Am Dienstag versuchte Innenministerin Nancy Faeser, den massiven Anstieg der politisch motivierten Straftaten, dem rechten Spektrum zuzuschlagen. „In keinem anderen Bereich ist die Opferzahl so hoch”, der Rechtsextremismus sei und bleibe damit die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, behaupteten sie und BKA-Chef Holger Münch. Dabei bleibt es ihr Geheimnis, wie sie auf diese Zahlen kommen. Denn die politischen Gewalttaten, die die Öffentlichkeit wahrnimmt, werden von Islamisten und linken Klimafanatikern begangen, wie etwa gerade noch rechtzeitig vereitelte Terroranschläge, das Festkleben auf Straßen oder Anschläge auf Elon Musks Tesla-Werk in Brandenburg. Wie Faeser und ihre Paladine auf die 28.945 angeblich „rechten“ Straftaten kommen, denen nur 7.777 linke gegenüberstehen, lässt sich nicht nachvollziehen – außer natürlich durch die bewährte Methode, alles, was sich nicht eindeutig einer anderen politischen Richtung zuordnen lässt, einfach als „rechts“ einzustufen, wie etwa bei Taten gegen Flüchtlinge und Migranten, bei denen dies zu 90 Prozent geschieht.
Auch die Angriffe auf linke Politiker in den letzten Wochen wurden, ohne Beweise, einfach als „rechts“ gewertet, obwohl sogar zwei grüne Opfer ihre Angreifer als arabisch aussehend beschrieben. Auch Münch hatte nichts Konkretes zu sagen, als er über die angebliche Gefahr durch „Staatsdelegitimierer“ fabulierte. Was unter diesem Schwurbelbegriff zu verstehen ist, erläuterte er nicht.
Ungenauigkeiten und Manipulationen
Die politische Kriminalität durch „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ ging jedenfalls um 30 Prozent auf 1.300 gezählte Delikte im vergangenen Jahr zurück. Dagegen explodiert die Gewalt gegen Juden seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober. „Nahezu ein Drittel aller Straftaten gegen spezifische Gruppen betrafen vergangenes Jahr die winzige jüdische Gemeinschaft in Deutschland, die nur rund 0,25 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmacht.“ Juden seien einem Hass ausgesetzt, der noch viel eklatanter sei, als die absoluten Zahlen vermuten lassen, erklärte Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Die Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt stiegen von 61 im Jahr 2022 auf 4369! Auch ein Großteil der Übergriffe auf Juden wird jedoch als „rechts“ gezählt
Die Statistik, die Faeser vorlegte, strotzt also vor Ungenauigkeiten und Manipulationen. Einen seriösen Überblick über das, was in diesem Land an politisch motivierter Gewalt vorgeht, gibt sie nicht. Die Zuordnungen sind oft willkürlich und diffus. Es ging, wie immer bei Faeser, vornehmlich darum, den rechten Popanz am Leben zu halten, dessen Bekämpfung ihre gesamte politische Existenz ausmacht.
