Bei der gestrigen Europawahl und den Kommunalwahlen in Ostdeutschland konnte die AfD große Erfolge erringen. Auf europäischer Ebene waren es rund 16 Prozent der Stimmen, die sich auf sich vereinen konnte – trotz oder auch wegen der seit Jahresbeginn anhaltenden Vernichtungskampagne in Politik und Medien. Und leider steht auch diesmal wieder zu vermuten, dass Ihre Ergebnisse noch höher hätten ausfallen können: Denn derzeit mehren sich bundesweit Hinweise, die befürchten lassen, dass es mancherorts zu schweren “Pannen” oder sogar glattem Wahlbetrug gekommen ist. So berichten Wahlhelfer, dass in einigen Wahllokalen bereits mittags die Umschläge ausgegangen seien, sodass die Wahl zwischenzeitlich gar nicht fortgesetzt werden konnte und einige Wähler unverrichteter Dinge nach Hause gehen mussten und ihre Stimme aus Zeitgründen dann gar nicht abgeben konnten.
Bei den Kommunal- und Europawahlen in Hamburg kam es zu mehreren Pannen, die den Ablauf empfindlich störten. In einem Wahllokal im Bezirk Eimsbüttel musste die Wahl unterbrochen werden, bis 900 (!) fehlende Stimmzettel nachgeliefert worden waren. Im Bezirk Wandsbek mussten dagegen falsche Stimmzettel aussortiert werden, die aus Sachsen-Anhalt geliefert worden waren. In den Bezirken Altona und Hamburg-Mitte, erhielten Wähler die falschen Wahlkreis-Stimmzettel. Die betroffenen neun Wähler in Altona wurden persönlich von Mitarbeitern des Bezirksamts aufgesucht, um sie zur Abgabe einer gültigen Stimme zu bringen. In Mümmelmannsberg in Hamburg-Mitte, dauerte es zwei Stunden, bis der Fehler bemerkt wurde.
Fake-Wahlzettel und wundersame Auszählungsveränderungen
Bereits im Vorfeld der Europawahl hatte es mehrere Unregelmäßigkeiten gegeben. So landeten etwa Stimmzettel für Nordrhein-Westfalen bei Briefwählern in Dresden. In Berlin wurden rund 350 Briefwählern fälschlicherweise Musterstimmzettel zur gestrigen Europawahl zugeschickt. In Pirmasens wurden sogar vorabausgefüllte Stimmzettel verschickt, bei denen es sich angeblich um eine “Testwahl” gehandelt habe; hier wurde daraufhin bereits der Verdacht laut, dass hier einige “vorproduziert” Fake-Wahlzettel zur späteren Verfälschung etwaiger AfD-Rekordergebnisse versehentlich nach außen gelegt waren. Ähnliche Fälle gab es auch in Hessen und Schleswig-Holstein. In pfälzischen Kaiserslautern scheint diese “Strategie”, so es sie gab, aufgegangen zu sein: Hier waren wundersame Veränderungen bei den Stimmenauszählungen zu verzeichnen: Gestern Abend war die AfD bei den dortigen Kommunalwahlen nach Auszählung von 59 der gestern noch 86 Wahlbezirke mit Abstand stärkste Fraktion geworden, sie hatte sich auf über 26,3 Prozent fast verdreifacht.
Nach weiterer Auszählung der übrigen Bezirke – und natürlich Briefwahlstimmen – lag sie dann heute mittag bei nur noch rund 21 Prozent, aber immer noch an erster Stelle. Wundersamerweise verschwand die entsprechende Grafik dann nach kurzer Zeit wieder von der Webseite – um nun einer erneuten Auszählung zu weichen, derzufolge die AfD nun auf einmal nur noch 19,8 Prozent erreicht und damit noch drittstärkste Kraft ist – hinter SPD und sogar CDU. Erstaunlicherweise hatte sich außerdem die Zahl der Wahlbezirke von 86 auf 76 reduziert.
Wer hier noch glaubt, dass alles mit rechten Dingen zugeht, hat keine Ahnung, wie sehr die offizielle Botschaft, die AfD sei eine mit allen Mitteln zu verhindernde “rechtsextreme Partei”, bereits in den Köpfen verwurzelt ist: Jugendliche Wahlhelfer, die überdies gerade im Westen häufig den linken Parteien entstammen, haben überhaupt kein Unrechtsbewusstsein, AfD-Stimmen zu “killen”, sprich: in Stimmen für andere Partei umzumodeln (was bei quadratmetergroßen Stimmzetteln mit Einzelkandidatenlisten, bei denen panaschiert und kumuliert werden kann, überhaupt kein großes Problem ist) oder sie ungültig zu machen.
