Ampel-Schussfahrt ins Nirwana: Ein markiges “Weiter so!” statt Konsequenzen

Die vorgestrigen Europawahlen – und dort, wo sie stattfanden, auch die Kommunalwahlen – waren für die drei Ampel-Parteien eine einzige Katastrophe. In jedem funktionierenden demokratischen Staat wäre die Regierung nach einem derart monströsen Misstrauensvotum am nächsten Tag zurückgetreten und hätte den Weg für Neuwahlen freigemacht. In Ampelland ist die Übernahme von politischer Verantwortung jedoch längst zum Fremdwort geworden. Rücktritte finden nicht mehr statt, egal welche unglaublichen Verfehlungen sich Kanzler und Minister in ihrer Amtsführung geleistet haben. Was allein Robert Habeck, Nancy Faeser, Annalena Baerbock und Karl Lauterbach an Skandalen und politischen Katastrophen angehäuft haben, hätte früher für zehn Rücktritte oder Entlassungen gereicht. Doch seit der unsäglichen Amtszeit von Angela Merkel kleben alle fester an ihren Stühlen als die „Letzte Generation“ auf deutschen Straßen.

Auch nach dem gestrigen Wahldebakel gab es nicht den Hauch einer Bereitschaft, endlich das Feld zu räumen und die gutdotierten Posten freiwillig zu verlassen. SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, deren gemeinsamer Wahlkampf mit Bundeskanzler Olaf Scholz mit 13,9 Prozent zum schlechtesten Ergebnis ihrer Partei bei einer landesweiten Wahl führte, denkt überhaupt nicht daran, deshalb auf ihre neuerliche Bewerbung als Vizepräsidentin des Europaparlaments zu verzichten. „Das ist ein eigener politischer Bereich, wo eigene Gesetze gelten“, erklärte sie – und hat damit noch nicht einmal unrecht, denn demokratische Gepflogenheiten gelten in der EU tatsächlich nicht. Barley schob auch noch die dreiste Lüge nach, Roberta Metsola, die Präsidentin der Europaparlaments, bleibe trotz einer Wahlschlappe in ihrer Heimat Malta ebenfalls im Amt – dabei kam Metsolas Partei auf 42 Prozent der Stimmen und verbesserte ihr Wahlergebnis von 2019. Die „Performance“ der Regierung sei nicht gut, und es könne auch nicht so weitergehen, so Barley.

Linke Parallelwelt

Es sei jedoch „sicherlich falsch, irgendwelche voreiligen Schlüsse zu ziehen“. Anstatt persönliche Konsequenzen zu ziehen, tat sie lieber das Einzige, was Linke können und faselte über die angebliche Bedrohung von „rechts“ durch Marine Le Pen in Frankreich und Giorgia Meloni in Italien. „Wir haben die meisten an die Nichtwähler verloren, das ist sehr bemerkenswert, weil wir eigentlich dachten, der Kampf gegen rechts und auch die Demokratiebewegung, dass das unsere Wählerinnen und Wähler eher mobilisiert. Da müssen wir hinschauen, warum das nicht passiert ist“, so Barley. Dies zeigt einmal mehr, in welcher Parallelwelt die Linke lebt. Sie glaubt tatsächlich, die staatlich orchestrierten Verleumdungen und Demonstrationen gegen die AfD kämen aus der Tiefe der Gesellschaft und zeugten auch noch von unverbrüchlicher Liebe zu Rot-Grün. Schuld waren wieder einmal alle anderen.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bewies jedoch, dass es noch verrückter geht. Er führte die Niederlage seiner Partei tatsächlich auf eine „Kontaktschande“ durch die Koalition mit Grünen und FDP zurück, die beide von einem Teil der „Bevölkerung sehr stark abgelehnt“ würden. Dies färbe auch auf die SPD ab. Wenn die Ablehnung in der Bevölkerung weiterhin so bleibe wie jetzt, gewinne die SPD keine Bundestagswahl, so Kühnert weiter. Dass der Partei so wenig Kompetenz beim Thema soziale Gerechtigkeit attestiert wird, ist ihm ein völliges Rätsel, wo man doch viel „Politik grade für untere Einkommensgruppen“ gemacht habe. Das seien einfach „Fakten“. Hier muss man dann schon nicht mehr von einer Parallelwelt sprechen, sondern schon von einem Paralleluniversum.

