritik am Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs und der Bundesregierung geübt. “Schon die Beantragung des Haftbefehls zugleich gegen Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ist eine absurde Täter-Opfer-Umkehr”, sagte er der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Aber das Schweigen der Bundesregierung bis hin zur Andeutung des Regierungssprechers, dass Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden könnte, wird nun wirklich zum Skandal.”
Natürlich könne und müsse man jetzt auch die israelische Regierung kritisieren. “Aber der Internationale Strafgerichtshof ist eingerichtet worden, um Despoten und autoritäre Staatsführer zur Rechenschaft zu ziehen, nicht um demokratisch gewählte Regierungsmitglieder festzunehmen”, so Merz.
Der CDU-Chef erhöht auch den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). “Was ist eigentlich die vielbeschworene Solidarität zu Israel noch wert, wenn sich der deutsche Regierungssprecher zu solchen Aussagen hinreißen lässt? Und ist das auch die Meinung des Bundeskanzlers?”, fragte Merz.
Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Frage, ob Deutschland einer Entscheidung des Gerichtshofs folgen würde, erklärt: “Natürlich, wir halten uns an Recht und Gesetz.” Dies wurde als Andeutung verstanden, dass Deutschland auch einem Haftbefehl folgen und Netanjahu im Ernstfall festnehmen und ausliefern würde.
Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sieht derweil zurecht die Demokratie und den Diskurs über den Nahostkonflikt durch die aus ihrer Sicht zunehmend antisemitischen Proteste vor Deutschlands Universitäten und auf Deutschlands Straßen massiv gefährdet.
In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online kritisieren die Rabbiner Avichai Apel (Frankfurt), Zsolt Balla (Leipzig) und Yehuda Pushkin (München) die Proteste als “einseitig, radikal und leider auch antisemitisch. Dass sich jüdische Studierende und Juden überhaupt in Deutschland zusehends unwohl fühlen, sich nicht mehr trauen, als Juden wahrgenommen zu werden, das ist keine Einbildung, das ist keine Übertreibung. Nein, diese Angst ist real.” Bei den Protesten gegen Israel und den Umgang mit ihnen gehe nicht um die Frage der Meinungsfreiheit, es gehe um Deutungshoheit, ums Rechthaben und auch um das Aufwiegeln zur Gewalt: “Die Entführten, die vergewaltigten Frauen, sie können sich nicht gegen den massiven Hass wehren, der ihnen da entgegenschlägt.”
Gesprächsangeboten der Universitätsleitungen stehen die Rabbiner in ihrem Gastbeitrag skeptisch gegenüber: “Wer Dialog einfordert, wie die Lehrenden der Berliner Hochschulen das getan haben, meint es vielleicht gut.” Aber: “Dialog kann nicht erzwungen werden. Die Einhaltung von Recht und Gesetz und der Schutz von Menschen gegen Verleumdung und tätliche Angriffe hingegen schon.” Die Rabbiner schließen mit der Feststellung: “Sicher, die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie muss geschützt werden. Aber die Menschenwürde steht über der Meinungsfreiheit. Das gilt auf dem Uni-Campus ebenso wie auf der Straße.”
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat Äußerungen von Regierungssprecher Steffen Hebestreit über eine mögliche Auslieferung des israelischen Premierministers für den Fall, dass der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu erlässt, ebenfalls scharf kritisiert. “Solche Gedankenspiele sind skandalös”, sagte Frei der “Welt” (Donnerstagausgabe).
“Die Bundesregierung sollte sich mit Blick auf den israelischen Regierungschef mit dem angemessenen Respekt – auch gegenüber dem Staat Israel selbst – äußern”, forderte der CDU-Politiker. “In Israel gibt es die einzige demokratisch gewählte Regierung der Region, die selbstverständlich auf unsere Unterstützung zählen kann.” Netanjahu “in einem Atemzug mit Anführern einer menschenverachtenden Terrororganisation zu nennen, ist absurd und geradezu unanständig”, so Frei.
Es sind Typen wie Rackete, die mit solchen Äußerungen den Antisemitismus in Deutschland wieder hoffähig machen. Nur gut, dass die Partei Die Linke bald völlig von der politischen Bühne verschwunden ist.
Und hier eine Antwort von Experten an Frau Rackete:
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht derzeit keine Grundlage für die Anerkennung Palästinas als Staat. “Die Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit auch der Anerkennung eines palästinensischen Staates ist das Ende der Hamas-Terrorherrschaft über die palästinensische Zivilbevölkerung”, sagte er der “Rheinischen Post”.
Er selbst habe sich zwar immer für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen, “derzeit sehe ich aber keinen ernstzunehmenden Ansprechpartner auf palästinensischer Seite für diplomatische Verhandlungen”. Diese Haltung vertritt aus seiner Sicht auch die Bundesregierung. “Diese sollte gegenüber Staaten, die das anders sehen, immer klar auftreten. Israel braucht diese internationale Unterstützung anderer Demokratien im Kampf gegen den Terror”, so Schuster weiter.
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, spricht sich gegen eine rasche Anerkennung Palästinas durch Deutschland aus. Gleichzeitig widersprach er aber Bedenken, durch eine Anerkennung werde die Terrororganisation Hamas gestärkt. “Eine Anerkennung Palästinas zum jetzigen Zeitpunkt würde nicht helfen”, sagte Schmid dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Denn sie verändert nicht die Realität vor Ort.”
Die Ankündigungen Norwegens, Spaniens und Irlands seien demnach verfrüht. “Wir haben in den letzten Jahren leider einen Rückgang an Staatlichkeit in den palästinensischen Gebieten beobachten müssen durch Korruption, durch verschobene Wahlen und eine verschlechterte Menschenrechtslage.”
Die Anerkennung bleibe aber weiterhin ein Ziel. Klar sei, “dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates kein Tabu sein darf”. Eine Anerkennung belohne nicht die Terroristen, sondern stärke im Gegenteil die Kräfte, wie die Palästinensische Autonomiebehörde, die sich für den Frieden einsetzten, sagte er. “Ein Verweigern der Zwei-Staaten-Lösung, wie von Premierminister Netanjahu in der Vergangenheit, hat nur die radikalen Kräfte gestärkt.” Aber vielleicht geht es Frau Rackete nur um die Hamas…(Mit Material von dts)