Und hier läge dann auch ein plausibler Grund, warum die Wahlergebnisse im Osten klarer und konsistenter ausfallen: Hier sind eben auch die Wahlhelfer im Zweifel keine linken Aktivisten, sondern entweder selbst AfD-affin oder so grundgesetztreu, dass sie die demokratische Fairness und Wählerstimmen respektieren. Ganz anders in den linken Hochburgen: Hier reden sich die Musterdemokraten allen Ernstes noch ein und feiern sich sogar dafür, etwas zur Verhinderung einer “neuen Nazi-Partei” oder zur “Rettung de Demokratie” getan zu haben. Auf Twitter behaupten auf inzwischen teils gelöschten Profilen gleich mehrere Personen, Wahlzettel mit AfD-Stimmen ungültig gemacht zu haben, weil sie dies für ihre “demokratische Pflicht” halten:
Oder auch hier:
Dass es sich hierbei um keine Verschwörungstheorien oder Fakes handelt und solche Behauptungen keineswegs aus der Luft gegriffen sind, zeigte ein Vorfall aus Brandenburg bei der letzten Europa- und Kommunalwahl vor fünf Jahren: Ein Wahlhelfer hatte damals eingeräumt, Stimmen für die AfD bei der Auszählung bewusst den Grünen zugeschlagen zu haben – weil sein Herz links schlage, habe er nicht hinnehmen wollen, dass die AfD so starken Zuspruch erfahre. Man kann nicht einmal erahnen, wie oft dies in anderen Landesteilen noch geschieht, wenn sich etwa linke „Aktivisten“ als Wahlhelfer melden. Da inzwischen der “Kampf gegen rechts” mit wirklich ALLEN Mitteln geführt wird und die Anti-AfD-Kampagne noch viel verbitterter läuft, wäre es eher verwunderlich, wenn sich bei Beispiel wie den obigen nur um Einzelfälle handelte.
Zudem ist es in diesem zu Tode durchbürokratisierten Land leicht möglich, sich mit etwas Geschick und Dreistigkeit, nahezu beliebig viele Briefwahlunterlagen zu beschaffen und damit an Wahlen teilzunehmen. Dies bestätigte sich gestern auch prompt in Gera, wo offenbar mehrere Personen sowohl per Brief als auch noch in der Wahlkabine wählten – und das jeweils gleich mehrfach. In Bad Reichenhall gerieten alte Wahlzettel für die Europawahl von 2019 in Umlauf. Und im rheinland-pfälzischen Lambrecht wurden Wahlzettel für die Wahl des Bürgermeisters einer anderen Gemeinde ausgegeben. Von den aberwitzigen Pannen und Schlampereien bei der letzten Bundestagswahl in Berlin, die dort sogar zur ersten Wahlwiederholung der Geschichte führte, braucht man gar nicht zu reden.
Bananenrepublik BRD
Fakt ist: Dieses Land ist eine Bananenrepublik – und nähert sich in seiner Dysfunktionalität stetig den Verhältnissen an, die in den Herkunftsländern seiner Neubürger herrschen. Denn ob man hier nun wirklich überall Betrugsabsichten unterstellt oder nicht: Es zeigt sich doch abermals, dass in Deutschland auch in diesem Bereich immer weniger funktioniert und eine unfassbare Schlamperei und Verantwortungslosigkeit herrschen. Egal, ob bei der Bahn, am Bau, in der Verwaltung oder wohin man sonst auch blickt: Überall sieht man Verfall und Gleichgültigkeit.
Fakt ist: Die Voraussetzungen für Manipulationen sind aufgrund der ohnehin erodierenden Zuverlässigkeit bei Wahlen längst geschaffen. Denn wenn solche „Versehen“ – absichtlich oder nicht – immer wieder mal geschehen und mit derselben Gleichgültigkeit akzeptiert werden, mit der in diesem Land Pisa-Studienergebnisse, Firmeninsolvenzen oder unpünktliche Züge achselzuckend hingenommen werden, dann ist der Erosion der Ordnung bald völlig Tür und Tor geöffnet. Jahrzehntelang waren freie und geheime Wahlen in der Bundesrepublik etwas Heiliges, und jahrzehntelang liefen sie – trotz rein “händischen”, analogen Mitteln und in vordigitalen Zeiten – reibungslos ab. Heute herrschen auch hier Schlamperei, Zwielichtigkeit und Fehlerhaftigkeit (im harmlosesten Fall). Damit ist längst der Boden bereitet, um auch gezielten Wahlbetrug zu begehen. Dazu muss man nicht länger auf US-Präsidentschaftswahlen blicken: Auch hier sinkt das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen immer weiter, und als normaler Bürger weiß man nicht mehr, wo es noch mit rechten Dingen zugeht. Dass die AfD trotz eines überall spürbaren Stimmungswandels im Land und deutlicher Zuwächse am Ende gestern doch wieder “nur” auf unter 16 Prozent gekommen sein soll, ist ein Hinweis darauf. (TPL)
