Die AfD-Bundesparteitagverhinderer in Essen haben sich dieses Mal etwas ganz Cleveres einfallen lassen. Die links-grünen “Erzdemokraten” wollen, sollte der Trick mit der Hallenkündigung nicht klappen, die AfD durch eine Selbstverpflichtungserklärung zur Strecke bringen. Sollten AfD-Delegierten eine strafbare Parole wie “Alles für Deutschland” von sich geben, dann soll die AfD eine halbe Million Euro blechen. Demokratiehelden wissen wohl, was zu tun ist!
Die AfD plant, ihren Bundesparteitag vom 28. bis 30. Juni in Essen in der Grugahalle abzuhalten. Ein gültiger Vertrag mit der Messegesellschaft – die an die AfD aufgrund der sogenannten „Kontrahierungspflicht“ vermieten musste, weil die CDU oder die SPD dort auch schon Parteitage abhielten – ist abgeschlossen.
Der Rat der Stadt Essen – allesamt mutmaßlich von sich überzeugt, Erzdemokraten zu sein, will Mitte der Woche darüber abstimmen, die AfD aus der Parteitagshalle hinauszuwerfen. Die grünen Genossen haben schon mal signalisiert, das Vorhaben zu unterstützen.
Aktuell hoffen diese “Demokraten” indes, doch noch – einen Monat vor dem anberaumten AfD-Bundesparteitag in Essen – diesen verhindern oder zumindest die verhasste politische Konkurrenz schädigen zu können. Die super clevere Idee, vorangetrieben durch Oberbürgermeister Kufen: Der Oberdemokrat will eine Vorlage in den Stadtrat einbringen, die mit einem neuen Argument den Essener Parteitag verhindern soll: „Wir stellen fest, dass seit dem Vertragsabschluss eine zunehmende Radikalisierung wesentlicher Teile der AfD zu beobachten ist“, so der CDU-Funktionär gegenüber Focus Online.
Dieser hatten dann Folgendes ersonnen: Die Stadt Essen sieht sich in der Pflicht, “NS-Parolen” wie “Deutschland den Deutschen” zu verhindern. Und deshalb fordert Kufen: „Dafür hat die Partei Sorge zu tragen. Andernfalls werden wir die Grugahalle nicht zur Verfügung stellen können.“ Konkret fordert der findige Parteisoldat die AfD auf, im Rahmen des Mietvertrags eine schriftliche Selbstverpflichtung abzugeben, strafbare Äußerungen zu verhindern. Sollte die Partei die Erklärung abgeben und es dennoch zu solchen Parolen kommen, müsste sie dann bis zu 500.000 Euro Strafe zahlen. Gibt es bis zum 4. Juni keine solche Erklärung, werde der Vertrag gekündigt. Dadurch entstehende Kosten würde die Stadt – also der Steuerzahler – tragen, verkündet der AfD-Zerstörer. Die Essener Grünen prüft aktuell, ob sie das Schmierentheater des OBs unterstützen. Extrem wichtig sei: Der Rausschmiss muss juristisch wasserdicht sein. „Jeder Erfolg der AfD vor Gericht muss auf jeden Fall vermieden werden“, erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Sandra Schumacher. „Es ist eine schwere Abwägung, die wir nun zu treffen haben. Es ist natürlich unser Ziel, die AfD zu bekämpfen, aber wir müssen sorgfältig die Mittel wählen”, so die grüne Demokratiesimulantin. Ein bewährtes Mittel: Links-grüne Provokateure erledigen den Job und skandieren die strafbewährten Parolen.
Die AfD reagierte auf die vorherigen Pläne der Vertragskündigung und betonte wenig aufgeregt: Man sehe keinen Grund, warum die Stadt Essen „kurz vor dem Veranstaltungstermin auf einmal vertragsbrüchig“ werden will. Im Falle einer Vertragskündigung will die Partei vor Gericht ziehen. Auf den bodenlose Selbstverpflichtungswinkelzug des Essener OBs reagierte die AfD bislang nicht.
(SB)