Auch von Scholz nur das übliche lahme Geschwätz

Die Politik der Bundesregierung sei oftmals „besser als sie beschrieben“ werde, schwafelte er weiter und besaß dann auch noch die ungeheuerliche Dreistigkeit, zu fordern, die Gesellschaft müsse mehr „Frustrationstoleranz aufbringen“. Dies scheine „noch nicht überall so angekommen zu sein“, meinte er. Diese bodenlose Unverschämtheit unterstreicht abermals, welche Charaktere dieses Land regieren. Wenn die Menschen in den letzten Jahren eines gelernt haben, dann ist es Frustrationstoleranz“ – und zwar wegen des täglichen Ampel-Wahnsinns, der das Land zerstört.

Von Scholz selbst war nur das übliche lahme Geschwätz zu vernehmen. Die Ampel-Parteien rief er zur “Zusammenarbeit” auf. „Das Wahlergebnis sei für alle drei Regierungsparteien schlecht gewesen. Keiner sei „gut beraten, der jetzt einfach zur Tagesordnung übergehen will”, so der Kanzler – nur um dann genau das zu tun. Es gehe nun darum, die Arbeit zu machen. Natürlich erklärte Scholz auch seine Besorgnis über die Zugewinne der rechtsgerichteten Parteien in Europa. Es müsse immer der Auftrag sein, diese Parteien zurückzudrängen. Das war alles, was er zu der historischen Niederlage der SPD unter seiner Ägide zu sagen hatte. Finanzminister Christian Lindner, dessen FDP bei der Europawahl auf erbärmliche 5,1 Prozent kam, sprang Scholz umgehend zur Seite. Dabei brachte er ernsthaft die Worte über die Lippen, es bestünden keinerlei Zweifel an dessen Führungsfähigkeit! „Warum sollte sich daran etwas geändert haben? Wir haben ein gemeinsames Regierungsprogramm, einen Koalitionsvertrag, an dem wir gemeinsam arbeiten. Und solange sich alle zu der Arbeitsgrundlage bekennen, gibt es ja keinen Grund, Vertrauen infrage zu stellen”, so Lindner.

Erwartbarer Unsinn

Die Ampelkoalition müsse das „Signal dieser Europawahl” aber durchaus ernst nehmen, räumte er immerhin ein. Auch hier muss man am Verstand Lindners zweifeln. Es gibt wirklich nichts, was man Scholz weniger zubilligen könnte, als ausgerechnet Führungsfähigkeit. In seiner gesamten Amtszeit hat er noch nicht einen eigenen Akzent gesetzt oder irgendeine Richtung gewiesen. Stattdessen wirkt er immer wie sediert, reagiert nur auf äußere Einflüsse und ist vor allem ein Lakai der Grünen. In seiner Partei und seiner Regierung genießt er weder Respekt noch Rückhalt.

Aber auch von den Grünen kam nach der Europawahl der erwartbare Unsinn. Die unsägliche Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt reagierte persönlich beleidigt, dass so viele Menschen in Ostdeutschland die AfD gewählt haben. „Das ist so ein Festhalten am Alten und das deprimiert mich ehrlich gesagt sehr“, jammerte die abgebrochen Theologiestudentin, die ihr gesamtes „Berufsleben“ in der evangelischen Kirche und der Politik verbracht und dabei nur vom Geld der Allgemeinheit gelebt hat. Dass die Grünen beim Klimaschutz überdreht hätten, wies sie strikt zurück. „Was wir gemacht haben, ist (…) der Realität entsprechend“, sagte sie allen Ernstes. Politik wie das Heizungsgesetz müsse man schnell umsetzen, „wenn man in Zukunft noch eine andere Art von Wohlstand erleben und haben will“, sonderte sie in ihrem üblichen unerträglich einfältigen Duktus ab. All diese Reaktionen aus der Ampel-Regierung auf ihr desaströses Europawahlergebnis erklären es zugleich. Genau diese ideologische Verbohrtheit, Dummheit, Machtgier und Anmaßung sind die Gründe dafür, dass die riesige Mehrheit der Deutschen endlich von dieser grausigen Mischpoke erlöst werden will. (TPL)