Zuerst die “gute” Nachricht, die uns suggerieren soll, dass sich endlich mal was tut:
Die Zahl der Abschiebungen ist im ersten Quartal 2024 endlich mal gestiegen. Insgesamt wurden 4.791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus bis Ende März aus Deutschland abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die “Neue Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet.
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet die Zahl eine Zunahme von rund 34 Prozent. Zwischen Januar und März 2023 wurden 3.566 Personen abgeschoben.
Natürlich sind die Linken total entsetzt:
Die Linken-Politikerin Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, wirft der Bundesregierung einen “Abschiebewahn” vor. “Die moralischen Hemmungen scheinen auf der Behördenseite zu schwinden”, sagte die Bundestagsabgeordnete der Zeitung. Zudem steige die Zahl der Abschiebungen, obwohl es immer weniger ausreisepflichtige Personen gebe, fügte Bünger hinzu. Immer mehr Geflüchtete müssten befürchten, “gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen zu werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen”.
Nein, die Rede ist natürlich nicht von Deutschland, so weit können die Linken nicht blicken. Und jetzt wird es richtig lächerlich:
Bei der Rücknahme von Staatsangehörigen lag Nordmazedonien zwischen Januar und März 2024 an erster Stelle. Unter den Abgeschobenen stammten mit 483 die meisten aus dem Balkanstaat. Auf dem zweiten Platz rangiert die Türkei; dorthin wurden 449 Staatsbürger zurückgeführt. Dahinter folgen Georgien (416), Afghanistan (345) und Serbien (312).
Alles Länder, die nicht gerade dafür bekannt sind, dass sie Deutschland fluten. Syrien und die Ukraine tauchen dabei nämlich gar nicht auf.
Die bittere Realität ist natürlich wieder ganz anders:
Weiterhin kommen Abschiebungen häufig nicht zustande. So scheiterten im ersten Quartal dieses Jahres 7.048 geplante Rückführungen. Überwiegend waren die Betroffenen nicht mehr auffindbar oder es lag an geplatzten Flügen. Deutlich seltener spielten medizinische Gründe eine Rolle.
So wird das natürlich weiterhin nichts mit der versprochenen Abschiebeoffensive. Aber das war ja auch in Wirklichkeit nie so geplant gewesen. (Mit Material von dts)
